Vorratsdatenspeicherung: EU-Staaten treiben sie erneut massiv voran
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Thema, das uns in unterschiedlichen Varianten und Härtegraden seit Jahren begleitet. Es geht darum, Nutzungsdaten von Internetdiensten anlasslos zu speichern. Kritiker sehen darin einen Schritt hin zur Massenüberwachung und eine massive Einschränkung der Bürgerrechte. Zumal der praktische Nutzen zur Verbrechensbekämpfung in Studien in aller Regel nicht klar nachweisbar ist. Dennoch hält die Politik daran fest. Mehrere EU-Staaten haben einen neuen Vorstoß im Auge.
Sie fordern ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das deutlich schärfer sein soll, als bisherige Vorgaben. Man fordert, dass so gut wie alle Internetdienste ihre Nutzerdaten anlasslos speichern sollen - für ein Jahr. Inbegriffen wären da natürlich auch Messenger wie Signal, Telegram oder auch WhatsApp. Dass so eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung mehrfach als unverhältnismäßig und rechtswidrig vor Gericht gekippt worden ist, auch vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof, scheint die Politik wenig zu kümmern.
Auch in Deutschland drängt man auf die Vorratsdatenspeicherung. Sie ist sogar im Koalitionsvertrag festgehalten und soll Zugangsanbieter verpflichten "IP-Adressen und Portnummern" drei Monate lang zu speichern, damit diese Anschlussinhabern zugeordnet werden können. Die EU-Pläne gehen aber wie erwähnt noch weiter und sehen zum einen umfassender Datenspeicherungen vor und zum anderen längere Verwahrungsfristen. Einige Mitgliedsstaaten fordern dabei ganz direkt eine Vorratsdatenspeicherung durch Over-the-Top-Dienste, also eben durch z. B. WhatsApp und Co.
Speicher, speichern - überwachen
Als weitere Dienstleister, welche die Vorratsdatenspeicherung durchführen sollen, nennt man noch z. B. Zahlungsdienstleister, Filesharing- und Cloud-Dienste, Vermittler von E-Commerce- und Finanzplattformen, Lebensmittellieferdienste, Hosting-Anbieter, Taxi-Services, Gaming-Plattformen und Automobilhersteller. Im Grunde sollen also alle fleißig Nutzerdaten horten, die nicht bei drei auf den Bäumen sind.
Viele EU-Staaten begnügen sich deswegen nicht mit den deutschen Plänen, nur IP- und Portadressen zu speichern, weil sie das nur als Minimal- bzw. Mindestdatenkategorien bewerten. Teilweise wird auch der offene Wunsch geäußert, Seriennummern von Internet-Geräten zu speichern. Auch Kommunikations-Verbindungs-Daten wollen einige Länder speichern. Daraus könnte man dann ableiten, wann ihr wo, wie und mit wem kommuniziert habt. Es gibt auch EU-Staaten, die gerne Standortdaten gespeichert wissen wollen. Die Aufbewahrungsfrist von einem Jahr wollen einige Länder dabei gerne als "Mindestfrist" verstanden wissen, sodass bei Bedarf auch längere Dauern möglich wären.
Wozu die gespeicherten Daten am Ende verwendet werden könnten, halten sich die Staaten dann eher offen. Offen wird angesprochen, dass sie nicht nur für schwere, sondern für praktisch alle Straftaten und auch Belange der nationalen Sicherheit relevant sein könnten. Die meisten Staaten befürworten, die Daten z. B. auch für Ermittelungen bei weniger schweren Online-Straftaten wie Stalking zu nutzen, wo das Strafmaß zwar moderat sei, ohne die Daten aber praktisch keine Ermittlungen möglich wären.
Ein konkreter, neuer Gesetzesvorschlag für die Vorratsdatenspeicherung in der EU soll 2026 kommen. Netzpolitik hat aktuelle Protokolle dazu veröffentlicht, welche die Pläne transparenter machen. Ich selbst sehe das extrem kritisch, zumal sich einmal erhobene Daten später sehr leicht missbrauchen lassen würden.
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Bleibt eigentlich nur ein Fazit für den Menschen, der sich ein Mindestmaß an informationeller Selbstbestimmung erhalten will:
wieder zurück zu analogem Leben!
Nur noch echtes Radio – Rundfunk ist Broadcast, übrigens auch digitaler Rundfunk, der Sender kann nicht feststellen, wer wann was hört da kein rückkanal da ist. Radio übers Internet ist trackbar.
von diesem einfachen Beispiel ausgehend: wieder ein Feature-Phone statt Smartphone. Telefonieren und SMSen wird immer noch Datenspuren hinterlassen, aber da wird sich kaum jemand ausklinken wollen.
Sich e-Perso, EPA und anderem digitalzwang verweigern. Fahrkarten ohne ausweis bar zaahlen . Überhaupt sollte elektronischer Zahlungsverkehr unter dem Aspekt der vorratsdatenspeicherungsabsichten der EU neu überdacht werden. Nachdem ich mich gerade mit meiner Giro-Karte und ihren Möglichkeiten angefreundet habe, kontaktlos zu zahlen bekommt das durch diese Meldungen wieder einen bitteren Beigeschmack.
sobald ich Bargeld von der Bank geholt habe gibt es keine Möglichkeit mehr meinen individuellen Zahlungsverkehr , zumindest nicht solange er nicht mit Verträgen die man unterschreiben muß, verbunden ist, nachzuverfolgen.
Klar wenn ein Staat seine Bürger ausspionieren will gibt es immer Möglichkeiten , die gab es ja auch in der „vor-digitalen“ zeit – aber es wird aufwendiger , teurer , personalintensiver.
Das ist die beste Waffe des „kleinen Mannes“: Sand ins Getriebe zu streuen. sich sperrig statt angepaßt zu verhalten.
>> Das ist die beste Waffe des „kleinen Mannes“: Sand ins Getriebe zu streuen. sich sperrig statt angepaßt zu verhalten.
Der „kleine Mann“ muss nur aufpassen, dass er nicht selbst abgehängt wird, weil er zu viel Sand ins Getriebe gestreut hat und davon mehr Nachteile hat. Er könnte auch in die Fänge des Getriebeinhabers kommen, um im Bild zu bleiben. Dann wäre es schnell vorbei mit dem Sand einstreuen.
Hallo Mr. T.,
noch gibt es zumindest in _deutschland unabhängige Gerichte die dem „kleinen Mann“ da zur Seite stehen.
So weit wie in Ungarn oder Russland sind wir zum Glück noch nicht.
Das müsste einfach eine massenbewegung werden – sich SM, und anderen digitalen diensten verweigern.
Erstmal massenweise aus Facebook, TikTok und Co raus schadet niemandem wirklich und hängt niemanden wirklich ab. Ich komme z. B. ohne beides und auch ohne andere SM wie Linked In oder was auch immer aus. Ja messenger werden noch verwendet – aber auch da im Grunde nur für persönliche Kontakte , nicht für irgendwelche öffentlichen Gruppen.
Das ist doch schon mal was. Und bar Zahlen kann mir niemand verbieten – das ist meine freie entscheidung – und schon zwei Bereiche in denen ich weniger Datenspuren hinterlasse ohne wirklich auf etwas verzichten zu müssen.
Das einzig positive daran ist, dass die Wünsche so überbordend sind, dass sie gerichtlich auf jeden Fall kassiert werden.
Ein subtileres Vorgehen wäre vermutlich wesentlich erfolgversprechender. Einfach mit einer „harmlosen“ Variante starten und dann jedes Jahr ein kleines bisschen erweitern…