Neuer Name, altes Vorgehen: Signal und andere gegen Chatkontrollen

Im November hat das EU-Parlament ein Zeichen für die globale Technologiepolitik gesetzt, als es dafür stimmte, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Massenüberwachungsaufträgen im Rahmen der Chat-Kontroll-Gesetzgebung auszuschließen. Nun kehrt das Ganze unter anderem Namen zurück. In der EU will man am 19. Juni darüber abstimmen, das Ganze in Bezug auf Videos doch einzuführen, natürlich soll noch vor der Sommerpause entschieden werden. Die fällt praktischerweise oft mit irgendwelchen Events zusammen, wie jetzt z. B. die EM.
"Client-Side-Scanning« (Scannen auf Geräten der Benutzer) wird derzeit unter neuen Begriffen wie »Upload-Moderation« vermarktet. Damit möchte man auch suggerieren, dass die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht ausgehebelt wird. Nutzer müssten, wenn die neue Chat-Kontrolle durchgeht, dieser aktiv zustimmen. Macht natürlich keiner? Nun ja, dann kann man eben keine Bilder und Videos mehr versenden. Hier gibt es inzwischen große Diskussionen: Während die Gegner natürlich anführen, dass die Verschlüsselung ausgehebelt wird, sehen das die Interessenvertreter natürlich anders, denn sie sagen, dass clientseitiges Scannen nach bekanntem CSAM die Verschlüsselung nicht knackt.
Wird das Ganze so kommen, wird das die Dienste nicht nur einschränken, sondern sicher auch dafür sorgen, dass Services in der EU nicht mehr aktiv sein wollen. Signal hatte ja schon einmal angekündigt, sich aus Europa zurückzuziehen, sollte der Quatsch hier durchgezogen werden. Meredith Whitacker, Präsidentin des Messengers Signal sagt: "Die Anordnung zur Massenüberwachung privater Kommunikation untergräbt die Verschlüsselung grundlegend."
Weiterführend:
Netzpolitik, Patrick Breyer, CCC und Signal.
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Ich hoffe, dass die Abstimmung öffentlich ist, sodass ich weiß, welche Parteien nächstes Mal überhaupt nicht in Frage kommen…
https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/votes.html?tab=votes
Glücklicherweise sind sie es.
Unter dem Link https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/votes.html?tab=votes kann man alle Abstimmungsergebnisse einsehen.
Sollte allerdings dieser unsinnige Beschluss gefasst werden, gibt es kein nächstes Mal. Dann ist das Ding in seiner jetzigen Verkleidung durch!
Das weiß man doch schon jetzt in der Regel, ändert aber nichts daran, dass diese die meisten Stimmen bekommen.
Ist doch völlig irrelevant welche Parteien das sind. Du wirst an den Entscheidungen auf Bundes- und EU-Ebene nichts ändern. Egal wen du wählst
Zur Ergänzung: Der Punkt ist von der Tagesordnung genommen worden
Danke das ihr das Thema beleuchtet. Es ist nicht zu überschätzen was dort geplant ist gegen jeden Rat von Experten aus verschiedenen Fachrichtungen und wird langfristig riesige Veränderungen bringen wenn es nicht gestoppt wird.
Man mag nur weiter Denken was passiert wenn man diese Art der Überwachung ohne Anlass mit Microsoft Recall verbindet.
Das sind die langfristigen Ziele, salamitaktik wirkt am besten bei Schafen, anstatt gegenwehr entwickelt sich dadurch oft sogar Stockholm Syndrom, so kann man alles besser und vor allem ungestört durchziehen! 🙂
Danke, dass Du das thematisierst! Die neoliberalen und libertären Opportunisten und Kleptokraten der EU bereiten den jetzigen und zukünftigen rechten Regierungen die perfekte Überwachungsstrukturen vor, von denen die Nazis seinerzeit 1933 nicht mal im Ansatz haben zu träumen gewagt. Das wird dieses mal noch viel viel schlimmer ausgehen.
