Telegram: Bundeskriminalamt setzt Taskforce ein
von caschy | 24 Kommentare
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat bekanntgegeben, dass man eine neue Taskforce gegründet habe, die heute bereits ihre Arbeit aufnehme. Weshalb? Der Messengerdienst Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren.
„Insbesondere die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass sich Menschen auf Telegram radikalisieren, andere bedrohen oder sogar Mordaufrufe veröffentlichen“ sagt BKA-Präsident Holger Münch. „Der Rechtsstaat muss dieser besorgniserregenden Entwicklung entschlossen begegnen. Wir streben die Zusammenarbeit mit Telegram an, treffen unsere Maßnahmen aber auch, wenn Telegram nicht kooperieren sollte.“
Das BKA möchte also durch die Taskforce Straftaten aufklären. Fast möchte man sagen: „Lieber spät als nie.“ Zusätzlich erhebt das BKA gemeinsam mit den Landeskriminalämtern das Kooperationsverhalten von Telegram bei Löschungsanregungen und Bestandsdatenabfragen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Ziel ist die Verbesserung der Kooperation, vornehmlich bei der Aufklärung von Aufrufen über Telegram zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten.
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verstehe hier auch das rumgeier nicht, wenn die in den VAE/Dubai sitzen, warum bestellt man da nicht den Botschaft ein wenn Telegram nicht reagiert oder weist Personal der Botschaft aus wie man sowas sonst macht ?
Mit welcher Begründung möchten sie den das Botschaftspersonal von VAE/Dubai ausweisen? Was übrigens eine enorme diplomatische Ohrfeige wäre. Macht man üblicherweise nur wenn das Personal bei Spionage oder ähnlich schweren Verbrechen erwischt wurde. Und nicht einfach so weil ein Dienstleister, den man gerade politisch auf dem Kieker hat in deren Land sitzt.
Es geht eher darum das die vae wohl nicht strafrechtlich unterstützt und dann kann man so mal sich unterhalten
Au weia, ich hoffe, die Taskforce im BKA ist intelligenter als dieser Kommentar 🙂 Bildung ist echt wichtig, das sieht man an Schwachmaten, die via Telegram posten (gewisse Veganköche), wie auch an denen, die Telegram lieber heute als morgen abschalten wollen und hier posten.
Tipp: https://de.wikipedia.org/wiki/Einbestellung und https://de.wikipedia.org/wiki/Diplomatie#Sanktionsm%C3%B6glichkeiten_zwischen_Empfangsstaat_und_Entsendestaat und dann man schauen, was das damit zu tun hat, das Telegram sich für die Bundesregierung so stumm stellt, wie es Facebook & Co. für den Privatnutzer tun
Ich persönliche hoffe, Telegram bleibt hart. Lieber ein Dienst, wo ein paar Schwachköpfe schwurbeln (niemand muss das lesen …), als einer, der die Nutzerdaten Vater Staat zum Fraß vorwirft. Es reicht doch schlicht, wenn die Behörden die Kanäle von Attila & Co. lesen, dann erfahren sie ja alles wichtige. Und zur Not, wenn das Zeug privat ist, können sie sich ja als VM dort als Gefolgschaft ausgeben.
Schwurbeln als Synonym für Mordaufrufe? Gehts noch? Jeder darf schwurbeln soviel er oder sie will. Wer aber zum Mord aufruft gehört angeklagt und verurteilt, § 111 StGB Aufforderung zu einer Straftat.
Wie fändest Du es denn, wenn auf Telegram aufgerufen würde, Dich umzubringen und am Abend stehen die dann bei Dir vor der Tür??
Recht auf freie Meinung hat nur, wer auch die Meinung anderer akzeptiert. Wer zum Mord aufruft tritt die Grundrechte mit Füßen. Eine freie Gesellschaft ist keine anarchistische Gesellschaft. Vor solchen kriminellen Extremisten muss sich eine freie Gesellschaft schützen, sonst ist sie bald nicht mehr frei.
