Wird die Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt?
von caschy | 11 Kommentare
Die Vorratsdatenspeicherung ist immer ein sehr umstrittenes Thema. Als kleiner Reinholer die vereinfachte Version: Mails, Telefonate, IPs werden vom Betreiber für die Dauer eines bestimmten Zeitraumes gespeichert und können auf richterlichen Beschluss an die Behörden übergeben werden. Hier geht es nicht um Inhalte von Mails oder Telefonaten, sondern „nur“ um das wer, wann mit wem.
So wäre nachvollziehbar, welche IP ich wann hatte und dass ich an einem bestimmten Datum eine SMS sendete, beziehungsweise mit einer bestimmten Person von meinem Handy telefonierte. Laut eines Berichts, der heute beim Spiegel veröffentlicht wurde, könnte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorratsdatenspeicherung erst einmal auf Eis gelegt werden.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD dazu): „Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht“. Im Dezember letzten Jahres hatte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Pedro Cruz Villalón, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen europäische Grundrechte kritisiert.
Letzten Endes muss nun der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Vorratsdatenspeicherung gegen europäische Grundrechte verstößt. SPD-Politiker Maas will nach eigenen Aussagen die Bürgerrechte zu einem Schwerpunkt seiner Tätigkeit machen. Weiterhin zitiert der Spiegel: „Ich bin sehr skeptisch bei der Vorstellung, dass eine Flut von Daten der Bürger ohne Anlass gespeichert wird und so vielen Stellen zugänglich ist, hier besteht ein erhebliches Missbrauchsrisiko“. Mal schauen was passiert. Jemand der Bürgerrechte über Überwachung stellt, ist mir nicht unsympathisch. Aber ganz ehrlich? Ich glaube nicht daran, dass das Ganze kippt. Leider.
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Sehr gut Herr Maas, hätte ich ihm gar nicht zugetraut. Aber ich sehe das genaus so wie Caschy: Erst mal abwarten.
Der CDSU kann die Überwachung ihrer Wähler ja gar nicht schnell genug gehen.
Darum geht’s:
https://www.youtube.com/watch?v=2wi9jL3QfhU
Wenn wieder die Vorratsdatenspeicherung zum Thema wird, dann ist das nur ein Zeichen dafür das die Herren lange nicht mehr nach ihren Haussklaven und Erfüllungsgehilfen geschaut haben und die in ihrer stillen Angst eben wieder in puren Aktionismus verfallen.
Das ist wie bei Aktionen gegen Pädophile, die werden von den Mächtigen vermieden weil sonst auch die ins Licht treten müssten.
Bei der Vorratsdatenspeicherung fallen natürlich auch die Mächtigen auf. Ich denke das werden sie zu verhindern wissen.
Wir werden durch die Macht des Stärkeren regiert. Nur ist der eben nur so lange stark, solange man dem nicht mal mit der Lampe ins Gesicht leuchtet…
Es wird nicht nur gespeichert, an wen du eine SMS geschrieben hast, sondern auch WO, d.h. welche Funkzelle.
Ansonsten wartet Maas nur die Gerichtsentscheidung ab.
Um Vorratsdatenspeicherung müssen sich doch unsere Politiker gar nicht mehr kümmern. Man weiß doch, wer das für die ganze Welt völlig kostenfrei erledigt …
(um zum zigtausendsmal unsinnigerweise auf diesem ausgelutschten Thema herumzureiten).
Unser aller Merkel wird schon dafür sorgen das wir im vorauseilendem Gehorsam die Speicherung bekommen. Wäre ja gelacht wenn es anders kommt. CDU= Copy den Useraufenthalt!
eDas wäre bedauerlich. Immerhin hätte man solch ein Chaos wie in Hamburg damit verhindern können.
@Ralf: Und in der DDR war es auch ruhiger dank Stasi. Möchtest du solche Zustände zurück?
Die VDS wird doch heißer gekocht als sie gegessen wird. Die Daten werden bisher schon beim Provider gespeichert, ob das jetzt 1 Monat ist oder 3-6 macht keinen großen Unterschied. Und durch richterlichen Vorbehalt ist auch der Datenschutz gewährleistet. Locker bleiben 🙂
Wie wenig der Richterliche Vorbehalt wert ist, kannst du am Missbrauch durch betrügerische Abmahnanwälte sehen. Such hier einfach mal nach Redtube.