EU: Milliardenschwere Niederlagen für Google und Apple
von caschy | 56 Kommentare
EU or European Union flag design with yellow stars on blue background
Google und Apple haben in den Rechtsstreitigkeiten mit der EU-Kommission heftige Niederlagen kassiert, die die Unternehmen Milliarden kosten werden.
Google trifft es da weniger schlimm als Apple. Google muss eine Geldbuße in Höhe von rund 2,4 Mrd. Euro zahlen. Vorausgegangen war ein seit 2017 laufender Rechtsstreit, der dadurch losging, weil Google seinen eigenen Preisvergleichsdienst in den Suchergebnissen ganz oben platziert hat. Das sah die EU als Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung an. Das Urteil findet sich hier.
Apple muss 13 Mrd. Euro zahlen. Die Richter haben ein früheres Urteil zugunsten von Apple aufgehoben und der EU-Kommission recht gegeben. Hintergrund ist ein langwieriger Streit um Steuervorteile, die Irland Apple gewährt hatte. Die EU-Kommission betrachtet dieses Vorgehen als wettbewerbsverzerrend. Im Jahr 2016 forderte die Behörde in Brüssel Apple auf, 13 Milliarden Euro Steuern zuzüglich Zinsen zu zahlen. Das Geld befindet sich seitdem auf einem Treuhandkonto. Das Urteil findet sich hier.
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Wir (EU) zeigen es allen mit unserer DSGVO!!!
Bis der Boomerang kommt, dann frage ich mich, was dann die EU für Alternativen aufzeigt?
Haben wir in der EU einen nennenswerten Smartphone Hersteller oder gar ein OS? -vielleicht übersehe ich etwas….
Was hat denn die Strafzahlung mit der DSGVO zu tun?
Hat doch gar nichts mit DSGVO zu tun? 🙂 ist doch Wettbewerb und Steuerrecht. Das hat erfolgreiche Deutschland zur dritt stärksten Wirtschaftsmacht gemacht.
Was auch immer die DSGVO damit zu tun hat, aber gut…
Verstehe jetzt nicht was das mit der DSGVO zu tun hat.
Google ist Wettbewerbsrecht, das gibt es in den USA auch.
Apple finde ich (auch wenn ich sie nicht mag) schwierig. Wenn ein Land eine Steuererleichterung zusagt finde ich es schwierig im Nachgang das Unternehmen dafür haftbar zu machen wenn diese gegen das gültige Recht war…warum das nicht in der Verantwortung der Regierung liegt verstehe ich nicht.
Hallo Marcus, das sehe ich auch so. Irland sollte das dann aus der eigenen (Steuer-)kasse zahlen, denn es hat ja auf die Einnahmen verzichtet.
Wenn Wenn ich als Gastwirt Steuern nicht zahle und dafür meine Gäste billiger essen lasse, muß ich ja für die Steuernachzahlung aufkommen und das Finanzamt kann nicht die Gäste, die deshalb billiger essen konnten, nachträglich zur Kasse bitten.
Apple hatte zwar den Vorteil, hat aber ja selber keine Steuern hinterzogen sondern nur die Steuergessetzgebung eines Landes für sich ausgenutzt, also rechtmäßig gehandelt.
@ Andreas
Sehe ich jetzt auch so. Apple hat im Rahmen rechtlicher Möglichkeiten seinen Vorteil daraus gezogen.
Arme Apple! Da haben sie sich zufällig irgendein europäisches Land ausgesucht und das war bereit, nur 0,0005% Steuern zu erheben. Und dann kommt die böse EU!!!
Hallo, das war eindeutig Vorteilsnahme und Irland hat mitgemacht bei dieser Wettbewerbsverzerrung.
Seid doch nicht so naiv!
Vorteilsnahme im Rahmen der rechtlichen Vorgaben und insofern dem Unternehmen objektiv nicht vorzuwerfen. Und das hättest Du sicherlich auch mitgenommen, wenn Du die Gelegenheit gehabt hättest.
Das war nicht einfach eine Gelegenheit, sondern ein Deal zwischen den beiden. Dein vermittelter Anschein, das wäre einfach mitgenommen worden, war überhaupt nicht da.
Ja, du übersiehst etwas.
Z.B., dass es hier nicht um die DSGVO geht.
Lies nochmal den Post.
Smartphonehersteller Fairphone und OS wäre Murena mit e/Os ein europäischer Hersteller.
