BGH: Videos von Dashcams sind als Beweismittel vor Gericht zulässig

BGH: Videos von Dashcams sind als Beweismittel vor Gericht zulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Dashcams sind auch in Deutschland auf dem Armaturenbrett eines Autos erlaubt und die Aufzeichnungen sind als Beweismittel im Einzelfall vor Gericht zulässig, trotz Datenschutzbedenken. In zwei Vorinstanzen beim AG Magdeburg und LG Magdeburg ging es um einen Streit zweier Parteien. In diesem ging es darum, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war.

Das Amtsgericht hat dem Kläger nur die Hälfte seines Gesamtschadens zugesprochen. Der Kläger habe für seine Behauptung, der Beklagte sei beim Abbiegen mit seinem Fahrzeug auf die vom Kläger genutzte Fahrspur geraten, keinen Beweis erbringen können. Die Zeugin, Beifahrerin des Klägers, habe nicht präzise sagen können, wo sich das Fahrzeug des Klägers zum Zeitpunkt der Kollision genau befunden habe. Der Sachverständige komme in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass aus technischer Sicht die Schilderungen beider Parteien zum Unfallhergang prinzipiell möglich seien. Dem Angebot des Klägers, die von ihm mit einer Dashcam gefertigten Bildaufnahmen zu verwerten, sei nicht nachzukommen gewesen.

Die Entscheidung des Senats: Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, denn es ist technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.

Aber dennoch sei die Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. Das komplette Urteil findet sich hier.

Was sagt ihr dazu? Wenn ihr die Wahl hättet, würdet ihr euch für ein generelles Verbot der Dashcams entscheiden - oder für eine generelle Erlaubnis, da vor Gericht nur der eigentliche Unfall Inhalt wäre - und die Beteiligten bei so etwas eh immer die Personalien zu nennen haben?

AngebotBestseller Nr. 1
TP-Link RE330 WLAN Verstärker Repeater | EasyMesh | bis zu 1,2 Gbit/s | Dualband Wi-Fi 5 (2,4/5 GHz), LAN-Port...
  • Ein einzelner Router hat eine begrenzte WLAN-Abdeckung und verursacht immer WLAN-Totzonen; Der RE...
  • Der RE330 liefert Dualband (2,4 GHz und 5 GHz) zur Übertragung von WLAN-Signalen und verdoppelt so die...
  • RE330 ist mehr als ein drahtloser WLAN Repeater; Stecken Sie einfach ein Ethernet-Kabel in den...
AngebotBestseller Nr. 2
FRITZ!Repeater 1200 AX | WLAN Mesh Erweiterung | Wi-Fi 6 bis zu 3 GBit/s | Dualband WLAN (2,4/5 GHz), ideal für...
  • Ultraschnelles Wi-Fi 6 im gesamten Heimnetz sowie intelligente automatische Bandauswahl...
  • Innovatives Wi-Fi 6 ausgelegt für ein anspruchsvolles Heimnetz mit einer Vielzahl an WLAN-Endgeräten...
  • Unterstützung 160 MHz breiter Kanäle für WLAN mit bis zu 3.000 MBit/s (WLAN AX) sowie...
AngebotBestseller Nr. 3
TP-Link TL-WA850RE Universal WLAN-Range-Extender, 300 Mbit/s, Steckdose | Access-Point-Modus, schaltbare LED...
  • Der Range-Extender-Modus verstärkt das WLAN-Signal in bisher unerreichbaren oder schwer zu verkabelnden...
  • Die kompakte Größe und das Wanddesign ermöglichen eine einfache Installation und flexible Platzierung...
  • Erweitere die WLAN-Abdeckung ganz einfach per Knopfdruck über die Range-Extender-Taste oder nutze WPS...
Fehler im Artikel entdeckt? Hier melden.
Avatar-Foto

Hallo, ich bin Caschy! Ich bin gelernter IT-Systemelektroniker und habe das Blog 2005 gegründet. Baujahr 1977, Dortmunder im Norden, BVB-Fan und Vater eines Sohnes. Ich habe eine ausgefallene Frisur. Auch zu finden bei X, Threads, Facebook, LinkedIn und Instagram.

