EU-Parlament spricht sich pro Netzneutralität und gegen Roaming-Gebühren aus
von caschy | 9 Kommentare
Bei den Telekommunikations-Lobbyisten knallten heute erst einmal nicht die Sektkorken, denn das EU-Parlament hat sich heute pro Netzneutralität ausgesprochen. Hierbei ging es um wichtige Änderungen in bisherigen Entwurfstexten zur Telekommunikationsordnung, die nun nun den Abgeordneten verabschiedet wurden.
Diese neuen Verordnungen sorgen, wenn der EU-Rat die Änderungen abgenickt hat, dafür, dass alle Daten im Internet unabhängig von Sender, Empfänger, oder auch Inhalt gleichberechtigt behandelt werden müssen.
Die Digitale Gesellschaft freut sich zwar über den Erfolg, teilt aber mit, dass „der Verordnungstext weiterhin Lücken enthält, die den Telekommunikationsunternehmen die Auslagerung von beliebten Online-Inhalten auf kostenpflichtige Spezialdienste erlauben.
Zwar verbiete die Verordnung Drosselungen oder Blockaden des Datenverkehrs im offenen Internet zugunsten von Spezialdiensten, allerdings lasse sie offen, welche Anwendungen und Inhalte überhaupt als Spezialdienst angeboten werden dürfen, wie man weiterhin mitteilt.
Positive Stimmen auch aus dem Lager der Piratenpartei: „Das Europaparlament hat erkannt, dass unsere Informationsgesellschaft ohne eine gesetzlich garantierte Netzneutralität nicht bestehen kann.“, kommentiert Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei, die Entscheidung.
Auch zum Thema Roaming gibt es Neues, hier hat sich EU-Kommissarin Neelie Kroes schon in der Vergangenheit stark gemacht: die Roaming-Gebühren werden bis Weihnachten 2015 abgeschafft, ebenfalls ein Ergebnis der aktuellen Abstimmung.
Neelie Kroes dazu: „Im Jahr 2010 habe ich angekündigt, dass ich bis Ende 2015 die Roaming-Gebühren abschaffen würde, und jetzt stehen wir kurz davor. Zusätzlich zu dem offensichtlichen Roaming-Hindernis werden wir bald auch viele andere Hindernisse beseitigen, damit die EU-Bürger unabhängig davon, wo sie sich gerade befinden, offene und nahtlose Kommunikationsmöglichkeiten nutzen können.“
Abschließend ein Statement der anderen Seite. Dem Branchenverband BITKOM gehören bekanntlich rund 2600 Unternehmen an. Hier wird die Entscheidung kritisch beäugt.
BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard:
„Eine Abschaffung der Roaming-Gebühren würde das komplette Preisgefüge in der Mobilkommunikation ins Rutschen bringen und die Verbraucher an anderer Stelle zusätzlich belasten.
Die Preise für Inlandstelefonate und mobile Internetnutzung würden zwangsläufig steigen. Profitieren werden vor allem Geschäftsleute, die häufig im Ausland unterwegs sind. Leidtragende werden die einkommens-schwachen Bevölkerungsgruppen sein, die wenig reisen und derzeit von den niedrigen Gebühren für Inlandsgespräche am stärksten profitieren.
Die Netzbetreiber sind auf die Erlöse aus dem Roaming dringend angewiesen, um die anstehenden Milliardeninvestitionen in den Netzausbau stemmen zu können. Mit der Abschaffung der Roaming-Gebühren konterkariert man die eigenen Ziele: Man belastet die sozial Schwachen und behindert den Breitbandausbau.“
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Die haben durch Roaming echt so viel Geld eingenommen, dass die jetzt die Preise für alle erhöhen müssen?
Mal naiv nachgefragt: kann man dann auch einen -ich sage jetzt mal- günstigen Vertrag mit o2 in Portugal abschließen und dann deren günstige Tarife auch im deutschen o2-Netz nutzen? Selbst für die, die mich anrufen, fallen doch keine Roaming-Gebühren an, oder? Einziger Nachteil wäre vielleicht die portugiesische Nummer, aber damit könnte man ja leben. Oder anders gefragt: werden demnächst die Telefonanbieter, weil sie das obige ja auch erkennen, bald einheitliche Tarife im gesamten Euro-Raum anbieten, so dass man mit einem ausländischen Vertrag das selbe wie mit einem deutschen Vertrag zahlt?
