Neuer Name, altes Vorgehen: Signal und andere gegen Chatkontrollen

Im November hat das EU-Parlament ein Zeichen für die globale Technologiepolitik gesetzt, als es dafür stimmte, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Massenüberwachungsaufträgen im Rahmen der Chat-Kontroll-Gesetzgebung auszuschließen. Nun kehrt das Ganze unter anderem Namen zurück. In der EU will man am 19. Juni darüber abstimmen, das Ganze in Bezug auf Videos doch einzuführen, natürlich soll noch vor der Sommerpause entschieden werden. Die fällt praktischerweise oft mit irgendwelchen Events zusammen, wie jetzt z. B. die EM.

„Client-Side-Scanning« (Scannen auf Geräten der Benutzer) wird derzeit unter neuen Begriffen wie »Upload-Moderation« vermarktet. Damit möchte man auch suggerieren, dass die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht ausgehebelt wird. Nutzer müssten, wenn die neue Chat-Kontrolle durchgeht, dieser aktiv zustimmen. Macht natürlich keiner? Nun ja, dann kann man eben keine Bilder und Videos mehr versenden. Hier gibt es inzwischen große Diskussionen: Während die Gegner natürlich anführen, dass die Verschlüsselung ausgehebelt wird, sehen das die Interessenvertreter natürlich anders, denn sie sagen, dass clientseitiges Scannen nach bekanntem CSAM die Verschlüsselung nicht knackt.

Wird das Ganze so kommen, wird das die Dienste nicht nur einschränken, sondern sicher auch dafür sorgen, dass Services in der EU nicht mehr aktiv sein wollen. Signal hatte ja schon einmal angekündigt, sich aus Europa zurückzuziehen, sollte der Quatsch hier durchgezogen werden. Meredith Whitacker, Präsidentin des Messengers Signal sagt: „Die Anordnung zur Massenüberwachung privater Kommunikation untergräbt die Verschlüsselung grundlegend.“

Weiterführend:

Netzpolitik, Patrick Breyer, CCC und Signal.

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Hallo, ich bin Carsten! Ich bin gelernter IT-Systemelektroniker und habe das Blog 2005 gegründet. Baujahr 1977, Dortmunder im Norden, BVB-Fan und Vater eines Sohnes. Auch zu finden bei X, Threads, Facebook, LinkedIn und Instagram.

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46 Kommentare

  1. Ich hoffe, dass die Abstimmung öffentlich ist, sodass ich weiß, welche Parteien nächstes Mal überhaupt nicht in Frage kommen…

  2. Danke das ihr das Thema beleuchtet. Es ist nicht zu überschätzen was dort geplant ist gegen jeden Rat von Experten aus verschiedenen Fachrichtungen und wird langfristig riesige Veränderungen bringen wenn es nicht gestoppt wird.

    Man mag nur weiter Denken was passiert wenn man diese Art der Überwachung ohne Anlass mit Microsoft Recall verbindet.

    • Heisenberg says:

      Das sind die langfristigen Ziele, salamitaktik wirkt am besten bei Schafen, anstatt gegenwehr entwickelt sich dadurch oft sogar Stockholm Syndrom, so kann man alles besser und vor allem ungestört durchziehen! 🙂

  3. Danke, dass Du das thematisierst! Die neoliberalen und libertären Opportunisten und Kleptokraten der EU bereiten den jetzigen und zukünftigen rechten Regierungen die perfekte Überwachungsstrukturen vor, von denen die Nazis seinerzeit 1933 nicht mal im Ansatz haben zu träumen gewagt. Das wird dieses mal noch viel viel schlimmer ausgehen.

    • Unglaublich, wie hier mit dem Recht der Bürger auf Privatsphäre umgegangen wird. Für mich sind diese Leute unwählbar und mein Vertrauen in die sicher einmal gut gedachte EU ist zutiefst erschüttert.

    • neoliberal und libertär? Die wollen weniger Staat ergo weniger Überwachung – kostet nur.
      Überwachung und Kontrolle wollen Konservative und Sozialisten.

  4. Schon erschreckend, wie vehement das immer wieder versucht wird.
    Ich glaube, ich muss mir bald einen Aluhut basteln, wenn das so weiter geht. /s

  5. @Caschy du hast leider Patrick (Breyer) falsch geschrieben.

  6. Ich hoffe, dass es nochmal vom Gericht einkassiert wird, damit das auch vielleich der letzte Politiker begreift.
    Eine solche Massenüberwachung sollte nicht geduldet werden.

