Digitalministerium legt Entwurf für „Digitale-Dienste-Gesetz“ vor
von André Westphal | 16 Kommentare
Bild: Bill Oxford / Unsplash
In Deutschland soll der in der EU beschlossene Digital Services Act (DSA) national umgesetzt bzw. durch das sogenannte „Digitale-Dienste-Gesetz“ erweitert werden. Dafür hat mittlerweile das Digitalministerium einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Letzterer hat es in sich und fasst stolze 97 Seiten (PDF). Ziel ist es, durch das Gesetz Hass im Netz einzudämmen. Soziale Netzwerke werden deswegen etwa stärker in die Pflicht genommen – siehe auch die Vorbereitungen durch TikTok.
Der zuständige Minister, Volker Wissing (FDP), argumentierte da, dass es wichtig sei, dass das, was offline verboten sei, auch im Netz nicht einfach durchgehe. Er sieht die Verantwortung bei den Plattformbetreibern, z. B. bei Beleidigungen oder Gewaltaufrufen einzuschreiten. Allerdings ist das möglicherweise auch nicht ganz so simpel. Es gibt auch kritische Stimmen, die bemängeln, die Verantwortung des Staates werde hier im Wesentlichen auf private Unternehmen ausgelagert.
So oder so ist jedenfalls die Folge, dass es härte Buß- und Zwangsgelder geben soll, wenn sich Plattformen nicht um ihre Pflichten kümmern – in Extremfällen bis zu 6 % des Jahresumsatzes. Nutzer können es zudem bei der Bundesnetzagentur melden, wenn ein Anbieter seine Pflichten verletzt. So sieht der Gesetzesentwurf eine zentrale Koordinierungsstelle in der Bundesnetzagentur für die digitalen Dienste in Deutschland vor. Das soll ergänzt werden durch zuständige Behörden in den Bereichen für Daten- und Jugendschutz.
Besonders scharfe Regeln gibt es für sehr große Online-Plattformen / Suchmaschinen. Betroffen sind davon neben dem ja bereits erwähnten TikTok etwa auch Facebook und Google sowie X (ehemals Twitter). Für jene großen Plattformen gilt z. B. der Digital Services Act (DSA) formal bereits jetzt und wird durch die EU-Kommission durchgesetzt. Für kleinere Dienste soll er dann wiederum ab Februar 2024 gelten. Da müssen die einzelnen Mitgliedsstaaten die Regularien durchsetzen.
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>>So sieht der Gesetzesentwurf eine zentrale Koordinierungsstelle in der Bundesnetzagentur für die digitalen Dienste in Deutschland vor.
Vetternwirtschaft per Gesetz. Gibt es noch einige den Ministern nahestehende Freunde und Verwandte, die man mit einem Job bei der BNetzA versorgen möchte?
Ich halte es für ziemlich fragwürdig, die Plattformbetreiber derartig in die Pflicht zu nehmen. Das wäre ja so, als würde man dem Wirt der Eckkneipe die Trunkenheitsfahrten seiner Gäste mit dem E-Scooter anlasten wollen.
Mit dem DSA ist ein Schritt in Richtung Zensur eingeleitet, der jetzt auf nationaler Ebene noch verschärft wird. Dem eigentlichen Ziel, „Hass im Netz einzudämmen“, kommt man damit wahrscheinlich nicht näher.
Wieso ist eine unabhängige Koordinierungsstelle Vetternwirtschaft? Oder geht es dir nur verzweifelt darum, irgendwo den polemischen Vorwurf unterbringen zu können?
Im übrigen ist es eher so, den Wirt in die Pflicht zu nehmen, wenn er erfährt, dass sich bei ihm Nazis treffen oder der Stammtisch plant, das Flüchtlingsheim anzuzünden. Oder ein Gast beleidigt wird. Dann muss er von seinem Hausrecht gebrauch machen und die Personen eben rauswerfen.
Im Detail kann man das sicher diskutieren, insbesondere die Verantwortung auf Unternehmen zu übertragen, die im wirtschaftlichen Wettbewerb stehen. Aber Polemik und falsche Vergleiche helfen wenig.
>>Polemik und falsche Vergleiche helfen wenig.
Da bin ich ganz deiner Meinung. Deshalb wäre es besser gewesen, die Nazi-Keule gar nicht erst auszupacken. Ich gehe davon aus, dass auch ein Wirt nur dann aktiv wird, wenn es seinem Umsatz schadet. Bevor das Eintritt, macht er von seinem Hausrecht gebrauch und entfernt das fragwürdige, störende Subjekt. Aber solange ein Subjekt für ihn dienlich ist, wird er es wohl dulden. Warum sollte das bei Plattformbetreibern anders geregelt werden? Die Gäste in der Eckkneipe müssen ja nicht unbedingt bekannt sein.
Nun, wenn Strafen in Raum stehen wird wohl automatisch der Umsatz gefährdet sein.
Im übrigen geht es ja bei der geforderten Moderation immer nur um gemeldete Fälle und auch nicht um die Strafverfolgung, sondern nur das entfernen solcher Inhalte.
Ein automatisches Content Monitoring soll ja sogar untersagt werden, ebenso geht es darum, dass die Arbeitsweise transparent ist und Entscheidungen von betroffenen Nutzern beanstandet werden.
Nein, weder dein Vorwurf der Nazi-Keule, noch deine vollkommen deplatzierten und faktisch falschen eScooter-Vergleiche haben irgendwas beizutragen.
Das wird doch eh nix. Solange sich Hinz und Kunzin mit irgendwelchen Daten anmelden können kriegt man die Leute doch ehr selten zufassen. Dann müsste man ja bei Fratzenbuch TikTok und Whatsapp usw. Eine richtige Verifizierung durch führen mit Perso o.ä..
