Die EU macht Mozilla Sorgen: Freiheit des Internets sei in Gefahr

Mozilla hat einen neuen Blog-Beitrag veröffentlicht, in dem sich die Organisation sehr über die aktuellen Maßnahmen der EU Kommission beklagt. So sieht man eine Gefahr für das freie Internet in Europa in den leider immer noch geplanten Upload-Filtern. Mozilla zeigt Verständnis dafür, dass es darum gehe die Kriminalität und den Terrorismus einzudämmen. Doch die aktuellen Vorschläge der Kommission seien ein Schritt in die absolut verkehrte Richtung. Statt der Kriminellen würden vor allem die normalen Bürger darunter leiden.

Content-Filter seien ineffektiv und letzten Endes werde die EU Kommission nur die dominanten Player stärken und es zugleich Neueinsteigern erschweren, sich mit rechtlich gesicherter Basis eine Position am Markt aufzubauen. Fundamentale Rechte würden eingeschränkt, so liest man es bei der Position von Mozilla heraus. Besonders zeige sich das darin, dass nicht unabhängige Gerichte, sondern intransparente Behörden in den jeweiligen Ländern die Kontrolle über Filter und Zensur im Internet erhielten. Jenen Regierungsbehörden würde viel Macht zuteil, ohne, dass sie wirklich kontrollierbar wären.

Das Problem, das Mozilla in den geplanten Regelungen der EU Kommission sieht, ist auch, dass die Gesetze vor allem auf große Unternehmen abgestimmt seien. Zunächst klingt das so, als würden also nur jene eingeschränkt. Langfristig verfügen aber große Player wie Facebook, Google und Microsoft über ausreichend Ressourcen, um sich anzupassen. Anders sehe es bei kleineren Unternehmen aus, welche sich dann an Regeln zur Regulierung der freien Meinungsäußerung halten müssten, die eigentlich gar nicht für sie angepasst worden seien. Als Folge stärke die EU die großen Konzerne nur noch weiter.

Speziell Startups direkt aus der Europäischen Union selbst werde es also schwer gemacht, zu wachsen. Zumal man eine Insel schaffe, denn die EU unterscheide sich durch derlei rigidere Regelungen mehr und mehr von etwa den USA und dessen Umgang mit dem Internet. Dort gibt es beispielsweise die Fair-Use-Regelung, welche es erlaubt, urheberrechtlich geschütztes Material für nicht-kommerzielle Zwecke in rechtlich abgesteckten Grenzen zu verwenden. Deswegen könnten etwa US-YouTuber weitgehend ohne Bedenken kleine Ausschnitte aus Filmen in Videos einbinden, was in Deutschland sofort eine Abmahnung nach sich ziehen könnte.

In der Summe glaubt Mozilla, dass hier eine höchst bedenkliche Entwicklung für das freie Internet in Europa angestoßen werde. Sollte die EU Kommission auf dem aktuellen Kurs verbleiben, sehe man nicht nur die Freiheit der Nutzer, sondern auch die internationalen Chancen hiesiger Unternehmen in Gefahr.

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André Westphal

Hauptberuflich hilfsbereiter Technik-, Games- und Serien-Geek. Nebenbei Doc in Medienpädagogik und Möchtegern-Schriftsteller. Hofft heimlich eines Tages als Ghostbuster sein Geld zu verdienen oder zumindest das erste Proton Pack der Welt zu testen. Mit geheimniskrämerischem Konto auch bei Facebook zu finden. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

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11 Kommentare

  1. Wow, ein extrem wichtiges Thema und nach 2h noch kein Kommentar hier. Aber was interessiert auch Politik, ausser dass man EU-verdrossen ist. Sollen sich doch bitteschön die Leute, Mozilla oder sonst wer rechtzeitig um meine + unsere freie, chancengleiche Zukunft kümmern!

    • …und zur Abschaffung der Zeitumstellung in einem jüngeren Beitrag derzeit 22 Kommentare. Ich befürchte, irgendwann wird mich die Realität einholen, wenn ich feststelle was wirklich wichtig war.

  2. Wie schon bei der DSGVO fand ich auch bei diesem Thema interessant, dass es private Seiten ja so garnicht betreffen soll(te). Geht man mit der bisherigen Rechtsprechung, reicht schon ein Werbebanner um als gewerblich zu gelten. Dann also Uploadfilter für alle? Heise bringt es da auf den Punkt https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-Plattformen-haften-fuer-Urheberrechtsverletzungen-der-Nutzer-4162837.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom

    Soweit es mich betriffft habe ich bereits mit der DSGVO meine Software (überwiegend Freeware) samt Supportforum aus dem Netz genommen. Die Seiten sind privat und man prallt am Login ab. Vielleicht ist es an der Zeit komplett aus dem Netz zu verschwinden und 25k Nutzern zu sagen: Danke, es war eine schöne Zeit.

    • Darf ich fragen, warum man auf einer privaten Seite einem Banner braucht?
      Und kannst Du mal sagen, welche Sorgen Dich haben Deine Software-Seiten vom Netz nehmen lassen?