60 Kommentare

  1. damit dürften dashcam angebote in kürze aus dem boden sprießen… und youtube wird mehr davon überschüttet. tolle entscheidung! damit ist nun derjenige im nachteil der keine im auto hat.

    • @lunaBesser so als durch Verschulden andere auf dem kompletten oder Teil- Schaden sitzen zu bleiben.
      Es passiert einfach zu viel durch Fremdverschuldung das hätte vermieden werden können.

    • @lunaWenn der Unfallgegener eine im Auto hat, kann dieses Videomaterial doch auch genutzt werden.

    • @lunaDu solltest hier am Besten differenzieren: Die Entscheidung setzt hier nicht das Thema Datenschutz außer kraft. Es ist immer noch in Deutschland verboten Videos zu posten, bei dem explizit Menschen und Kennzeichen zu sehen sind.

  2. Ich finde die Entscheidung gut, dann kann ich mir endlich eine in mein Auto einbauen lassen. Man weiß ja nie wann das Material nützlich sein könnte.

  3. Dass die Aufnahmen vor Gericht verwertbar sind, sagt ja nicht, dass man anlasslos jede Fahrt aufzeichenen darf, dagegen steht immer noch der Datenschutz. Eine (unfall-)situationsbezogene Aufzeichnung, bei der alles nicht relevante immer wieder gelöscht wird, finde ich ok.

  4. Finde ich gut und dass es dann natürlich im Einzelfall endschieden wird, geht völlig in Ordnung. Ich selbst habe schon seit knapp einem Jahr eine Dashcam im Auto und die alten Aufnahmen werden immer wieder mit den Neuen überschrieben. So lange die Aufnahmen nicht veröffentlicht werden und anderen damit geschädigt wird, sind die Kameras in meinen Augen vertretbar. Bei Aufklärungen von Unfallursachen oder ggf. Sachbeschädigung können Dashcams eine große Hilfe sein.

  5. Damit wird man schon fast gezwungen, gg. den Datenschutz zu verstoßen, um nicht benachteiligt zu sein… ich weiß, das ist jetzt übertrieben ausgedrückt.
    Grundsätzlich ist es natürlich zu befürworten, dass damit gerechtere Urteile möglich werden, aber dann muss auch streng kontrolliert werden, dass damit nicht der Datenschutz ab absurdum geführt wird. Sofortiges überschreiben der Daten, Speicherung nur bei Unfall, posten in sozialen Netzwerken muss verfolgt werden usw…
    Und jedem sollte bewusst sein, dass so Material auch immer gg. ihn verwendet werden kann, die Polizei wird das Material gerne Beschlagnahmen.

  6. Endlich.

  7. Ich hab auch ne Dashcam im Einsatz. Die Videos gucke ich mir nie an, warum auch? Sollte aber mal was passieren, kann ich das Video exportieren. Das Teilen via YouTube & Co. ist weiterhin nicht erlaubt 😉

  8. Super, möge das Aufrüsten beginnen! Ich hole mir auf jeden Fall eine, pardon zwei, eine für mein Fahrradhelm auch!
    Ideal wäre wenn die Autos serienmäßig eine ‚Blackbox‘ inkl. Videoaufzeichnung eingebaut hätten, da man mittlerweile nicht mal Bagatellschäden ohne Gutachter und Rechtsanwalt reguliert kriegt. Traurig aber wahr!

  9. Wenn eine dashcam dazu beitragen kann (und das kann sie sicherlich in vielen Fällen) Unfall ursachen und Verursacher festzustellen, sehe ich keinen Grund diese zu verbieten. Vielmehr sollte die verpflichtende Ausstattung sein,dann könnte man auch die aufgenommene Zeitschleife definieren.

