EU-Kommission übermittelt Google offiziell Beanstandungen an Android

Seit letzter Woche gab es zahlreiche Meldungen dazu, dass die EU-Kommission erneut gegen Google vorgehen wolle. Dieses Mal haben sich die kartellrechtlichen Bedenken um das Betriebssystem Android gedreht. Konkrete Aussagen fehlten aber bisher. Es hieß lediglich, dass das weitere Vorgehen geprüft werde. Jetzt hat die Kommission jedoch hochoffiziell mitgeteilt, „dass sie der vorläufigen Auffassung ist, das Unternehmen (Google) nutze seine marktbeherrschende Stellung unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften missbräuchlich aus„. Die konkreten Beschwerdepunkte hat die EU-Kommission Google bzw. dem Mutterkonzern Alphabet übermittelt.

Google lege Herstellern von Android-Geräten sowie Mobilfunkanbietern nach Ansicht der EU-Kommission zu viele Beschränkungen auf, welche es Wettbewerbern aber auch Partnern unverhältnismäßig erschweren eigene Konkurrenten zu etablieren. Damit ist etwa gemeint, dass Hersteller von Android-Smartphones nur den Zugriff auf den Play Store ab Werk einbinden dürfen, wenn sie auch Googles restliche Brigade an Apps vorinstallieren – Google Maps, GMail, Play Bücher, Play Kiosk, Google Drive, YouTube und wie sie eben alle heißen. Das mache es wiederum Anbietern beispielsweise konkurrierender Mail-Programme oder Karten-Apps schwer, sich durchzusetzen.

Die EU-Kommission unterstellt dabei, „dass Google auf den Märkten für allgemeine Internet-Suchdienste, für lizenzpflichtige Betriebssysteme für intelligente Mobilgeräte sowie für Android-App-Stores eine beherrschende Stellung einnimmt.“ Deswegen hielten die Partner es auch für wichtig, den Play Store vorzuinstallieren. Und daraus ergibt sich eben, dank Googles Vorgaben, dass sich auch die anderen Google-Apps parallel ausbreiten, da sie daran gekoppelt sind. Das gilt auch für den Browser Chrome. Zudem müssen die Hersteller Google als Standardsuchmaschine einrichten. In der Praxis hätten nun weder die Hersteller noch die Kunden Wahlmöglichkeiten, da das Gros der Apps im Play Store zu finden sei und als Rattenschwanz die anderen Anwendungen jedes Android-Smartphone dominieren.

Laut EU-Kommission würden sich Kunden in der Regel zudem keine neuen Anwendungen herunterladen, wenn sie schon eine Lösung im Einsatz hätten. Sprich, wenn ein Browser wie Chrome bereits vorinstalliert ist, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass Kunden noch Firefox beziehen. Zumal wir alle wissen, dass auf den meisten Smartphones und Tablets mit Android ab Werk sogar meist bereits zwei Browser vorhanden sind: eben Google Chrome und meist noch ein eigener des jeweiligen Herstellers. Ergebnis: Die Kommission zieht den vorläufigen Schluss, dass Google die Freiheit der Hersteller einschränke und damit indirekt die der Kunden. Spannenderweise äußert man auch: „Der Kommission liegen Beweise dafür vor, dass Smartphone-Hersteller zumindest einige vorinstallierte Anwendungen gerne von anderen Unternehmen als Google beziehen würden.“

Insgesamt zweifelt die EU-Kommission nun erheblich daran, dass die „Anti-Fragmentation Agreements“, welche Google Herstellern auferlegt, gerechtfertigt seien. Dadurch würden Android-Forks mit potentiellen Verbesserungen unter Vorwänden erschwert, was sich auf die Verbraucher auswirke. Jenen blieben dadurch möglicherweise innovative Ableger des Betriebssystems verwehrt. Auch hier spricht die Kommission deutliche Worte, denn man habe „Beweise dafür gefunden, dass das Verhalten von Google Hersteller am Verkauf von intelligenten Mobilgeräten hinderte, die mit einer konkurrierenden Android-Fork ausgestattet waren, welche das Potenzial hatte, zu einer ernstzunehmenden Alternative für das Google-Betriebssystem Android zu werden.“

Auf gut Deutsch, steht also nun wohl der nächste, große Konflikt zwischen der EU-Kommission und Google an. Zu bedenken ist, dass die Untersuchungen noch weitergehen und die Ergebnisse / Beschwerdepunkte noch nicht das finale Resultat sind. Da man seine Beanstandungen aber nun offiziell Google übermittelt hat, dreht sich nun das Karussell.

Google hat, extrem flott, sogar bereits geantwortet. Im Grunde bestreitet Google jegliche Vorwürfe und verteidigt Android als offenes Betriebssystem, das den Partner und Kunden enorme Flexibilität gewähre. Um diese Flexibilität zu erhalten, investiere Google nunmal Geld in das OS und jenes müsse man eben indirekt über die Google-Apps wieder einspielen, um den Fortbestand des Systems zu sichern. Google werde nun intensiv mit der EU-Kommission kooperieren, um die Bedenken zu zerstreuen.