BGH: Videos von Dashcams sind als Beweismittel vor Gericht zulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Dashcams sind auch in Deutschland auf dem Armaturenbrett eines Autos erlaubt und die Aufzeichnungen sind als Beweismittel im Einzelfall vor Gericht zulässig, trotz Datenschutzbedenken. In zwei Vorinstanzen beim AG Magdeburg und LG Magdeburg ging es um einen Streit zweier Parteien. In diesem ging es darum, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war.
Das Amtsgericht hat dem Kläger nur die Hälfte seines Gesamtschadens zugesprochen. Der Kläger habe für seine Behauptung, der Beklagte sei beim Abbiegen mit seinem Fahrzeug auf die vom Kläger genutzte Fahrspur geraten, keinen Beweis erbringen können. Die Zeugin, Beifahrerin des Klägers, habe nicht präzise sagen können, wo sich das Fahrzeug des Klägers zum Zeitpunkt der Kollision genau befunden habe. Der Sachverständige komme in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass aus technischer Sicht die Schilderungen beider Parteien zum Unfallhergang prinzipiell möglich seien. Dem Angebot des Klägers, die von ihm mit einer Dashcam gefertigten Bildaufnahmen zu verwerten, sei nicht nachzukommen gewesen.
Die Entscheidung des Senats: Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, denn es ist technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.
Aber dennoch sei die Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. Das komplette Urteil findet sich hier.
Was sagt ihr dazu? Wenn ihr die Wahl hättet, würdet ihr euch für ein generelles Verbot der Dashcams entscheiden - oder für eine generelle Erlaubnis, da vor Gericht nur der eigentliche Unfall Inhalt wäre - und die Beteiligten bei so etwas eh immer die Personalien zu nennen haben?
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Wird bestimmt spassig, wenn der Unfallgegner vor Gericht wegen der Dash-Cam verliert. Beschwerde bei seinem Landesdatenschutzamt einlegt, und selbiges dann eine Strafe in Höhe des Streitwerts an den Aufzeichner verhängt. 😉
Wobei über die Höhe der Strafen dann sicher zu streiten wäre.
Absolut betrachtet bleibt die dauerhafte Aufzeichnung aber weiterhin verboten. V.a. in öffentlichem Raum.
Selbst wer „Zu Hause“ eine Videoüberwachung hat, muss dies vor betreten des überwachten Raumes deutlich sichtbar Kenntlich machen. Weiterhin darf man keinen „öffentlichen Raum“ dauerhaft überwachen…. Auch wenn´s nur zum Schutz der Hausmauer am Gehweg wäre….
Achja, ich bin strikt gegen jegliche „Dauerhafte“ Überwachung. Sei es durch Kameras oder Bewegungsdaten. Aber das ist ein anderes Thema, und nein, ich habe nichts zu verbergen…. (Was die blödeste Ausrede von denen ist, die nix dagegen haben….)