BGH: Videos von Dashcams sind als Beweismittel vor Gericht zulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Dashcams sind auch in Deutschland auf dem Armaturenbrett eines Autos erlaubt und die Aufzeichnungen sind als Beweismittel im Einzelfall vor Gericht zulässig, trotz Datenschutzbedenken. In zwei Vorinstanzen beim AG Magdeburg und LG Magdeburg ging es um einen Streit zweier Parteien. In diesem ging es darum, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war.

Das Amtsgericht hat dem Kläger nur die Hälfte seines Gesamtschadens zugesprochen. Der Kläger habe für seine Behauptung, der Beklagte sei beim Abbiegen mit seinem Fahrzeug auf die vom Kläger genutzte Fahrspur geraten, keinen Beweis erbringen können. Die Zeugin, Beifahrerin des Klägers, habe nicht präzise sagen können, wo sich das Fahrzeug des Klägers zum Zeitpunkt der Kollision genau befunden habe. Der Sachverständige komme in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass aus technischer Sicht die Schilderungen beider Parteien zum Unfallhergang prinzipiell möglich seien. Dem Angebot des Klägers, die von ihm mit einer Dashcam gefertigten Bildaufnahmen zu verwerten, sei nicht nachzukommen gewesen.

Die Entscheidung des Senats: Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, denn es ist technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.

Aber dennoch sei die Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. Das komplette Urteil findet sich hier.

Was sagt ihr dazu? Wenn ihr die Wahl hättet, würdet ihr euch für ein generelles Verbot der Dashcams entscheiden – oder für eine generelle Erlaubnis, da vor Gericht nur der eigentliche Unfall Inhalt wäre – und die Beteiligten bei so etwas eh immer die Personalien zu nennen haben?

Gefällt dir der Artikel? Dann teile ihn mit deinen Freunden.

caschy

Hallo, ich bin Carsten! Baujahr 1977, Dortmunder im Norden, BVB-Getaufter und Gründer dieses Blogs. Auch zu finden bei Twitter, Google+, Facebook, Instagram und YouTube. PayPal-Kaffeespende. Mail: carsten@caschys.blog

Das könnte dir auch gefallen…

Mit dem Absenden eines Kommentars willigst du unserer Datenschutzerklärung und der Speicherung von dir angegebener, personenbezogener Daten zu.

66 Kommentare

  1. damit dürften dashcam angebote in kürze aus dem boden sprießen… und youtube wird mehr davon überschüttet. tolle entscheidung! damit ist nun derjenige im nachteil der keine im auto hat.

    • Besser so als durch Verschulden andere auf dem kompletten oder Teil- Schaden sitzen zu bleiben.
      Es passiert einfach zu viel durch Fremdverschuldung das hätte vermieden werden können.

    • Wenn der Unfallgegener eine im Auto hat, kann dieses Videomaterial doch auch genutzt werden.

    • Du solltest hier am Besten differenzieren: Die Entscheidung setzt hier nicht das Thema Datenschutz außer kraft. Es ist immer noch in Deutschland verboten Videos zu posten, bei dem explizit Menschen und Kennzeichen zu sehen sind.

  2. Ich finde die Entscheidung gut, dann kann ich mir endlich eine in mein Auto einbauen lassen. Man weiß ja nie wann das Material nützlich sein könnte.

  3. Dass die Aufnahmen vor Gericht verwertbar sind, sagt ja nicht, dass man anlasslos jede Fahrt aufzeichenen darf, dagegen steht immer noch der Datenschutz. Eine (unfall-)situationsbezogene Aufzeichnung, bei der alles nicht relevante immer wieder gelöscht wird, finde ich ok.

  4. Finde ich gut und dass es dann natürlich im Einzelfall endschieden wird, geht völlig in Ordnung. Ich selbst habe schon seit knapp einem Jahr eine Dashcam im Auto und die alten Aufnahmen werden immer wieder mit den Neuen überschrieben. So lange die Aufnahmen nicht veröffentlicht werden und anderen damit geschädigt wird, sind die Kameras in meinen Augen vertretbar. Bei Aufklärungen von Unfallursachen oder ggf. Sachbeschädigung können Dashcams eine große Hilfe sein.