    • CullenTrey says:

      Dafür stehen zu viele leider auf den Gehaltslisten irgendwelcher Firmen und Lobbies …

  7. Ich bin immer wieder entsetzt, was die EU alles so zur Massenüberwachung plant, und wie die Mainstream-Medien es unter den Teppich kehren…
    Wir waren gerade nochmal davon gekommen mit ChatControl, und jetzt das! Das üble ist, woanders in der Welt siehts genauso oder noch schlimmer aus…

  8. wird kommen;
    und mein nächsten Smartphone wird wohl kein iPhone mehr sondern ein googlefreies Android mit Briar.

    Mittlerweile halte ich von der EU soviel wie man als normal Denkender von Nordkorea halten kann.

    Wird Zeit die Krempe des Aluhutes zu verbreitern und sich noch mehr digital abzuschotten.
    Der Freundeskreis wird wieder mit den Augen rollen… ^

  9. Shit painted with gold is still shit …

  10. Jemand Anders says:

    Gibt es überhaupt Befürworter hier?
    Ich hoffe doch, es gibt keine!

    Auf was steigt man dann um? Rauchzeichen mit Caesar-Verschlüsselung? 🙂
    Neues Freifunker-Projekt mit eigenen Satelliten im Orbit?

    • Briar wäre eine Alternative, das ganze funktioniert ohne Server und kann daher nicht kontrolliert werden.

  11. Was war denn jetzt bei der Europawahl das Problem , Nazis im Parlament oder der Konservative Block der Überwachungshörig ist ?
    Aber gut die Barley ubernimmt wie beim letzten mal und stimmt dafür.

    So gibt das nix mehr mit dem Vertrauen.

    Sehr gruselig .

  12. Es wäre wichtig, an dieser Stelle hinzuweisen, dass es vor allem konservative Parteien wie die Union sind, die sich mehr Überwachung wünschen. Selbstverständlich sind Politiker davon ausgenommen, wo kämen wir denn dahin, wenn die EU-Kommissionspräsidentin ihre SMS durchleuchten lassen müsste.

  13. Thomas Bohn says:

    Kurze Anmerkung, am Mittwoch geht es erst einmal „nur“ um das Verhandlungsmandat der Mitgliedsstaaten für den Trilog mit Kommission und Parlament. Was jetzt wichtig ist, im Europäischen Parlament eine Mehrheit gegen diese Verordnung zu organisieren und dazu solltet Ihr die MdEP aus eurem Bundesland anschreiben und davon überzeugen.

    • In 48 Stunden machst du da gar nichts mehr. Jetzt kann man nur noch Tee trinken und abwarten.

  14. Werden wir dann auf Messenger ausweichen, bei denen man sich ohne EU-Rufnummer registrieren kann, z.B. Threema per Sideload? Würde sich Threema bei Kollaboration mit deutschen Behörden nach Schweizer Recht strafbar machen wegen einer verbotenen Handlung für einen fremden Staat (Art. 271 StGB)?

  15. Man fühlt sich nur noch Ohnmächtig bei allem was passiert. Ich verstehe einfach nicht warum all die Volksvertreter die totale Überwachung wollen.
    Das schlimmste ist dass man nichts dagegen tun kann.

    • Die einen haben Angst vor Macht- und Kontrollverlust, andere wollen den Faschisten, die sich europaweit auf dem Vormarsch befinden, schon mal die Werkzeuge bereitlegen, und der Rest sind einfach ethikfreie Psychopathen.

  16. Dann eben ein privater Matrix Server für Freunde und ein freies Android ohne Google.

  17. Wir verwenden mittlerweile den Matrix-Chat. Ich meine das es auch viele Politiker und die gesamte Bundeswehr ebenflas machen. Lohnt sich. Selber Hosten, oder eben einen Server von jemanden zb aus dem CC verwenden. Baby einfach.

  18. Europa 2024: Die Faschisten einschließlich der AfD sind auf dem Vormarsch, und die Konsequenz, welche die Regierungen Europas daraus ziehen, lautet, diesen in guter alter Tradition schon mal die Werkzeuge bereitzulegen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ganz oben auf der politischen Agenda stehen Grenzen dichtmachen – notfalls mit tödlichem Ausgang für Flüchtlinge – und Totalüberwachung der Bevölkerung. Wir Deutschen können es historisch bedingt besonders gut einordnen: Wir leben im 34. Jahr der Deutschen Einheit, und die erfolgreichsten Exportprodukte der fucking DDR sind Mauer und Stasi. „Es war ja nicht *alles* schlecht!“

    Wenn Letztere nur gewusst hätte, dass man lediglich „Kindesmissbrauch“ sagen muss, damit die Leute der eigenen Totalüberwachung freiwillig zustimmen und ganz von sich aus jeden Kritiker denunzieren… Da sieht man mal, was für Pfeifen das waren! Kein Wunder, dass man die loswerden wollte. Mit so unfähigen Amateuren konnte man doch keinen (Überwachungs-)Staat machen!