  10. Wird Zeit das sich da endlich was tut sonst müssten die ganzen Überwachungskameras auch abgebaut werden weill sie 24H Orte/Menschen aufzeichnen. Die Frage der Verwertbarkeit dürfte sich nicht im Einzelfall stellen sondern müsste außer Frage sein. Die Torkamera steht ja auch nicht nur aus langer Weile da, sondern weil sie den Beweis bringen soll, genauso wie die Blitzer an den Straßen. Wenn man mit Beweisen durch Hilfsmittel (dazu gehören eben auch DashCAM Videos von Unfällen) nichts beweisen kann, dann brauchen wir auch keinen Rechtsstaat mehr weil alles willkürlich entschieden wird nach dem Motto:. Der Staat darf alles, der Bürger darf nichts. Natürlich dürfen die Hilfsmittel (die es heutzutage so gibt) nicht missbraucht werden. Die Regeln sollten bekannt sein und haben ihre Richtigkeit.

  11. Welche Modelle sind denn zu empfehlen?

    • @ChrisHatte mir vor einiger Zeit (~18 Monate her) einen Überblick verschafft und bin zum Ergebnis gekommen, wenn, dann eine BlackVue anzuschaffen. Kann Dir allerdings nicht mehr sagen, was die ausschlaggebenden Punkte waren. Gibt auf jeden Fall eine Ausführung mit Extra-Kamera für hinten. Allerdings auch relativ teuer…

  12. Ich habe auch schon seit einem Unfall (der eindeutig war und hinterher dann vom Gegner gedreht wurde) eine Dashcam im Auto und bin jetzt auch froh über die Rechtssicherheit.

  13. solche Szenarien sind ja doch nicht so selten, ähnliches haben wir auch im Freundeskreis schon erlebt. Dann brauchte man ja eigentlich auch eine Kamera für die Heckscheibe…. Also zwei verbauen?

    • @GerritNein. Der Blick nach vorne würde hier reichen um zu beweisen, dass das Auto zum Kollisionszeitpunkt sauber in der Spur befand. 😉

  14. Ich freue mich schon auf viele haarsträubende Clips von deutschen Straßen. Wird Zeit dass die Allgemeinheit mehr davon mitkriegt, welche Stunts unsere allgegenwärtigen Hobbyrennfahrer sich so leisten. Vielleicht baut Youtube ja eine Nummernschild Verschleierung ein.

    • @SchröppkeDamit würdest du einen klaren Rechtsverstoß begehen. Genau das erlaubt der Urteilsspruch eben nicht.

  15. Mir hat sich vor einem Monat ein offenbar geistig gestörter vors Auto auf dem Asphalt gelegt in der Hoffnung, dass ich ihn überfahre. Zum Glück konnte ich dem Irren ausweichen. Ist mir dann hinterhergerannt. So einen Scheiß kannte ich nur aus YT-Videos aus China oder Russland.
    Manchmal lasse ich eine Dashcam-App laufen, da war sie aber aus.
    Habe jetzt eine echte Dashcam.

    Solange man die Aufnahmen nicht unverpixelt irgendwo veröffentlicht gibt es auch keine Datenschutzprobleme auf denen immer herumgeritten wird.
    Aber falls was passiert hat man was in der Hand um sich vor Gericht verteidigen zu können.

Moin! Lass uns respektvoll diskutieren.

Wir freuen uns auf sachliche, konstruktive und gerne humorvolle Beiträge. Da wir hier wie mit real anwesenden Personen umgehen möchten, löschen wir Kommentare, die nur herabwürdigen oder völlig am Thema vorbeigehen. Ein Recht auf Veröffentlichung besteht nicht. Mit dem Absenden stimmst du unserer Datenschutzerklärung und der Speicherung deiner Daten zu.