  5. Damit wird man schon fast gezwungen, gg. den Datenschutz zu verstoßen, um nicht benachteiligt zu sein… ich weiß, das ist jetzt übertrieben ausgedrückt.
    Grundsätzlich ist es natürlich zu befürworten, dass damit gerechtere Urteile möglich werden, aber dann muss auch streng kontrolliert werden, dass damit nicht der Datenschutz ab absurdum geführt wird. Sofortiges überschreiben der Daten, Speicherung nur bei Unfall, posten in sozialen Netzwerken muss verfolgt werden usw…
    Und jedem sollte bewusst sein, dass so Material auch immer gg. ihn verwendet werden kann, die Polizei wird das Material gerne Beschlagnahmen.

  6. Ich hab auch ne Dashcam im Einsatz. Die Videos gucke ich mir nie an, warum auch? Sollte aber mal was passieren, kann ich das Video exportieren. Das Teilen via YouTube & Co. ist weiterhin nicht erlaubt 😉

  7. Super, möge das Aufrüsten beginnen! Ich hole mir auf jeden Fall eine, pardon zwei, eine für mein Fahrradhelm auch!
    Ideal wäre wenn die Autos serienmäßig eine ‚Blackbox‘ inkl. Videoaufzeichnung eingebaut hätten, da man mittlerweile nicht mal Bagatellschäden ohne Gutachter und Rechtsanwalt reguliert kriegt. Traurig aber wahr!

  8. War längst überfällig!

    Selbst erlebt:

    Ein Auto mit zwei Insassen rauschte mir beim Spurwechsel (AB) nach dem Überholen von der linken auf die rechte Spur drauf, bei 120km/h. Offensichtlich hatte der Fahrer falsch abgeschätzt, wie lange ich zum Spurwechsel brauche und hat mich noch hinten links erwischt.

    Zum Glück blieb es nur beim Blechschaden, mein Auto war jedoch dahin. Das hätte noch weitaus schlimmer kommen können, denn ich drehte mich ohne Kontrolle um die eigene Achse; nur gut, dass kein LKW hinter uns war, der in mich hätte rein fahren können.

    Und dann kam’s dicke: kein nachfolgender Fahrer konnte genauere Angaben machen (AB war relativ leer), der Unfallverursacher hatte den Beifahrer, ich war allein unterwegs.

    Der UV gab dann mit seinem Zeugen an, ICH sei von der rechten Spur auf die linke geraten, wodurch er in mich rein fuhr.

    Ende vom Lied: ich musste 50% vom Schaden selbst tragen, die Versicherungsprämie ging hoch.

    Bei solchen Konstellationen sind diese WebCams also am Ende die einzige Möglichkeit, Gerechtigkeit herzustellen.
    Werde mir daher schnellstmöglich eine rechtlich konforme Kamera zulegen.

  9. Wenn eine dashcam dazu beitragen kann (und das kann sie sicherlich in vielen Fällen) Unfall ursachen und Verursacher festzustellen, sehe ich keinen Grund diese zu verbieten. Vielmehr sollte die verpflichtende Ausstattung sein,dann könnte man auch die aufgenommene Zeitschleife definieren.

  10. Wird Zeit das sich da endlich was tut sonst müssten die ganzen Überwachungskameras auch abgebaut werden weill sie 24H Orte/Menschen aufzeichnen. Die Frage der Verwertbarkeit dürfte sich nicht im Einzelfall stellen sondern müsste außer Frage sein. Die Torkamera steht ja auch nicht nur aus langer Weile da, sondern weil sie den Beweis bringen soll, genauso wie die Blitzer an den Straßen. Wenn man mit Beweisen durch Hilfsmittel (dazu gehören eben auch DashCAM Videos von Unfällen) nichts beweisen kann, dann brauchen wir auch keinen Rechtsstaat mehr weil alles willkürlich entschieden wird nach dem Motto:. Der Staat darf alles, der Bürger darf nichts. Natürlich dürfen die Hilfsmittel (die es heutzutage so gibt) nicht missbraucht werden. Die Regeln sollten bekannt sein und haben ihre Richtigkeit.