Genau darum geht es Demokratie darf auch wehrhaft sein und es muss sich nicht Mordaufrufe, Verabredungen zu Fackelzüge um Politiker einzuschüchtern usw gefallen lassen. Aber dieses Totschlagargument „Anonyme Meinung“ soll dann auf einmal über allem stehen, das unantastbare Individuum, hat dann auf einmal einen hören Stellenwert als die Demokratie ?
Also wenn die Linke 1% der Reichen in Deutschland erschießen will, dann ist es in Ordnung (https://www.welt.de/politik/deutschland/article206296277/Linke-Konferenz-Erschiessungen-von-Reichen-Skandal-in-Kassel.html). Wenn paar Spinner bei Telegram eine Todesliste erstellen, dass geht garnicht.
Der Messangerdienst bzw. gewisse Gruppen hätten schon viel früher beobachtet gehört, damit dort staatsfeindliche und radikale Tendenzen unterbunden werden.
Jetzt rücken auch diejenigen die „Nichts zu verbergen haben“ ins Visier des BKA. Vielleicht sollte ich doch meinen Telegram-Account löschen? 😉
Auf der Straße gibt es Kontrollen!
Jetzt werden einfach nur mehr Leute angestellt, die auch Kontrollen bei Messengern durchführen.
Wenn Straßenbauer Polizeikontrollen verhindern würden ergäbe Dein Vergleich Sinn… Vielleicht doch erst ein bisschen mehr nachdenken und dann posten…?
Finde es Schade das Telegramm so einen schlechten Ruf genießt.
Ich nutze es vor allem weil viele Developer auf XDA Diskussion und Release Channel haben. Das finde ich spitze.
So erhalte ich eine Nachricht wenn es in den 30-40 Gruppen ein Update gibt usw.
Das Aluhüte oder die rechte Ecke oder sonstige Gruppen ihren Weg dorthin gefunden haben… Naja sein wir ehrlich. Irgendwo sind die immer. Vertreibst du sie hier .. sind sie morgen woanders… Mundtot kriegt man die eh nicht.
I
Was kann denn der Messenger Dienst dafür dass da eine kleine Gruppe von Idioten unterwegs ist? Klar ist der Betreiber wenig kooperativ aber ich denke damit wird man sich abfinden müssen das deutsche Gerichtsbarkeit sehr schlecht in Abu Dabi zieht. Und was wären denn die Konsequenzen wenn man den Dienst (wie auch immer) in DE blockiert? Die Schwurbler suchen sich ein neues Medium, ist ja nicht so als gäbe es keine Alternativen, und das Spiel beginnt von neuem. Nur dass der Großteil der User die nur einen Messenger Dienst nutzten gezwungen wird sich auch was Neues zu suchen.
Also sollte man sowas auch auf FB tolerieren?
Das geht wahrscheinlich Richtung „Beihilfe“.
Ich spende freiwlig tausende von Euros, nur damit Telegram nicht mit dem …. Staat kooperiert. Die BKA denkt wohl die haben dicke Eier.
Die BKA denkt nicht!
Meinetwegen können sie den Laden so lange dicht machen/sperren bis die kooperieren und sich an geltendes Recht halten.
Zu blöd das sich „geltendes Recht“ auch ganz schnell ändern kann. Wer so argumentiert sollte aufpassen nicht selbst mal gegen „geltendes Recht“ zu verstoßen. Mit einfach mal schnell „dicht machen/sperren“ von solchen Diensten wird das was es zu bekämpfen gilt, nicht beseitigt. Damit und mit der Überwachung sät der Staat eher noch mehr Zweifel am Bestand der freiheitlich, demokratischen Grundordnung.
