Deutscher Wetterdienst: Teilerfolg für WarnWetter-App

Erinnert ihr euch noch an den Trubel rund um die DWD WarnWetter-App? WetterOnline hatte dagegen geklagt, weil das staatlich finanzierte Angebot kostenlos angeboten wurde und über die Warnungen hinausgeht. Man sah hier eine steuerfinanzierte Wettbewerbsverzerrung. Infolge dieser Klage musste die DWD WarnWetter-App das kostenlose Angebot stutzen, der erweiterte Umfang muss bezahlt werden.

Mittlerweile ist man eine Instanz weiter, das Urteil erweckt den Eindruck, dass es positiv für die DWD WarnWetter-App sei, ich denke aber, dass da noch etwas folgen wird, die App dementsprechend nicht wieder 1:1 kostenlos wie damals angeboten wird. Aber ich bin weder Richter, noch Jurist.

Das Oberlandesgericht Köln urteilte, dass sich aus dem Wettbewerbsrecht kein Unterlassungsanspruch gegen den Deutschen Wetterdienst herleiten lasse. Die Bereitstellung der WarnWetter-App sei schon gar keine „geschäftliche Handlung“ im Sinne des Wettbewerbsrechts:

Der Deutsche Wetterdienst werde nämlich aufgrund seiner gesetzlich normierten Aufgabe tätig. Nach § 4 Abs. 1 DWDG (Gesetz über den Deutschen Wetterdienst) gehöre zu diesen gesetzlichen Aufgaben auch die Erbringung meteorologischer Dienstleistungen für die Allgemeinheit als Teil der Daseinsfürsorge.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung hat und die zu Grunde liegenden Rechtsfragen noch nicht höchstrichterlich geklärt sind.  Bin mal gespannt, wie das sich entwickelt, könnte mir denken, dass das Anbieten von normalen Wetterdaten als Dienstleistung gesehen wird - im Gegensatz zur Unwetterwarnung, die ja klar unter die Daseinsfürsorge fällt.

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Hallo, ich bin Caschy! Ich bin gelernter IT-Systemelektroniker und habe das Blog 2005 gegründet. Baujahr 1977, Dortmunder im Norden, BVB-Fan und Vater eines Sohnes. Ich habe eine ausgefallene Frisur. Auch zu finden bei X, Threads, Facebook, LinkedIn und Instagram.

30 Kommentare

  1. Daseinsvorsorge ist ein elementarer Bestandteil unseres Gemeinwesens. Da sich die Bedingungen, unter denen Menschen ihr Dasei fristen , dynamisch verändern, muß sich auch die Vorsorge anpassen dürfen . Das heisst für mich , auch auf neue Felder z. B. elektronische Dienste ausweiten dürfen. Sog. „Freies Unternehmertum“ im neoliberalen Sinne bedeutet doch immer „Gewinne einstreichen und bei deren Ausbleiben nach staatlicher Regulierung oder gar Hilfe rufen.“ Wir bräuchten viel meehr söfentlich finazierte und damit gemeinfreie Basisversorgung , von Wohnraum bis ÖPNV zur Wettervorhersage. Wer privatwirtschaftlihc dann im gleichen Bereich gwinne machen will muß eben einen füber die Basisversorgung hinausgehenden Mehrwert bieten oder es sein lassen .

  2. Da der DWD als Bundesbehörde dem BMVI untergeordnet ist finde ich es viel spannender wie weit man beim BMVI gewillt ist zu gehen (bis vor den BGH?). Und letztlich zahlt man als Steuerzahler ja auch diesen Rechtsstreit.

    Ich bin mal gespannt wann der erste auf die Idee kommt das ARD und ZDF keine Programminfos mehr ohne zu zahlen herausgeben dürfen…

    Naja.

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