Ja, aber wenn Dich dann jemand auf der Portugiesischen Nummer anruft, muss er halt ein Auslandsgespräch bezahlen.
Nein, es lohnt sich nicht einen ausländischen Vertrag als deutscher Bürger zu nutzen. Abschaffung von Roaming Gebühren hat nix damit zu tun, dass deine deutschen Inklusiv-Minuten oder Flat nun auch für Gespräche ins Eu Ausland gelten. Alle die dich dann zb. auf deiner spanischen Nummer anrufen, müssten dann halt ein Auslandsgespräch führen. Sicherlich wird es auch bald eine EU Flat geben, jedoch wird diese wesentlich teurer als eine nationale Flat.
Zudem soll auch von der EU untersagt werden, dass nun Biliganbieter aus dem Ausland durch technische Tricks in Deutschland Angebote auf Kosten der deutschen Netzbetreiber machen können.
„Ich liebe den Geruch von Freiheit am Morgen!“ Mike S., EU-Bürger
Das ist mir schon klar, dass die Mobilfunkanbieter davon nicht so überzeugt sind. Alle guten Einahmequellen wie das Roaming und die SMS-Dienste (abgelöst durch Whatsapp und iMessage) versiegen langsam und durch ihre Geschäftsmodelle sind die Anbieter auf diese Abzock-Zusatzeinnahmen angewiesen.
klingt super keine Roaminggebühren mehr,
aber bei uns in Österreich stiegen dafür
die Gebühren für Telefonie in die EU Länder,
z.B. Netzbetreiber A1 verlangt € 0,99 pro Min. in EU Länder (eine saftigen Erhöhung aller Tarife, wurde schon durchgeführt)
ich würde lieber im Urlaub so wie jetzt eine vernüftige Roaminggebühr bezahlen und dafür Tarife im Inland günstiger halten
Der Schritt ist richtig und längst überfällig, genau wie die gesetzliche Festlegung der Netzneutralität. Erschreckend genug, dass man über etwas derart elementar wichtiges so lange diskutieren musste.
Keine Roaminggebühren nützen einem im Inland leider nicht viel. Hier wird man weiterhin für Gespräche von Deutschland ins Ausland bis zu 1,99 EUR pro Minute bezahlen müssen, während Gespräche im EU-Ausland in ein anderes EU-Land dann nur noch Centbeträge pro Minute kosten werden. Schon irgendwie krank.
Und dieses herumgeheule, dass kein Geld mehr für den Netzausbau vorhanden sein wird, kann ich bald auch nicht mehr hören.
ist ja schön, wenn sich das EU-Parlament „für etwas ausspricht“; Das hat aber noch keinerlei Bedeutung, solange es nicht tatsächlich auch verabschiedet wird.
Und dann stellt sich die Frage, was sich von ersten groben Entwürfen bis zur Verabschiedung noch alles ändert, und wieviel Zeit den Ländern bleibt, das in nationales Recht umzusetzen.
Bis dahin können Monate wenn nicht gar Jahre vergehen, und die vergleichsweise schnelle Telekommunikations-Industrie wird solange nicht mehr aus der Welt zu bringende Tatsachen geschaffen haben, um die zu erwartenden Ausfälle bis dahin zu kompensieren.
Außerdem wird man Heere von Anwälten beschäftigen, um Lücken in den allgemein recht schwammig gehaltenen Gesetzestexten und Verordnungen zu finden; Anschließend werden weitere Jahre vergehen, bis solche Lücken durch Gerichtsverfahren und Regulierungsbehörden wieder ausgemerzt werden.
Im Klartext: Die Industrie kann schalten und walten wie sie will, weil unsere Politiker mit unseren rasanten modernen Zeiten nicht mehr Schritt halten können.