Dazu kommt das Nutzer mittlerweile auch via VPN ihre Identität verschleiern können. Dazu kommt noch das viele Betreiber sonst wo auf der Welt sitzen. Hier bestrafen schön und gut , aber die Strafe umsetzen ehr fast unmöglich.
Schaffe keine Gesetze bzw. Regeln deren Einhaltung du nicht umsetzen kannst. Spreche keine Strafen aus die du nicht durchsetzen kannst. Gillt schon bei der Erziehung von Kindern.
Wo wird von einer neun Behörde gesprochen? Im ganzen Text geht es nur um bereits bestehende Behörden.
Hmm … aha … Also da schaukeln sich wieder mal ein paar Bürokraten die Eier.
Könnte mal ein Anfang sein. Die asozialen Dienste demontieren unsere Gesellschaft, es zählen keine Werte mehr. Jeder verpestet mit seiner Dummheit und seinem Hass die Atmosphäre in unserer Gesellschaft. Und warum? Weil man sich im Zweifel in der Anonymität verstecken kann. Das kann so nicht weitergehen. Von mir aus könnte das alles weg, hat keinen Mehrwert.
>>Das kann so nicht weitergehen. Von mir aus könnte das alles weg, hat keinen Mehrwert.
Wer sowas schreibt, sollte bei sich selbst anfangen und aufhören hier zu kommentieren.
Vor Allem sollte er selbst mit gutem Beispiel vorangehen und nicht in „seiner Dummheit und seinem Hass“ Anderen pauschal Dummheit und Hass unterstellen.
Genau solche aufgeladenen, verurteilenden, beschimpfenden Formulierungen öffnen das Tor, setzen den kommunikativen Standard für die Antworten (und leider zunehmend den Standard der Kommunikation) – die er dann natürlich wieder als „Dummheit und Hass!!!“ interpretiert.
Würde jetzt einen generalisierenden pessimistisch übertreibenden Kommentar nicht gerade die Rolle des Hasskommentars zuschreiben.
Wer sich von einem allgemein gehaltenen Kommentar derart persönlich angegriffen fühlt, sollte vielleicht auch an der Empfängerseite über fehlerhafte Kommunikation nachdenken.
Wie kommen Sie auf das schmale Brett, dass ich mich angegriffen fühlte?
Lesen Sie es besser noch einmal verstehend: Die Aussage ist, dass solche Kommentare den Ton setzen, über den sie sich später wieder beklagen.
@ Peter
„es zählen keine Werte mehr.“ Das ist aber nicht umbedingt ein Internet Problem sondern ein Gesellschaftliches. Es gibt in vielen Bereichen eben „null Respekt“ mehr. Egal ob Eltern, Lehrer, Polizisten, Zugbegleiter oder auch älteren Menschen gegenüber.
Aber ich denke das ist die Quittung der “ mein Kind darf alles“ Erziehung. Dazu kommt, dass ich finde viele Kinder sind zu jung für ein eigenes Smartphone. Früher wars eben so wurde man gemobbt in der Schule, konnte man dem / der welche auf die „berühmte Schnauze“ hauen und die Zeit war mehr oder weniger auf die Schule begrenzt. Heute geht das Mobbing „Rund um die Uhr“ weiter und als Opfer hat man wenig Möglichkeiten sich zu wehren.
Außerdem sollte unser Stadt mal darüber nach denken, die Strafmündigkeit vom Alter her deutlich nach unten zu schrauben.
>>Außerdem sollte unser Stadt mal darüber nach denken, die Strafmündigkeit vom Alter her deutlich nach unten zu schrauben.
Als Erstes sollte es unser Staat unter Strafe stellen, Beiträge mit Autokorrektur ohne Prüfung abzuschicken. 😉
Was nützt es, das Alter für die Strafmündigkeit herabzusetzen? Unsere Justiz ist doch jetzt schon überlastet und deshalb werden mutmaßliche Schwerverbrecher laufen gelassen, weil die Zeit bis man ihnen den Prozess macht, zu lange ist. Daran ändert auch das Einrichten einer Koordinierungsstelle bei der BNetzA nichts. Damit werden sinnlos neue Pöstchen geschaffen. Die BNetzA ist in vielen Fällen ein zahnloser Tiger und eine Steuergeldverbrennungsmaschinerie.
Sehr naive Vorstellung, dass das Problem irgendwelche Kinder und Jugendlichen seien, während irgendwelche gesellschaftlich abgehängten Erwachsenen täglich ihren Hass ins Netz kippen und AfD wählen.
Fraglich, ob die Formel „AfD-Wähler = Hater im Netz“ zutrifft. Es vereinfacht ein eher komplexes Thema. Solange die AfD zu Wahlen antreten darf, dürfen Wählerinnen und Wähler sie auch wählen. Womit der Höhenflug der AfD in Umfragen zu begründen ist, ich weiß es ehrlich gesagt nicht. Ein Teil könnte wohl durch die teils unbegründete Unzufriedenheit mit den anderen Regierungs- und Oppositionsparteien sein. Ich bekomme eher Bauchschmerzen, wenn ich daran denke, dass sich Geschichte vielleicht wiederholen könnte. Aber daran wird weder der DSA noch das „Digitale-Dienste-Gesetz“ etwas ändern können. Die bei der BNetzA einzurichtenden Koordinierungsstelle wird dem Treiben machtlos gegenüberstehen oder es sogar fördern. Je nach politischer Ausrichtung. Solche Institutionen bergen die Gefahr in falsche Hände zu gelangen. Da muss man nach der Machtergreifung nicht erst die Infrastruktur aufbauen. Sie ist ja schon vorhanden.