Mal schnell getriggert, von was eigentlich? Weil EU? Die Typen kenne ich auch zu genüge…
Wirklich Ahnung hast Du ja nicht…
DSGVO ist immer schuld!!!
Ja als ob bei zunehmenden Spannungen zwischen den USA und China vor allem Google und Apple auf den europäischen Markt verzichten könnten lol.
In Europa gibt es genug, die sich das neuste Iphone pro max leisten können.. in Asien sieht es dagegen schon eher mau aus.. Deshalb ist der europäische Markt so wichtig..
Aber, wenn du hier verkaufen willst, musst du dich auch an die Regeln hier halten
Ich bin wirklich kein Fan von Apple, aber letztlich sind solche Urteile ein Sargnagel für die Steuerautonomie der EU-Mitgliedsländer. …und das sind wirklich keine guten Nachrichten.
Naja, ich seh das immer recht nüchtern. Apple ist ein Aktienunternehmen und seinen Aktionären verpflichtet. Die können da nicht freiwillig einfach mehr zahlen, sonst kommt die Klage der Aktionäre mit etwas Pech. Solange die EU bei Steuern so verschieden handelt und Schlupflöcher „anbietet“, solange werden es Unternehmen probieren.
@Rainbird-1 und Jannik: Was hat Wettbewerbsrecht mit der DSGVO zu tun? Es geht um Machtmissbrauch durch Bevorzugung eigener Dienste in den Suchergebnissen (Google) und einen lächerlich niedrigen Steuersatz in Höhe von 0,005%, den Irland Apple gewährt hat. Das nenne ich nicht mehr Steuerautonomie, sondern in der Tat staatliche Subventionierung eines Unternehmens, das es wahrlich nicht nötig hat (Apple).
Wie du dir denken kannst, hab ich mich auf Apple bezogen. Insofern hat das ganz und gar nichts mit der DSGVO zu tun. 😀
Ist okay für mich, wenn du Steuerautonomie nicht so nennen möchtest. Aber letztlich geht es beim Erheben von Steuern und Abgaben um ein wesentliches Kriterium souveräner Staatlichkeit. Das sollten wir nicht weglächeln.
Es gibt aber EU-Recht und Vereinbarungen zu Mindest-Steuersätzen.
Und natürlich gibt es das Verbot von ungerechtfertigten, staatlichen Beihilfen.
Ein derart niedriger Steuersatz wie Miguel es geschrieben hat (ob er stimmt, weiß ich nicht), ist ganz unzweifelhaft eine staatliche Beihilfe.
Denn ich gehe nicht davon aus, das Irland jedem Unternehmen so einen Steuersatz gewährt.
Insofern bin ich voll auf Seiten der EU-Kommission in diesem Fall.
Und wir brauchen auch nicht innerhalb der EU einen Wettlauf nach Unten, bei dem mit Steuerdumping Milliardenkonzerne gelockt werden, während gleichzeitig die Infrastruktur verfällt und die Sozialsysteme zusammengekürzt werden.
Ein niedriger Steuersatz ist keine staatliche Beihilfe. Wörter haben Bedeutung. 😀
Und wir brauche innerhalb der EU aber auch weltweit einen starken Wettbewerb. Institutioneller Wettbewerb ist da nicht anders als der Wettbewerb von dem wir als Konsument profitieren, wenn wir uns ein Brötchen kaufen. Wenn sich alle Bäcker absprechen, das Brötchen nicht unter x zu verkaufen, dann ist das ein Kartell. … und so verhält es sich auch mit der globalen Mindestbesteuerung.
Ein niedriger Steuersatz, der selektiv auf EIN EINZELNES UNTERNEHMEN in einer Sondervereinbarung angewendet wird, ist sehr wohl eine staatliche Beihilfe.
Was meinst Du denn, warum die EU Kommission dagegen geklagt hat und Recht bekommen hat?
Und was den Steuerwettbewerb angeht, bleibe ich bei meiner Meinung. Es muss Untergrenzen geben, sonst haben wir ein „Race to the bottom“ und alle leiden darunter – außer natürlich die Manager und Eigentümer von multinationalen Unternehmen, die Milliardengewinne in die ihnen genehmen Steueroasen verschieben. Sorry.
Und ich möchte mal anmerken, ich bin Dipl.-Kfm. Ich bin Wettbewerb durchaus nicht generell abgeneigt.
