BGH: Videos von Dashcams sind als Beweismittel vor Gericht zulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Dashcams sind auch in Deutschland auf dem Armaturenbrett eines Autos erlaubt und die Aufzeichnungen sind als Beweismittel im Einzelfall vor Gericht zulässig, trotz Datenschutzbedenken. In zwei Vorinstanzen beim AG Magdeburg und LG Magdeburg ging es um einen Streit zweier Parteien. In diesem ging es darum, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war.
Das Amtsgericht hat dem Kläger nur die Hälfte seines Gesamtschadens zugesprochen. Der Kläger habe für seine Behauptung, der Beklagte sei beim Abbiegen mit seinem Fahrzeug auf die vom Kläger genutzte Fahrspur geraten, keinen Beweis erbringen können. Die Zeugin, Beifahrerin des Klägers, habe nicht präzise sagen können, wo sich das Fahrzeug des Klägers zum Zeitpunkt der Kollision genau befunden habe. Der Sachverständige komme in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass aus technischer Sicht die Schilderungen beider Parteien zum Unfallhergang prinzipiell möglich seien. Dem Angebot des Klägers, die von ihm mit einer Dashcam gefertigten Bildaufnahmen zu verwerten, sei nicht nachzukommen gewesen.
Die Entscheidung des Senats: Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, denn es ist technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.
Aber dennoch sei die Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. Das komplette Urteil findet sich hier.
Was sagt ihr dazu? Wenn ihr die Wahl hättet, würdet ihr euch für ein generelles Verbot der Dashcams entscheiden - oder für eine generelle Erlaubnis, da vor Gericht nur der eigentliche Unfall Inhalt wäre - und die Beteiligten bei so etwas eh immer die Personalien zu nennen haben?
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Perfekt und auch absolut richtig.
Jetzt brauche ich nur für meinen Mazda 3 ein Nachrüstsatz.
So dass die vorhandenen Kameras fürs Parken die Zusatzfunktion Dashcam bekommen.
Kennt ihr was?
Ich würde mich auf dieses Urteil wirklich nicht mehr berufen. Das Gericht bezieht sich auf das BDSG. Strenggenommen ist es nur noch 10 tage gültig. In 10 tagen tritt die DSGVO in Kraft. Diese löst das BDSG im wesentlichen ab. Die DSGVO sieht vor , auch für Privatpersonen , bei Datenschutzverstößen, Strafen von bis zu 10 Millionen Euro pro Fall zu verhängen wenn keine Rechtmäßigkeit besteht.
Ob hier ein berechtigtes Interesse besteht, ist per Gericht zu klären. Folglich könnte dich jeder Passant, der deine Dashcam in deinem Auto entdeckt, Abmahnen und in 10 Tagen (DSGVO) sogar Schmerzensgeld verlangen.
Ich würde die Finger davon lassen und ein neues Urteil abwarten die die DSGVO in Betracht ziehen.
Und wenn auf Skipisten oder sonstigen Wintersport Locations mit Actioncams herumgelaufen wird, darf dann nicht jeder Passant abmahnen? Wo ist da der Unterschied?
Aufnahmen zu privaten Zwecken bleiben weiterhin zulässig auch nach der DSGVO.
Aufnahmen zu privaten Zwecken stellen ein berechtigtes Interesse dar.
Du benutzt eine Actioncam für deinen Skisport , dann darfst du das auch (Privat).
Gegenfrage: Welches berechtigtes Interesse hast du als Privatperson, eine Datenerhebung aller vor her fahrenden Fahrzeugen (KFZ-Kennzeichen) zu erheben?
Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten muss ein Gericht entscheiden. Dann nicht mehr nach BDSG sondern nach DSGVO.
Bereits die Aufzeichnung stellt eine unzulässige Datenverarbeitung dar, für die du keinen Rechtfertigungsgrund nach Art. 6 DS-GVO anführen kannst. Ein berechtigtes Interesse, alle Verkehrsteilnehmer im Blickfeld der Kamera zu filmen, hast Du schlichtweg nicht. Da ist es egal, ob die Daten nach 48 Stunden oder 48 Monaten wieder gelöscht werden. Du hast sie rechtswidrig erhoben. Fertig.
In der verlinkten Entscheidung steht doch ganz klar:
„Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig.
[…]
Dennoch ist die vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden.
