1&1: Keine Strafe wegen verpasster 5G-Ausbauziele

Es gibt Neuigkeiten zum 5G-Ausbau von 1&1, und die dürften in Montabaur für Erleichterung sorgen. Der Netzbetreiber hatte sich ursprünglich verpflichtet, bis Ende 2022 im Zuge der Frequenzversteigerung 1.000 Antennenstandorte in Betrieb zu nehmen. Zum Stichtag waren es lediglich fünf. Als Begründung wurden Lieferschwierigkeiten bei Ausbaupartnern angeführt. Die Bundesnetzagentur leitete daraufhin Bußgeldverfahren ein. Rein rechnerisch standen bis zu 50.000 Euro pro fehlendem Standort im Raum, was sich auf knapp 50 Millionen Euro hätte summieren können.

Diese Verfahren werden nun laut Spiegel eingestellt. Die Behörde reagiert damit auf ein rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Das Gericht hatte festgestellt, dass die damaligen Auflagen rechtswidrig zustande gekommen waren. Das Bundesverkehrsministerium unter der Leitung von Andreas Scheuer hatte unzulässigen Einfluss auf die eigentlich unabhängige Bundesnetzagentur genommen. Aufgrund dieser Einmischung muss das Regelwerk nun rückwirkend überarbeitet werden. Zwar bleibt die Zuteilung der Frequenzen bestehen, das Bußgeld ist damit aber vom Tisch. Mittlerweile hat 1&1 die damaligen Auflagen weitgehend erfüllt und das Netz unter Zuhilfenahme von Roaming-Verträgen gestartet.

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