  11. Welche Modelle sind denn zu empfehlen?

    • Hatte mir vor einiger Zeit (~18 Monate her) einen Überblick verschafft und bin zum Ergebnis gekommen, wenn, dann eine BlackVue anzuschaffen. Kann Dir allerdings nicht mehr sagen, was die ausschlaggebenden Punkte waren. Gibt auf jeden Fall eine Ausführung mit Extra-Kamera für hinten. Allerdings auch relativ teuer…

  12. Ich habe auch schon seit einem Unfall (der eindeutig war und hinterher dann vom Gegner gedreht wurde) eine Dashcam im Auto und bin jetzt auch froh über die Rechtssicherheit.

  13. Schröppke says:

    Ich freue mich schon auf viele haarsträubende Clips von deutschen Straßen. Wird Zeit dass die Allgemeinheit mehr davon mitkriegt, welche Stunts unsere allgegenwärtigen Hobbyrennfahrer sich so leisten. Vielleicht baut Youtube ja eine Nummernschild Verschleierung ein.

  14. Mir hat sich vor einem Monat ein offenbar geistig gestörter vors Auto auf dem Asphalt gelegt in der Hoffnung, dass ich ihn überfahre. Zum Glück konnte ich dem Irren ausweichen. Ist mir dann hinterhergerannt. So einen Scheiß kannte ich nur aus YT-Videos aus China oder Russland.
    Manchmal lasse ich eine Dashcam-App laufen, da war sie aber aus.
    Habe jetzt eine echte Dashcam.

    Solange man die Aufnahmen nicht unverpixelt irgendwo veröffentlicht gibt es auch keine Datenschutzprobleme auf denen immer herumgeritten wird.
    Aber falls was passiert hat man was in der Hand um sich vor Gericht verteidigen zu können.

  15. tartaros84 says:

    Perfekt und auch absolut richtig.
    Jetzt brauche ich nur für meinen Mazda 3 ein Nachrüstsatz.
    So dass die vorhandenen Kameras fürs Parken die Zusatzfunktion Dashcam bekommen.

    Kennt ihr was?

  16. Ich würde mich auf dieses Urteil wirklich nicht mehr berufen. Das Gericht bezieht sich auf das BDSG. Strenggenommen ist es nur noch 10 tage gültig. In 10 tagen tritt die DSGVO in Kraft. Diese löst das BDSG im wesentlichen ab. Die DSGVO sieht vor , auch für Privatpersonen , bei Datenschutzverstößen, Strafen von bis zu 10 Millionen Euro pro Fall zu verhängen wenn keine Rechtmäßigkeit besteht.
    Ob hier ein berechtigtes Interesse besteht, ist per Gericht zu klären. Folglich könnte dich jeder Passant, der deine Dashcam in deinem Auto entdeckt, Abmahnen und in 10 Tagen (DSGVO) sogar Schmerzensgeld verlangen.

    Ich würde die Finger davon lassen und ein neues Urteil abwarten die die DSGVO in Betracht ziehen.

    • Schröppke says:

      Und wenn auf Skipisten oder sonstigen Wintersport Locations mit Actioncams herumgelaufen wird, darf dann nicht jeder Passant abmahnen? Wo ist da der Unterschied?

      • Aufnahmen zu privaten Zwecken bleiben weiterhin zulässig auch nach der DSGVO.
        Aufnahmen zu privaten Zwecken stellen ein berechtigtes Interesse dar.
        Du benutzt eine Actioncam für deinen Skisport , dann darfst du das auch (Privat).

        • Dann sind Aufnamen mit Dashcams zumindest während der Fahrt unter den vom BGH gesetzten Voraussetzungen jedoch auch privater Zweck, nämlich zur eventuellen Beweissicherung.
          Eine auch beim Parken ständig laufende Kamera kann da natürlich problematisch werden, aber das muss man ja nicht machen.

