RedTube-Abmahnungen: DIE LINKE mit kleiner Anfrage und Landgericht Köln mit Zweifeln

Neues in Sachen RedTube und Abmahnungen. Gleich zwei Nachrichten gibt es, nachdem in den letzten Tagen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und Anzeigen gegen den Abmahnanwalt die Runde machten. Das Landgericht räumt anscheinend Fehler bei Gestattungsbeschlüssen ein. So berichtet das Portal Legal Tribune Online, dass in der Zwischenzeit über 50 Beschwerden gegen die Beschlüsse zur Auskunftserteilung eingegangen sind. Aufgrund des großen medialen Interesses will man zwei Entscheidungen, in denen die Gestattung zur Auskunftserteilung verweigert wurde, bald online kommunizieren.

Diese Informationen könnten in den nächsten Tagen unter www.nrwe.de mit den Aktenzeichen 228 O 173/13 bzw. 214 O 190/13 abgerufen werden. Einige Kammern, bei denen bereits Beschwerden eingegangen sind, haben anscheinend signalisiert, nicht mehr an der bisherigen Entscheidung festhalten zu wollen. Beschwerden gegen die Beschlüsse könnten abgeholfen bzw. es könnte ausgesprochen werden, dass die betroffenen Anschlussinhaber durch diese in ihren Rechten verletzt wurden. Streaming von Videos stelle nach Ansicht einiger Kammern wohl doch keinen relevanten Verstoß im Sinne des Urheberrechts dar. Auch über die Ermittlung der IP-Adressen zeigt man sich skeptisch.

Die Frage ist natürlich: warum erst jetzt? Warum kann so etwas in unserem Land überhaupt passieren?

Auch die Partei DIE LINKE hat einige Fragen zur Sache, sie hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Hier freue ich mich tatsächlich einmal auf die Antworten. Ob etwas dabei herauskommt, ist unklar, dennoch wichtig, dass mal jemand nachfragt. Mal schauen, was 2014 in dieser Thematik bringt, dieses Jahr passiert da sicherlich nichts mehr.

1. Hält die Bundesregierung das reine Betrachten eines Videostreams fu?r eine urheberrechtlich relevante Vervielfältigung? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen hält die Bundesregierung dies fu?r illegal und damit abmahnwu?rdig?

2. Sieht die Bundesregierung Bedarf, rechtlich verbindlich zu regeln, ob das reine Betrachten eines Videostreams eine Vervielfältigung darstellt? Wenn ja, gibt es dafu?r bereits konkrete Pläne?

3. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Vorgehen der Anwaltskanzlei U+C vor dem Hintergrund, dass das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken Massenabmahnungen eigentlich unterbinden sollte und eine Deckelung der Anwaltskosten zum Ziel hatte?

4. Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherigen Auswirkungen des Gesetzes gegen unseriösen Geschäftspraktiken, insbesondere in Bezug auf Massenabmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet?

5. Sieht die Bundesregierung Bedarf, weitergehende Regelungen einzufu?hren, um Massenabmahnungen, wie die der Anwaltskanzlei U+C, zu unterbinden? Wenn ja, welche Regelungen wären dies?

6. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der möglicherweise rechtlich fragwu?rdigen Beschaffung der IP-Adressen der einzelnen Nutzerinnen und Nutzer durch „The Archive AG“?

7. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Anordnung des Landgericht Kölns, Nutzerdaten herauszugeben, obwohl die rechtliche Frage, ob das reine Betrachten eines Videostreams eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, rechtlich nicht abschließend geklärt ist?

8. Sieht die Bundesregierung Bedarf, Gerichten eine Einzelfallpru?fung bei Auskunftserteilungen unter Verwendung der Verkehrsdaten vorzuschreiben, um ungerechtfertigte Abmahnungen zu vermeiden?

9. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, sich gegen eine unberechtigte Abmahnung zur Wehr zu setzen, vor dem Hintergrund, dass der Auftraggeber der Anwaltskanzlei U+C „The Archive AG“ seinen Sitz in der Schweiz hat?

Danke Daniel, Pete und Ronny!