      Ich meine diese Fragen ernst und nicht „meckernd“.
      Ich beschäftige mich beruflich mit Datenschutz und kann viele Kritik an der DSGVO nicht nachvollziehen.
      Es ist auch viel Unwissen/ Unsicherheit dabei.

      Ich bin auch nicht 100% pro-DSGVO, aber viele Kritik daran ist mir zu undifferenziert.

      • Auf einigen privaten Seiten findet man ein wenig Werbung. Nicht weil die Betreiber irgendwie reich werden wollten, eher um Hostingkosten ein wenig aufzufangen.

        Was wenn (ist schon vorgekommen und soll hier als Beispiel dienen) jemand bei einem Problem mit der Software ein Handyvideo ins Supportforum hochläd und im Hintergrund hört man Musik von Gruppe „xyz“. Muss man dann filtern?

        Stellt man als Hobby eigene Software frei zur Verfügung ist das schon ein gewisser Aufwand. Hat man sich dazu entschieden macht man das als Hobby gern und freut sich wenn es für andere nützlich ist und genutzt wird. Dazu kommt dann jedoch der aufgezwungene Aufwand für Überwachung und Filterung. Irgendwo hat man als Hobbyprogrammierer auch ein Familienleben und irgendwann kommt der Punkt wo man nachrechnet und sich selbst fragen muss ob man das noch stemmen kann oder doch lieber mehr Zeit mit der eigenen Familie verbringt.

        In Bezug zur DSGVO gab es anfangs ein paar Abmahnungen, darüber wurde im Netz berichtet. Sicherlich waren die Abmahnungen unsinnig (glaube ich zumindest) Jedoch muss man sich fragen, die Abwehr einer Abmahnung kostet Geld, Zeit und Nerven, ob man vielleicht das nächste Opfer sein könnte und seine Entscheidung treffen.
        Letztlich läuft es darauf hinaus, dass man keine Rechtssicherheit sieht und immer mehr Aufwand betreiben muss um die gesetzlichen Anforderungen hoffentlich gut genug zu erfüllen. Es stellt sich dann die Frage ob Risiko und Aufwand die Arbeit für lau rechtfertigen.

        Die Politik tut nichts um für Rechtssicherheit zu sorgen, mögen sich also die großen Konzerne um den Kuchen Internet kloppen, die können sich das leisten.

        Das soll hier nicht als „Gemecker“ vertanden werden, das sind einfach die Gedanken die man sich machen muss um nicht in der Abmahnindustrie verheizt zu werden und ich schreibe das nur fürs bessere Verständnis auf die Nachfrage. Irgendwann ist halt mal gut weil das Internet kaputtreguliert wird. Meine Familie freuts, sie hat mehr Zeit mit mir und ich habe weniger Sorgen.

  3. Bevor man wieder denkt „Die böse EU macht unser schönes deutsches Internet kaputt!! 1!“, das ganze wurde im wesentlichen von Axel Voss (CDU) ohne Rücksicht auf Verluste durch das Parlament gedrückt. EU Gesetzgebung fällt nicht einfach vom Himmel.

  4. Inzwischen ist nicht nur die Freiheit des Internets in Gefahr. Die Demokratie (wenn es je eine gab die es verdient hätte so genannt zu werden) geht u.a. auch den Bach runter um nur 1. Beispiel zu nennen. Diskutieren wir darüber lieber nicht hier.

  5. Nach der DSGVO ein weiteres Gesetz, dass den Standort Europa für Unternehmen uninteressanter werden lässt.
    Eine logische Konsequenz wird sein, dass junge und agile Unternehmen von einem anderen Firemnstandort aus agieren werden.

    Ein Grund für die Geringe Reaktion auf das Thema wird sein, dass der Privatanwender das Thema gar nicht versteht. Selbiges gilt für die DSGVO: Die breite Masse verstehet, dass es um „Datenschutz“ geht aber nicht welches Bürokratiemonster wirklich dahinter steckt.

  6. Ich drehe hier den Spieß mal um.
    Viele wissen immer, was die Politik falsch macht.
    Wie würdet ihr denn die, meiner Meinung, berechtigten Interessen der Content Schaffenden besser vertreten sehen?

    • Die USA haben da eine gute Vorlage geliefert, die gerne aber schlechtgeredet wird durch übertreibende Auslegung und Steigerung der Verluste ins Extreme: es gilt nur das Motto „wenn das Jeder täte“.

      Ich habe bei Twitter gesehen, dass Leute beschimpft wurden als Aluhut-Träger und einfältige Jünger des Silicon Valley, weil sie nicht auf einer Linie waren mit den Befürwortern der Filter.

  7. Na ja, die Verantwortlichen werden nie zur Rechenschaft gezogen, die spielen da herum.

    Herr Voss und Andere haben sich weggesetzt über die Meinung von Fachleuten und einseitig die geschäftlichen Interessen ihrer Freunde im Blick gehabt.

    Es wird also so sein, dass wir den Schaden erst da haben müssen, den Anschluss auch hier verlieren, bis die Besserwisser in der Politik nicht mehr anders können.

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