          • Gegenfrage: Welches berechtigtes Interesse hast du als Privatperson, eine Datenerhebung aller vor her fahrenden Fahrzeugen (KFZ-Kennzeichen) zu erheben?
            Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten muss ein Gericht entscheiden. Dann nicht mehr nach BDSG sondern nach DSGVO.

            • Alles Abwägungssache.

              Bei regelmäßigem Überschreiben der Daten bleibt immer nur ein sehr begrenzter Kreis an betroffenen Dritten.

              Da dürfte das Aufklärungsinteresse (und damit die Sicherung der Rechtsordnung) der Dashcam-Nutzer wohl generell erstmal das Datenschutzinteresse der Dritten überwiegen (zumindest im fließenden Verkehr).

              Wer diesbezüglich Bedenken hat, sollte dann wohl gar nicht erst am (öffentlichen) Verkehr teilnehmen.

              • Bereits die Aufzeichnung stellt eine unzulässige Datenverarbeitung dar, für die du keinen Rechtfertigungsgrund nach Art. 6 DS-GVO anführen kannst. Ein berechtigtes Interesse, alle Verkehrsteilnehmer im Blickfeld der Kamera zu filmen, hast Du schlichtweg nicht. Da ist es egal, ob die Daten nach 48 Stunden oder 48 Monaten wieder gelöscht werden. Du hast sie rechtswidrig erhoben. Fertig.

    • In der verlinkten Entscheidung steht doch ganz klar:
      „Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig.
      […]
      Dennoch ist die vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden.
      […]
      Das Geschehen ereignete sich im öffentlichen Straßenraum, in den sich der Beklagte freiwillig begeben hat. Er hat sich durch seine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Es wurden nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind.
      […]
      Der mögliche Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer (mitgefilmter) Verkehrsteilnehmer führt nicht zu einer anderen Gewichtung. Denn ihrem Schutz ist vor allem durch die Regelungen des Datenschutzrechts Rechnung zu tragen, die nicht auf ein Beweisverwertungsverbot abzielen.“

      Auch die DSGVO zielt bei berechtigtem Interesse sicherlich nicht auf ein Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess ab.

      Das bloße Vorhandensein einer Dashcam ist auch durch die DSGVO nicht verboten, da müßte der Passant also erstmal den Beweis erbringen, dass die Kamera eingeschaltet war und das Bildmaterial auch DSGVO-widrig zu seinen Ungunsten ausgewertet wurde bzw. werden sollte. Spätestens ab da dürfte die Beweisführung schwierig werden. (Wäre ja auch gut möglich, dass du mit der Dashcam lediglich den aktuellen Zustand der Radwege o.ä. dokumentieren wolltest)
      Der Datenschutz wird durch die DSGVO sicherlich aufgewertet, aber er steht immer noch nicht über allen anderen geltenden Rechtsnormen.

  17. Ich hab ne Dashcam fürs Rad seit Januar und würde vorher einfach immer behaupten, das der Beschuldigte gehupt hat. Somit wäre es keine anlasslose Speicherung.
    Das Urteil gibt jetzt zumindest etwas mehr Rechtssicherheit.

    • Welche hast du?
      Suche auch sowas, nachdem ich von einem LKW mit nur ca 20cm Abstand, er fuhr eindeutig über die Schutzmarkierung(!), überholt wurde! So dreist habe ich das in über 20 Jahre nicht erlebt, aber ohne Videoaufnahme/ Zeugen -welcher Autofahrer hilft dir da?!- , machste nix!

      • Das wird dir nichts helfen, weil du die Aufnahme nicht verwenden darfst, um den Fahrer anzuschwärzen. Laut Urteil dürfen die Aufnahmen unter Umständen in Unfallhaftpflichtprozessen verwendet werden. Dein erhöhter Blutdruck ist aber kein Haftpflichtschaden.
        Es würden auch alle Dämme brechen, wenn jeder mit seinem Video zu Polizei rennt, dem die Vorfahrt genommen wurde.