[…]
Das Geschehen ereignete sich im öffentlichen Straßenraum, in den sich der Beklagte freiwillig begeben hat. Er hat sich durch seine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Es wurden nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind.
[…]
Der mögliche Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer (mitgefilmter) Verkehrsteilnehmer führt nicht zu einer anderen Gewichtung. Denn ihrem Schutz ist vor allem durch die Regelungen des Datenschutzrechts Rechnung zu tragen, die nicht auf ein Beweisverwertungsverbot abzielen.“
Auch die DSGVO zielt bei berechtigtem Interesse sicherlich nicht auf ein Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess ab.
Das bloße Vorhandensein einer Dashcam ist auch durch die DSGVO nicht verboten, da müßte der Passant also erstmal den Beweis erbringen, dass die Kamera eingeschaltet war und das Bildmaterial auch DSGVO-widrig zu seinen Ungunsten ausgewertet wurde bzw. werden sollte. Spätestens ab da dürfte die Beweisführung schwierig werden. (Wäre ja auch gut möglich, dass du mit der Dashcam lediglich den aktuellen Zustand der Radwege o.ä. dokumentieren wolltest)
Der Datenschutz wird durch die DSGVO sicherlich aufgewertet, aber er steht immer noch nicht über allen anderen geltenden Rechtsnormen.
„Das bloße Vorhandensein einer Dashcam ist auch durch die DSGVO nicht verboten, da müßte der Passant also erstmal den Beweis erbringen, dass die Kamera eingeschaltet war“
Darauf kommt es nicht an:
[Link entfernt]
Ich hab ne Dashcam fürs Rad seit Januar und würde vorher einfach immer behaupten, das der Beschuldigte gehupt hat. Somit wäre es keine anlasslose Speicherung.
Das Urteil gibt jetzt zumindest etwas mehr Rechtssicherheit.
Welche hast du?
Suche auch sowas, nachdem ich von einem LKW mit nur ca 20cm Abstand, er fuhr eindeutig über die Schutzmarkierung(!), überholt wurde! So dreist habe ich das in über 20 Jahre nicht erlebt, aber ohne Videoaufnahme/ Zeugen -welcher Autofahrer hilft dir da?!- , machste nix!
Das wird dir nichts helfen, weil du die Aufnahme nicht verwenden darfst, um den Fahrer anzuschwärzen. Laut Urteil dürfen die Aufnahmen unter Umständen in Unfallhaftpflichtprozessen verwendet werden. Dein erhöhter Blutdruck ist aber kein Haftpflichtschaden.
Es würden auch alle Dämme brechen, wenn jeder mit seinem Video zu Polizei rennt, dem die Vorfahrt genommen wurde.
Wenn ein LKW-Fahrer so dicht an einem Radfahrer ‚vorbeischrammt‘, dass er sogar über die Markierung des Fahrradschutzstreifens fährt, besteht schlichtweg akuter Lebensgefahr! Mein Blutdruck spielt da keine Rolle… Also, lass das meine bzw meines Anwalts Sorge sein, wie das Gericht dazu bringen, die Aufnahme als Beweismittel zuzulassen. Ohne Beweismittel, brauch ich den Fahrer gar nicht anzeigen! Der kleine feine Unterschied… 😉
der kleine feine Unterschied ist aber, dass die Unterschreitung des Mindestabstands zum Radfahrer nicht als grobe Verkehrsgefährdung im Strafrechtlichen Sinne betrachtet wird, sondern eine reine Ordnungswidrigkeit darstellt. Somit kannst du ruhig den Weg zum Anwalt auf dich nehmen, ihn dir aber auch genausogut sparen.
Ums Kurz zu sagen: Von rechtlicher Seite aus betriffts wirklich nur deinen Blutdruck
Wie gesagt wird in solchen Fällen einfach behauptet das vorher gehupt wurde. Die Aufnahme wird so hingeschnitten das sie erst anschliessend startet und dann ist die Anzeige eben Nötigung. Es geht dabei auch viel mehr darum sich zu wehren so das die asozialen Autofahrer auch merken das jemand zurück schiesst
Was in einer Anzeige gegen dich wegen Fälschung beweiserheblicher Daten und Vortäuschen einer Straftat münden wird.