Unglaublich, wie hier mit dem Recht der Bürger auf Privatsphäre umgegangen wird. Für mich sind diese Leute unwählbar und mein Vertrauen in die sicher einmal gut gedachte EU ist zutiefst erschüttert.
neoliberal und libertär? Die wollen weniger Staat ergo weniger Überwachung – kostet nur.
Überwachung und Kontrolle wollen Konservative und Sozialisten.
Schon erschreckend, wie vehement das immer wieder versucht wird.
Ich glaube, ich muss mir bald einen Aluhut basteln, wenn das so weiter geht. /s
@Caschy du hast leider Patrick (Breyer) falsch geschrieben.
Ich hoffe, dass es nochmal vom Gericht einkassiert wird, damit das auch vielleich der letzte Politiker begreift.
Eine solche Massenüberwachung sollte nicht geduldet werden.
Dafür stehen zu viele leider auf den Gehaltslisten irgendwelcher Firmen und Lobbies …
Ich bin immer wieder entsetzt, was die EU alles so zur Massenüberwachung plant, und wie die Mainstream-Medien es unter den Teppich kehren…
Wir waren gerade nochmal davon gekommen mit ChatControl, und jetzt das! Das üble ist, woanders in der Welt siehts genauso oder noch schlimmer aus…
wird kommen;
und mein nächsten Smartphone wird wohl kein iPhone mehr sondern ein googlefreies Android mit Briar.
Mittlerweile halte ich von der EU soviel wie man als normal Denkender von Nordkorea halten kann.
Wird Zeit die Krempe des Aluhutes zu verbreitern und sich noch mehr digital abzuschotten.
Der Freundeskreis wird wieder mit den Augen rollen… ^
Shit painted with gold is still shit …
Gibt es überhaupt Befürworter hier?
Ich hoffe doch, es gibt keine!
Auf was steigt man dann um? Rauchzeichen mit Caesar-Verschlüsselung? 🙂
Neues Freifunker-Projekt mit eigenen Satelliten im Orbit?
Briar wäre eine Alternative, das ganze funktioniert ohne Server und kann daher nicht kontrolliert werden.
Was war denn jetzt bei der Europawahl das Problem , Nazis im Parlament oder der Konservative Block der Überwachungshörig ist ?
Aber gut die Barley ubernimmt wie beim letzten mal und stimmt dafür.
So gibt das nix mehr mit dem Vertrauen.
Sehr gruselig .
Es wäre wichtig, an dieser Stelle hinzuweisen, dass es vor allem konservative Parteien wie die Union sind, die sich mehr Überwachung wünschen. Selbstverständlich sind Politiker davon ausgenommen, wo kämen wir denn dahin, wenn die EU-Kommissionspräsidentin ihre SMS durchleuchten lassen müsste.
Kurze Anmerkung, am Mittwoch geht es erst einmal „nur“ um das Verhandlungsmandat der Mitgliedsstaaten für den Trilog mit Kommission und Parlament. Was jetzt wichtig ist, im Europäischen Parlament eine Mehrheit gegen diese Verordnung zu organisieren und dazu solltet Ihr die MdEP aus eurem Bundesland anschreiben und davon überzeugen.
In 48 Stunden machst du da gar nichts mehr. Jetzt kann man nur noch Tee trinken und abwarten.
Werden wir dann auf Messenger ausweichen, bei denen man sich ohne EU-Rufnummer registrieren kann, z.B. Threema per Sideload? Würde sich Threema bei Kollaboration mit deutschen Behörden nach Schweizer Recht strafbar machen wegen einer verbotenen Handlung für einen fremden Staat (Art. 271 StGB)?
Man fühlt sich nur noch Ohnmächtig bei allem was passiert. Ich verstehe einfach nicht warum all die Volksvertreter die totale Überwachung wollen.
Das schlimmste ist dass man nichts dagegen tun kann.
Die einen haben Angst vor Macht- und Kontrollverlust, andere wollen den Faschisten, die sich europaweit auf dem Vormarsch befinden, schon mal die Werkzeuge bereitlegen, und der Rest sind einfach ethikfreie Psychopathen.