> Was meinst Du denn, warum die EU
Kommission dagegen geklagt hat und Recht bekommen hat?
Es ist dennoch keine Beihilfe. Wie gesagt, Wörter haben Bedeutung. Das ist so wie wenn wir in Berlin Raser für Mord verknacken, statt für fahrlässige Tötung, einfach weil wir da die Strafe lustiger finden. Solche grenzüberschreitenden Urteile sind ein Symptom verfallender Rechtsstaatlichkeit. Im Grunde ist das eine übergriffige Norminnovation.
Beim institutionellen Wettbewerb werden wir uns wohl nicht einig. Es braucht diesen Kostendruck (also „Race to the bottom“) als Gegengewicht zu der Kartellneigung von Staatlichkeit.
Tut mir leid, wenn ich jetzt darauf herumreite, aber eine selektive Steuerbefreiung IST eine Beihilfe, siehe:
https://www.juraforum.de/lexikon/beihilfe-eu
„Die folgenden Arten von Zuwendungen können (je nach den Umständen des Einzelfalls) beispielsweise unter den europarechtlichen Beihilfebegriff fallen:
[…]
– Steuerbefreiungen“
Du, gar kein Problem, aber: Nein, wie gesagt. Ich weiß das alles was du da schreibst, aber selektive Steuerbefreiung ist keine Beihilfe.
Wenn in einem Gesetz steht, der Himmel sei gelb, ist der Himmel deshalb nicht gelb. Ich fürchte diese unsere epistemische Differenz werden wir in dieser Kommentarspalte nicht klären können.
Wenn man bedenkt, dass das neue iPhone in New York City MIT Steuer umgerechnet € 785 statt hier € 949 kostet, und dann Apple offenbar nicht mal Steuern hier zahlt, dann verwundern einen die hohen Gewinne nicht.
Wir sind derzeit noch quasi eine Apple-Familie, aber der Anteil sinkt und bei Neuanschaffungen fühlt man sich mehr als früher preislich über den Tisch gezogen.
Apple zahlt hier Steuern und in Europa kommen noch ein paar weitere Abgaben dazu, was die Produkte teurer macht, zum Beispiel Gewährleistung.
Das iPhone kostet hier wie in den USA ca. 799,- ohne Steuern. Soll Apple jetzt die deutschen Steuern berücksichtigen oder tagesaktuell den Wechselkurs in seine Verkaufspreise mit einfließen lassen? Die Urheberrechtsabgabe mal außen vor gelassen. Apple hat sicherlich saftige Preise und sie machen wahnsinnige Gewinne aber die Mär das Apple Kunden in Europa oder anderen Ländern abzockt ist wirklich von gestern.
Zusammenfassung: Abmachungen innerhalb der EU sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt werden. Aber vielleicht hat Apple ja kein Gesetz, sondern “den Geist eines Gesetzes” verletzt? Denn Steuern haben sie ganz sicher keine hinterzogen.
Apple hat eine ungerechtfertigte Beihilfe von Irland empfangen und das wussten auch Beide. Irland hat gegen Unionsrecht verstoßen – das wurde nun gerichtlich bestätigt.
Apple hat wissentlich einen ungerechtfertigten Vorteil angenommen, vielleicht auch eingefordert. Das Risiko ist ihren Anwälten mit Sicherheit von Tag 1 an bewusst gewesen.
Hallo Robert, hätten sie ihn nachweislich eingefordert – ja dann wäre das auch in meinen Augen srafwürdig. Einen Vorteil annehmen , dessen Rechtmäßigkeit man selber nicht zu vertreten hat, weil die Regelung, die diesen Vorteil ermöglichen, man nicht selber sondern ausschließlich ein anderer einrichten kann, ist aus meiner Sicht kein Unrecht.
möglichst kostenbewußt handeln ist jedermanns gutes Recht solange man _selber_ kein Gesetz verletzt.
Wenn mein Vermieter mir eine Wohnung für weit unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete anbietet, ohne daß ich ihn unter Druck setze z. B. weil er mich eben symphatischer findet als andere Mieter, handle ich nicht unrecht wenn ich diese Wohnung für den geringenen Betrag miete.
Und käme irgendwann, warum auch immer, ein Gericht auf die Idee mein Vermieter hätte das nicht gedurft, kann weder das Gericht noch der Vermieter von mir verlangen rückwirkend die höhere Miete zu zahlen.