        • Wenn ein LKW-Fahrer so dicht an einem Radfahrer ‚vorbeischrammt‘, dass er sogar über die Markierung des Fahrradschutzstreifens fährt, besteht schlichtweg akuter Lebensgefahr! Mein Blutdruck spielt da keine Rolle… Also, lass das meine bzw meines Anwalts Sorge sein, wie das Gericht dazu bringen, die Aufnahme als Beweismittel zuzulassen. Ohne Beweismittel, brauch ich den Fahrer gar nicht anzeigen! Der kleine feine Unterschied… 😉

          • der kleine feine Unterschied ist aber, dass die Unterschreitung des Mindestabstands zum Radfahrer nicht als grobe Verkehrsgefährdung im Strafrechtlichen Sinne betrachtet wird, sondern eine reine Ordnungswidrigkeit darstellt. Somit kannst du ruhig den Weg zum Anwalt auf dich nehmen, ihn dir aber auch genausogut sparen.
            Ums Kurz zu sagen: Von rechtlicher Seite aus betriffts wirklich nur deinen Blutdruck

            • Wie gesagt wird in solchen Fällen einfach behauptet das vorher gehupt wurde. Die Aufnahme wird so hingeschnitten das sie erst anschliessend startet und dann ist die Anzeige eben Nötigung. Es geht dabei auch viel mehr darum sich zu wehren so das die asozialen Autofahrer auch merken das jemand zurück schiesst

              • meisterlampe says:

                Was in einer Anzeige gegen dich wegen Fälschung beweiserheblicher Daten und Vortäuschen einer Straftat münden wird.
                Willkommen im richtigen Leben, wo es nicht darum geht, es „denen zu zeigen“ sondern wo sich alle an derzeit geltende Richtlinien halten müssen, damits auch läuft. Da kann man sich nicht einfach seine Beweise zurechtstückeln…

      • Ich nutz die neue von Cycliq Highfly 12Ce

  18. elknipso2 says:

    Das Problem könnte man doch ganz einfach lösen.
    Dashcam ja, aber die Aufnahmen sind verschlüsselt und werden regelmäßig überschrieben sofern man nicht eine Aufnahme manuell sichern möchte.

    In diesem Fall wird die Aufnahme behalten, aber der Zugriff darauf ist nur in Kombination mit dem Zweitschlüssel der Polizei/Gericht/Behörde möglich.

    Damit hätte man alle Datenschutz Bedenken vom Tisch, und eine sinnvolle und praktikable Umsetzung.

    • und wenn die Dashcam oder die SD-Karte defekt ist und die ganze Zeit nichts aufzeichnet stehste dann doof da 🙂

      Die Hersteller werden kaum für Deutschland Sondermodelle produzieren, die hier dann keiner kaufen würde.

  19. elknipso2 says:

    Das Problem könnte man doch ganz einfach lösen.
    Dashcam ja, aber die Aufnahmen sind verschlüsselt und werden regelmäßig überschrieben sofern man nicht eine Aufnahme manuell sichern möchte.

    In diesem Fall wird die Aufnahme behalten, aber der Zugriff darauf ist nur in Kombination mit dem Zweitschlüssel der Polizei/Gericht/Behörde möglich.

    Damit hätte man alle Datenschutz Bedenken vom Tisch, und eine sinnvolle und praktikable Umsetzung.

    • Genau das verletzt ja den Datenschutz.

      „Das unbemerkte Filmen von Autofahrern und Fußgängern auf öffentlichen Straßen ist ein erheblicher Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht und grundsätzlich nicht mit dem deutschen Datenschutzrecht zu vereinbaren“, so der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Würtembergs. Die Unzulässigkeit basiert auf dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), wonach eine Beobachtung und Aufzeichnung mittels Videokamera nur zulässig ist, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

      https://www.adac.de/der-adac/rechtsberatung/verkehrsvorschriften/inland/dashcam/

      In 10 Tagen wird die DS-GVO wirksam. Dann stellt bereits das bloße Aufzeichnen eine Datenerhebung (= Verarbeitung) dar, für die es keinen Rechtfertigungstatbestand gibt.