Willkommen im richtigen Leben, wo es nicht darum geht, es „denen zu zeigen“ sondern wo sich alle an derzeit geltende Richtlinien halten müssen, damits auch läuft. Da kann man sich nicht einfach seine Beweise zurechtstückeln…
Ich nutz die neue von Cycliq Highfly 12Ce
Wow! Die sieht echt gut aus, danke dir!
Das Problem könnte man doch ganz einfach lösen.
Dashcam ja, aber die Aufnahmen sind verschlüsselt und werden regelmäßig überschrieben sofern man nicht eine Aufnahme manuell sichern möchte.
In diesem Fall wird die Aufnahme behalten, aber der Zugriff darauf ist nur in Kombination mit dem Zweitschlüssel der Polizei/Gericht/Behörde möglich.
Damit hätte man alle Datenschutz Bedenken vom Tisch, und eine sinnvolle und praktikable Umsetzung.
und wenn die Dashcam oder die SD-Karte defekt ist und die ganze Zeit nichts aufzeichnet stehste dann doof da 🙂
Die Hersteller werden kaum für Deutschland Sondermodelle produzieren, die hier dann keiner kaufen würde.
Das Problem könnte man doch ganz einfach lösen.
Dashcam ja, aber die Aufnahmen sind verschlüsselt und werden regelmäßig überschrieben sofern man nicht eine Aufnahme manuell sichern möchte.
In diesem Fall wird die Aufnahme behalten, aber der Zugriff darauf ist nur in Kombination mit dem Zweitschlüssel der Polizei/Gericht/Behörde möglich.
Damit hätte man alle Datenschutz Bedenken vom Tisch, und eine sinnvolle und praktikable Umsetzung.
Genau das verletzt ja den Datenschutz.
„Das unbemerkte Filmen von Autofahrern und Fußgängern auf öffentlichen Straßen ist ein erheblicher Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht und grundsätzlich nicht mit dem deutschen Datenschutzrecht zu vereinbaren“, so der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Würtembergs. Die Unzulässigkeit basiert auf dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), wonach eine Beobachtung und Aufzeichnung mittels Videokamera nur zulässig ist, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.
[Link entfernt]
In 10 Tagen wird die DS-GVO wirksam. Dann stellt bereits das bloße Aufzeichnen eine Datenerhebung (= Verarbeitung) dar, für die es keinen Rechtfertigungstatbestand gibt.
Mal wieder ein Fall wo der Mensch sich abhängig macht von der Technik um sein eigenes Unvermögen zu übertönen. Würden die Leute mal richtig fahren bräuchte man den ganzen Schnickschnack und 100 Assistenzsysteme oben drauf dazu gar nicht. Die Unfallraten nehmen auch nur zu weil die Leute alles andere machen, nur nicht aufs Fahrzeug lenken konzentrieren.
Zustimmung! Augen weg vom Smartphone, Hände ans Steuer, volle Konzentration gepaart mit dem Anspruch, gut Auto fahren zu wollen und wir haben halb so viele Unfälle. Leider sieht die Realität anders aus: Das Rechtsfahrgebot kennt kaum noch jemand, schnell fahren ist automatisch gefährlich und eine zunehmende Zahl hat schlicht gar nicht mehr den Willen, richtig Autofahren zu können. Dann braucht es halt irgendwann überall Tempolimiten und jeder eine Dashcam. Schade!
Gut so. Ich sehe es eh etwas lockerer, da man sich ja bewusst ist dass man sich im öffentlichen Raum bewegt. So lang die Daten nicht direkt in einer Cloud landen und analysiert werden hätte ich da keine Bedenken.
Abseits der aktuell immer schlimmer aufflammenden Datenschutzhysterie , empfinde ich eine permanent mitlaufende Dashcam als gut, richtig und sinnvoll. Sicherlich ist es seitens des BGH sehr richtig dem im EInzelfall eine entsprechende Beweisverwertbarkeit zuzumessen – im Zweifel wird sich eine solche Aufzeichnung jedoch für eine einwandfreie Schuldfeststellung als sinnvolle Hilfe erweisen.
Ansosnten: siehe Kommentar von Leif Sikorski
Bisher haben Richter die Schadensquote zumeist nach Gefühl bestimmt, weil Verkehrsunfall-Akten sich oft lesen, als seien die Parteien gar nicht in denselben Unfall verwickelt gewesen. Videoaufzeichnungen würden dieses Problem oft lösen, aber vielleicht besser nur bei Dash-Cams, die von der Polizei gleich am Unfallort sichergestellt werden, so daß die Verweigerung einer Herausgabe einem Schuldeingeständnis gleichkommt.