Zahlen muß immer nur der der ein Gesetz verletzt hat, nicht der der einfach – im Rahmen der gelten Gesetze – eine gute Gelegenheit genutzt hat.
Alles andere hat nichts mit Rechtsprechung zu tun, sondern ist Gesinnungsjustiz.
Wenn dir dein Vermieter die Wohnung zu günstig anbietet, wird er mit dem Finanzamt ein klärendes Gespräch führen müssen. Soviel zu deinem Vergleich.
@ Rot
Gut erkannt der Vermieter muss das ausbaden und nicht der Mieter!!!!
Moment, wenn wir hier schon Vergleiche ziehen…
Dann ist Irland so etwas wie ein Abteilungsleiter in einem Verein, der einem einzelnen Mitglied selektiv Vorteile bei den Beiträgen gewährt.
Beide kennen die Satzung und wissen, das dies im Grunde nicht zulässig ist, haben sich aber geeinigt, die Satzung sehr selektiv auszulegen.
Der Vorstand (= EU Komission) hat den Abteilungsleiter deshalb angemahnt und das Mitglied aufgefordert, den regulären Beitrag zu zahlen, beide haben abgelehnt.
Es ging vor das Schiedsgericht und das hat nun entschieden: Der Abteilungsleiter hat zu Unrecht einen Vorteil gewährt und das Mitglied hat zu Unrecht nur einen sehr ermäßigten Beitrag bezahlt.
DESHALB muss nicht der Abteilungsleiter nachzahlen, sondern das Mitglied. Und der Abteilungsleiter bekommt Ärger (hoffentlich), wenn er sowas noch mal macht.
Wenn Gesetzgeber – das sind ja angeblich Profis – Gesetze so formulieren daß sie Schlupflöcher „gegen den Geist des Gesetzes“ offenlassen, sollten sie zur Verantwortung gezogen werden und nicht die diejenigen, die legale Optimierungsmöglichkeiten ausnutzen.
Politikerhaftung – hieße für diesen Fall: die leute die die Steuervorteile in Irland politisch zu verantworten haben, sind haftbar.
Es ist grundsätzlich richtig, was Du schreibst.
Du vergisst allerdings dabei, das ziemlich wahrscheinlich hier Irland eine „Lex Apple“ gemacht hat. Hier ist dann halt die Frage, wer hat das Gesetz eigentlich geschrieben? Wer hat die Konditionen eingefordert und wer hat sie formuliert?
Am Ende ist der irische Staat in Form von Parlament und ausführenden Behörden verantwortlich, korrekt. Man sollte aber nicht so tun, als ob Apple damit gar nix zu tun hätte, denn so ist es garantiert nicht gewesen.
Hallo Robert, „Im Zweifel für den angeklagten“ – solange man Apple hier keine Absprachen und Einflußnahme _nachweisen_ kann ist es m. E. immer noch Unrecht sie zur Kasse zu bitten.
Auch für einen Megakonzern sollte die Unschuldsvermutung gelten.
Deswegen war es ja vor Gericht.
Und offensichtlich hat es zuungunsten von Irland und Apple entschieden.
Alle Fragen geklärt, oder?
Steuern sind Raub
Sind dann die damit gebauten Bahnlinien „Raubzüge“? Polizeihunde sind dann „Raubtiere“, die Luftwaffe besteht aus „Raubvögeln“? In den Museen ist dann „Raubkunst“ … ok, das wohl teilweise wirklich ^^
Nein
Quark. Steuern sind Gebühren für ein sicheres Zusammenleben. Polizei, Feuerwehr und Landesverteidigung zum Beispiel.
Kindergarten, Schule und Universitäten sorgen dafür, dass die Wirtschaft Nachwuchs hat und Gewinne erzielen kann.
Nebenbei sorgt die Bildung dafür, dass die meisten Menschen nicht zu unterkomplex denken und nachdenken bevor sie Unsinn schreiben.
Du hast so recht, Hero. Leider scheint zu wenig in Bildung investiert worden zu sein. Mich stört nicht einmal das Geschwurbel dieser Leute an sich, was mich stört, ist das unlogische, inkonsistente Geschwurbel, was ich hier immer so lese.
Der Haushalt geht für Schulen, Polizei, Feuerwehr und Landesverteidigung drauf. Der Witz kommt immer, wenn jemand die Höhe der Steuern problematisiert. … Normalerweise kommt dann noch „aber die öffentliche Infrastruktur! Wer baut sonst die Straßen?“.