  20. phrasemongerism says:

    Mal wieder ein Fall wo der Mensch sich abhängig macht von der Technik um sein eigenes Unvermögen zu übertönen. Würden die Leute mal richtig fahren bräuchte man den ganzen Schnickschnack und 100 Assistenzsysteme oben drauf dazu gar nicht. Die Unfallraten nehmen auch nur zu weil die Leute alles andere machen, nur nicht aufs Fahrzeug lenken konzentrieren.

    • Zustimmung! Augen weg vom Smartphone, Hände ans Steuer, volle Konzentration gepaart mit dem Anspruch, gut Auto fahren zu wollen und wir haben halb so viele Unfälle. Leider sieht die Realität anders aus: Das Rechtsfahrgebot kennt kaum noch jemand, schnell fahren ist automatisch gefährlich und eine zunehmende Zahl hat schlicht gar nicht mehr den Willen, richtig Autofahren zu können. Dann braucht es halt irgendwann überall Tempolimiten und jeder eine Dashcam. Schade!

  21. Gut so. Ich sehe es eh etwas lockerer, da man sich ja bewusst ist dass man sich im öffentlichen Raum bewegt. So lang die Daten nicht direkt in einer Cloud landen und analysiert werden hätte ich da keine Bedenken.

  22. Abseits der aktuell immer schlimmer aufflammenden Datenschutzhysterie , empfinde ich eine permanent mitlaufende Dashcam als gut, richtig und sinnvoll. Sicherlich ist es seitens des BGH sehr richtig dem im EInzelfall eine entsprechende Beweisverwertbarkeit zuzumessen – im Zweifel wird sich eine solche Aufzeichnung jedoch für eine einwandfreie Schuldfeststellung als sinnvolle Hilfe erweisen.

    Ansosnten: siehe Kommentar von Leif Sikorski

  23. Bisher haben Richter die Schadensquote zumeist nach Gefühl bestimmt, weil Verkehrsunfall-Akten sich oft lesen, als seien die Parteien gar nicht in denselben Unfall verwickelt gewesen. Videoaufzeichnungen würden dieses Problem oft lösen, aber vielleicht besser nur bei Dash-Cams, die von der Polizei gleich am Unfallort sichergestellt werden, so daß die Verweigerung einer Herausgabe einem Schuldeingeständnis gleichkommt.

  24. Fritz Mukula says:

    Der erste Schritt ist getan und das ist auch sehr gut. Es gibt einfach viel zu viele Vollpfosten auf den Strassen, die dadurch endlich den kürzeren Ziehen. Ich hoffe sogar, dass es irgendwann so weit geht, dass man aufgenommene Handy-Nutzer mit einem Share-Button in der Dashcam direkt der Polizei melden kann, da diese trotz höherer Strafen immer noch unbelehrbar und in meinen Augen immer noch eine der Hauptursachen für Unfälle sind.

    • phrasemongerism says:

      Und was unterscheidet dann den Dashcam-Nutzer noch vom Smartphone-Nutzer wenn er dauernd auf deine Cam glotzt? Ganz davon abgesehen dass sich die Leute über EIngriffe in ihre Privatsphäre und über den Datenschutz aufregen, aber gleichzeitig Denunziantentum und Datensammelei mit jedermanns Videoaufnahmen herrscht, und diese tonnenweise auf Videoplattformen landen?

  25. Habe selbst seit 4 Monaten eine Dashcam bei mir hier rumliegen, bin mir aber nicht sicher ob ich sie einbauen werde.
    Aus persönlicher Sicht macht es durchaus sinn, möchte aber auch keine Gesetze verletzen. Das Urteil vom BGH hilft hier auch nicht weiter.

  26. Der Beitrag ist nicht richtig. Der Volltext des Urteils ist noch nicht bekannt. Außerdem ist die Verwendung von Dashboard-Cameras jedenfalls dann unzulässig, wenn sie dauerhaft und anlasslos erfolgt. Der BGH musste nur über die Frage der Verwertbarkeit als Beweismittel in einem Haftungsprozess entscheiden. Datenschutzrechtlich ist die Verwendung verboten und wird ab dem 25.5. auch besonders teuer werden.

    https://www.rechtsanwalt-schwartmann.de/dashcam-aufnahmen-verwertbar-ja-aber/

  27. Andreas in HH says:

    Was ist eigentlich mit den bei Bahnfans beliebten Streckenvideos, wo man einen Blick aus Perspektive des Lokführers auf echte Strecken , die Bebauung und natürlich auch Passanten z. B. an Bahnübergängen oder Bahnhöfen hat ? Rechtswidrig ? Wer schützt harmloses Vergnügen vor dem Datenschützern?