Der erste Schritt ist getan und das ist auch sehr gut. Es gibt einfach viel zu viele Vollpfosten auf den Strassen, die dadurch endlich den kürzeren Ziehen. Ich hoffe sogar, dass es irgendwann so weit geht, dass man aufgenommene Handy-Nutzer mit einem Share-Button in der Dashcam direkt der Polizei melden kann, da diese trotz höherer Strafen immer noch unbelehrbar und in meinen Augen immer noch eine der Hauptursachen für Unfälle sind.
Und was unterscheidet dann den Dashcam-Nutzer noch vom Smartphone-Nutzer wenn er dauernd auf deine Cam glotzt? Ganz davon abgesehen dass sich die Leute über EIngriffe in ihre Privatsphäre und über den Datenschutz aufregen, aber gleichzeitig Denunziantentum und Datensammelei mit jedermanns Videoaufnahmen herrscht, und diese tonnenweise auf Videoplattformen landen?
Habe selbst seit 4 Monaten eine Dashcam bei mir hier rumliegen, bin mir aber nicht sicher ob ich sie einbauen werde.
Aus persönlicher Sicht macht es durchaus sinn, möchte aber auch keine Gesetze verletzen. Das Urteil vom BGH hilft hier auch nicht weiter.
Der Beitrag ist nicht richtig. Der Volltext des Urteils ist noch nicht bekannt. Außerdem ist die Verwendung von Dashboard-Cameras jedenfalls dann unzulässig, wenn sie dauerhaft und anlasslos erfolgt. Der BGH musste nur über die Frage der Verwertbarkeit als Beweismittel in einem Haftungsprozess entscheiden. Datenschutzrechtlich ist die Verwendung verboten und wird ab dem 25.5. auch besonders teuer werden.
[Link entfernt]
Was ist eigentlich mit den bei Bahnfans beliebten Streckenvideos, wo man einen Blick aus Perspektive des Lokführers auf echte Strecken , die Bebauung und natürlich auch Passanten z. B. an Bahnübergängen oder Bahnhöfen hat ? Rechtswidrig ? Wer schützt harmloses Vergnügen vor dem Datenschützern?
Auf Bahnstrecken befinden sich üblicherweise keine Menschen, deren Grundrechte auf Informationelle Selbstbestimmung oder deren Rechte am eigenen Bild verletzt werden könnten, auch nicht, wenn sie am Bahnübergang stehen und gar nicht identifizierbar sind. Ist übrigens eine interessante Variante für erlaubte Dash-Cams, wenn die Kennzeichen unkenntlich aufgezeichnet werden.
Ich hätte letztes Jahr SEHR GERNE eine Dashcam gehabt, als mir eine Rentnerin beim Spurwechsel ins Auto fuhr, weil sie nicht über ihre linke Schulter geguckt hat! Und dann stand sie nicht mal zu ihrem Fehler, so dass die Versicherungen 50:50 reguliert haben (Aussage gegen Aussage). Als Krönung hat MEINE Versicherung dann den gegnerischen Schaden wegen akuter Dämlichkeit zu 100% reguliert, so dass ALLE Nachteile bei mir lagen. Schönen Dank! Scheiß Datenschutz!
Dash-Cams helfen auch nicht gegen Richter, die Dir kein Recht zusprechen wollen oder gegen dämliche Versicherungen.
Schon klar, aber bei solchen Beweisen wird es dann schwieriger, Unrecht zu sprechen.
Das ist eine Illusion, so daß Du statt gegen „Scheiß Datenschutz!“ trefflicher gegen eine Richterschaft wüten müßtest, die intranspatenter ernannt wird als in Polen oder Ungarn und Deine Dash-Cam nur zu fürchten hätte, wenn es hier Richterwahlen wie in den USA gäbe.
Da isser, der goldene Aluhut! 😀
Meine Dashcam haben die Diebe in Berlin am Dienstag auch gleich mitgenommen neben Lenkrad und Airbag. Muss ich alles wieder neu machen. Ansonsten tolle Sache für mich als Dashcamverkäufer…