In der öffentlichen Diskussion wird Telegramm bzw. deren Betreiber oft als unkooperativ usw. dargestellt, es ist aber auch so, dass zum Beispiel der Vegane Koch seinen Kanal tatsächlich gelöscht bekommen hat, von den Telegramm Betreibern selbst. Es ist nicht so dass alles einfach so gelassen wird und nicht auf Hetze regiert wird. Der wahre Grund warum Telegramm vermutlich ein Dorn im Auge ist, dass sich die Montags Spaziergängergruppen hauptsächlich über Telegramm organisieren. Wer glaubt dass man die Spaziergängergruppen dadurch stoppen kann, der irrt gewaltig. Ich finde jede Art von Zensur bedenklich. Hetze ist ganz klar keine Meinung, aber es gibt auch Meinungen die keine Hetze ist. Telegramm gibt es auf Android auch als Apk Download und das kann man nicht verhindern oder verbieten. Man sollte darauf achten dass man das noch irgendwie unter Kontrolle hat, ein abschalten würde das Gegenteil bewirken.
Alles wird gut!
Alle werden sich an die Regeln halten!
Alle Rechten und Linken werden liberal!
Der Impfstoff wirkt auch besser!
Natürlich erst wenn Telegram abgeschaltet wird… Versteht sich von selbst.
Wer die Ironie findet darf sie behalten. 😉
Soso. Das BKA. Läuft die Telegram App überhaupt auf Windows 7?
„Als erste Partei in Deutschland hat die SPD ein Programm zur aktiven, politischen Gestaltung der Globalisierung entwickelt. Der Ansatz ist, auf internationaler Ebene den Vorrang der Demokratie vor den Interessen der Wirtschaft durchzusetzen. Eine wichtige Antwort auf die Globalisierung ist dabei die Stärkung Europas. Mit ihrem Selbstverständnis als Friedenskraft streitet die SPD auch für eine gerechte Weltordnung.
Gleichrangig bleiben die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Klar ist, dass es darauf ankommt, diese Werte nicht nur zu postulieren, sondern zu verwirklichen. Dies unter den Bedingungen dieser Zeit zu verwirklichen heißt, das Primat der Politik und das Prinzip der Nachhaltigkeit durchzusetzen.“
(Quelle: https://www.spd.de/programm/grundsatzprogramm/)
Unfug. Wir sind ein Rechtsstaat. Wer sich nicht an Gesetze hält, gegen den wird ermittelt, dann wird er angeklagt FALLS sich der Anfangsverdacht bestätigt und dann gibt es ein juristisches Verfahren, ggf. ist das ein Strafverfahren. Einzelne können sich ein sofortiges „dichtmachen“ gerne vorstellen, so läuft das bei uns halt nicht. Das wäre höchstens EIN mögliches Ergebnis eines geregelten Verfahrens, FALLS Telegram gar nicht reagiert… dann wäre das m.E. aber auch in Ordnung, aber natürlich wäre es nur eine unglückliche Notlösung.
Wenn politische Amtsträger mit Mord bedroht werden, können sie nicht mehr die Entscheidungen treffen, für die sie von den Wählern gewählt wurden. Ist das kein Einzelfall mehr, dann stirbt die Demokratie und es herrscht Faustrecht. Ich glaube nicht, das wir das wollen.
Die Idee telegram ‚abschalten‘ bzw. in irgendeiner Form sperren zu wollen ist das dämlichste überhaupt. zwingt man Apple oder Google es aus den stores zu nehmen wird es halt als sideload geladen.. zu dem gibt es tausende chat Apps die auf Telegram aufsetzen. will man IP addressen von telegram über die Provider sperren, macht man nix anderes wie China mit der big Firewall. Auch das kann man mit vpn umgehen. schafft man es wirklich dass kriminelle wo anders hin ausweichen.. hat man sich einen Bären Dienst getan, weil alternative messenger in Zweifel sicherer sind. Sollen sie froh sein, daß sie in den öffentlich zugänglichen Gruppen von Telegram mitlesen können. Zudem ist Telegram so unsicher, daß es leicht ist Zugriff zu bekommen oder zumindest die id zu tracken. Telegram ist doch ein Paradies für Ermittler..