    • Auf Bahnstrecken befinden sich üblicherweise keine Menschen, deren Grundrechte auf Informationelle Selbstbestimmung oder deren Rechte am eigenen Bild verletzt werden könnten, auch nicht, wenn sie am Bahnübergang stehen und gar nicht identifizierbar sind. Ist übrigens eine interessante Variante für erlaubte Dash-Cams, wenn die Kennzeichen unkenntlich aufgezeichnet werden.

  28. Ich hätte letztes Jahr SEHR GERNE eine Dashcam gehabt, als mir eine Rentnerin beim Spurwechsel ins Auto fuhr, weil sie nicht über ihre linke Schulter geguckt hat! Und dann stand sie nicht mal zu ihrem Fehler, so dass die Versicherungen 50:50 reguliert haben (Aussage gegen Aussage). Als Krönung hat MEINE Versicherung dann den gegnerischen Schaden wegen akuter Dämlichkeit zu 100% reguliert, so dass ALLE Nachteile bei mir lagen. Schönen Dank! Scheiß Datenschutz!

    • Dash-Cams helfen auch nicht gegen Richter, die Dir kein Recht zusprechen wollen oder gegen dämliche Versicherungen.

      • Schon klar, aber bei solchen Beweisen wird es dann schwieriger, Unrecht zu sprechen.

        • Das ist eine Illusion, so daß Du statt gegen „Scheiß Datenschutz!“ trefflicher gegen eine Richterschaft wüten müßtest, die intranspatenter ernannt wird als in Polen oder Ungarn und Deine Dash-Cam nur zu fürchten hätte, wenn es hier Richterwahlen wie in den USA gäbe.

  29. Meine Dashcam haben die Diebe in Berlin am Dienstag auch gleich mitgenommen neben Lenkrad und Airbag. Muss ich alles wieder neu machen. Ansonsten tolle Sache für mich als Dashcamverkäufer…

  30. phantomaniac says:

    Wird bestimmt spassig, wenn der Unfallgegner vor Gericht wegen der Dash-Cam verliert. Beschwerde bei seinem Landesdatenschutzamt einlegt, und selbiges dann eine Strafe in Höhe des Streitwerts an den Aufzeichner verhängt. 😉
    Wobei über die Höhe der Strafen dann sicher zu streiten wäre.
    Absolut betrachtet bleibt die dauerhafte Aufzeichnung aber weiterhin verboten. V.a. in öffentlichem Raum.
    Selbst wer „Zu Hause“ eine Videoüberwachung hat, muss dies vor betreten des überwachten Raumes deutlich sichtbar Kenntlich machen. Weiterhin darf man keinen „öffentlichen Raum“ dauerhaft überwachen…. Auch wenn´s nur zum Schutz der Hausmauer am Gehweg wäre….

    Achja, ich bin strikt gegen jegliche „Dauerhafte“ Überwachung. Sei es durch Kameras oder Bewegungsdaten. Aber das ist ein anderes Thema, und nein, ich habe nichts zu verbergen…. (Was die blödeste Ausrede von denen ist, die nix dagegen haben….)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Du willst nichts verpassen?
Neben der E-Mail-Benachrichtigung habt ihr auch die Möglichkeit, den Feed dieses Beitrags zu abonnieren. Wer natürlich alles lesen möchte, der sollte den Hauptfeed abonnieren. Alternativ könnt ihr euch via E-Mail über alle neuen Beiträge hier im Blog informieren lassen. Einfach eure E-Mail-Adresse hier eingeben, dann bekommt ihr 1x täglich morgens eine Zusammenstellung. Mit dem Absenden willigst du unserer Datenschutzerklärung und der Speicherung von dir angegebener, personenbezogener Daten zu.
Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessern. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.