So sagt man unausgesprochen, dass man sich einfach noch nicht mit dem tatsächlichen Haushalt auseinandergesetzt hat. 😀
Was passiert mit dem Geld? Wo geht das denn hin? Ich könnte gerne meine IBAN anbieten
Wahrscheinlich in die Ukraine wo das Geld sinnlos verpulvert wird.
Es ist nicht sinnlos, einen befreundeten Staat zu helfen, sich gegen einen Tyrannen zu Verteidigen. Vielleicht in deiner Schwurbler Bubble, ja.
Dafür haben die neuen iPhones 16 gestern den neuen Kamera/iCare-Button bekommen.
https://youtube.com/watch?v=UF3_bJzXKA0
Ich bin wirklich kein Fan der EU. Das mit den ganzen Regulierungskosten nimmt ja schon sozialistische Ausmaße an.
Google und Apple haben mit Tricks und Absprachen Steuern hinterzogen, die sie hätten zahlen müssen.
Es ist nicht richtig, wenn Apple in der ganzen EU Waren verkauft, riesige Gewinnen einfährt, aber dann nur Mini-Steuern in einzelnen, ausgesuchten EU-Ländern zahlen will. Wenn die nachzuzahlenden Steuern von Apple 13 Milliarden betragen, sind die Gewinne ein hohes Mehrfaches davon.
Es ist Aufgabe der EU gegen Steuertricks von solchen Großkonzernen vorzugehen, weil das uns allen letztlich massiv schadet.
…weil es uns allen letztlich massiv schadet. Stimmt, denn man kann sich ausmalen, wer den Ausglich bezahlen wird, wir Endkunden in Form von weiteren Teuerungen der Produkte.
Genau das will man dir immer weißmachen. Auch, dass Apple dann vom EU-Markt verschwinden würde. Man hat doch jetzt genügend Gründe zu gehen, dennoch scheint der Markt für Apple weiterhin attraktiv.
Apple kann den Bogen der Preise auch nicht überspannen. Gestern wurde nur ein weiterer Knopf geliefert, aber es wird versucht, maximale Gewinne einzufahren. Es gibt immer noch Angebot und Nachfrage, und irgendwann wird sich Apple verkalkulieren, und die iPhones werden massenhaft bei den Betreibern und im Lager liegen.
Quatsch. Die Apple Kunden oder Apple hatten bislang den Vorteil niedrigerer Preise und/oder höheren Gewinns. Den Nachteil (weniger Steuern für Investitionen nutzen) haben alle Bürger gehabt. Die künftigen Apple Kunden dürfen es gerne richten.
Ich verstehe nicht, warum Apple jetzt doch nur 13 Mrd zahlen muss, obwohl es hieß 13 Mrd + Zinsen und sie die Zahlungen bis jetzt verschleppen konnten
Halllo Integer, was heißt verschleppen?
Sie haben den ihnen zustehenden Rechtssutz genutzt.
Bekamen in erster Instanz wohl auch Recht.
Rechtssutz nutzen ist kein Verschleppen.
Da laut Beitrag die zu zahlende Steuerstrafe auf einem Treuhandkonto festgelegt war, hatte Apple gar keinen Zugriff mehr darauf, warum soll man also Zinsen zahlen – konnte ja selber auch keine mehr aud diesem Geld erwirtschaften und so aus dem Zeitraum den das Rechtsverfahren eben dauerte keinen finanziellen Vorteil schöpfen.
Im Text heißt es übrigens nicht daß 13 Mrd. auf dem Treuhandkonto lägen, sondern es wird nur „vom Geld“ gesprochen – das kann also 13 mrd. plus bis dahin aufgelaufene Zinsen sein.
Auf die Dauer des Rechtsstreits müssen m. E. keine zusätzlichen Zinsen gezahlt werden, denn wie gesagt Rechtssutz in Anspruch nehmen ist kein „Verschleppen“.
Es geht um Recht, nicht um „hau drauf weils Apple ist“.
Quatsch. Die Apple Kunden oder Apple hatten bislang den Vorteil niedrigerer Preise und/oder höheren Gewinns. Den Nachteil (weniger Steuern für Investitionen nutzen) haben alle Bürger gehabt. Die künftigen Apple Kunden dürfen es gerne richten.