  19. Ihr wurdet lange gewarnt, aber da hiess es ja immer „rechtes Schwurbel-Pack“, selbst wenn man „mitte-linker Vollblut-Demokrat“ ist und sich einfach nur Sorgen macht.

    Aber nun seht ihr wie die Konservativen schön mit den Faschisten wie Meloni kuscheln und wenn man sich die aktuellen Gesetze anschaut, dann wird einem Angst und Bange (AI Act: Biometrie durchgewunken, DSA: voll von Zensurzeug, Demokratiefördergesetz: Outsourcing der Propaganda, Beweislastumkehr bei Beamten-„Entsorgung“ etc. etc.) und nein, das bin nicht alleine ich, der das alles bedenklich findet. Ihr könnt auf LTO zig Verfassungsrechtler dazu lesen, oder im Polizei-Blog sogar Polizisten usw.

    Naja, wenn man sich die Aussagen von Sigmar Gabriel anhört, der davon fabuliert, dass deutsche Truppen bald Russland niederringen (seine Worte!) dann wird klar warum die Zügeln angezogen werden müssen. Man muss sich nur Stark-Watzinger in der heutigen Bundespressekonferenz anhören um die Demokratie-Verachtung live zu sehen.

    Aber egal, es liegt alles auf dem Tisch. Wer es nicht erkennt, ist selbst Schuld.

    • Junge Junge…. „Ihr wurdet“…… Wen willst du hier ansprechen?

      • Naja, es gibt viele Mahner und Warner und es gibt sehr viel die diese Warner immer wieder irgendwie in Ecken stellen & diffamieren. Gestern erst warnte Snowden zum Thema OpeAI & Nakasone mit den gleichen Worten: „You have been warned“.

        Ich meine also diejenigen, die immer alles beiseite wischen und von Schwurbelei reden; also diejenigen, die sich momentan auch hier so wundern, dass dieses leidige Thema kein Ende nimmt und nun wahrscheinlich in einer Nacht-Nebel-Aktion während der Fussball-EM in Stein gemeisselt wird.

        Verstehe jetzt nicht wirklich das „Junge, Junge“ – „Ihr wurdet gewarnt“ war jedenfalls keine Drohung oder kann man das so verstehen? (ich hab jetzt eine halbe Stunde nachgedacht und auf was anderes komme ich nicht?!?)

      • Eben entdeckt, eins über meinem Kommentar steht folgendes: „die Leute der eigenen Totalüberwachung freiwillig zustimmen und ganz von sich aus jeden Kritiker denunzieren“

        Genau die hier angesprochenen Leute meinte ich mit: „Ihr wurdet gewarnt“. Hoffe es ist nun klarer…

      • Es wäre wirklich nett von Caschy hier eine kurze Antwort zu bekommen wenn schon etwas suggeriert aber dann nicht weiter erklärt wird. Nur Missverständnis oder absichtlich negative Einordnung / Abwertung?

        • Nein, so gemeint, wie ich es sagte. Du hast auf keinen geantwortet, der Thread-Faden zeigt dich alleine an. Ich denke, dass man hier noch die Vernünftigen hat, ein „ihr“ in dem Kontext bedeutete für mich ein „alle doof außer ich“. Ich werte nie jemanden ab – es sei denn, er agiert gegen jeden gesunden Menschenverstand.

          • Tausend Dank für die Antwort, caschy – so kann man wenigstens lernen bzw. verstehen wie andere die eigenen Aussagen wahrnehmen; die vermeintliche Hybris/Arroganz war jedenfalls nicht von mir beabsichtigt.

  20. Ok, wer sagt denen, dass so lange es noch die Möglichkeit gibt eigene Software auf Geräten mit Internetverbindung zu installieren, es aus technischen Gründen nicht möglich ist, alle Kommunikation zu überwachen?
    Alles was man in Software erledigen kann, kann man nicht durch Verbote oder sonstwas verhindern. Irgendwer hat die Software, irgendwer verbreitet die Software. Und wenn sie auf T-Shirts gedruckt wird…

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