Frankreich: Parlament stimmt für umstrittene Datensteuer pro Gigabyte
Wilde Geschichte: Die französische Nationalversammlung hat im Rahmen der Haushaltsdebatte für das Jahr 2027 einen Änderungsantrag durchgewunken, der in der Tech-Welt gerade für ungläubiges Kopfschütteln sorgt. Künftig sollen Anbieter digitaler Inhalte eine Abgabe von 5,5 Cent für jedes einzelne Gigabyte an Daten zahlen, das sie an französische Internetnutzer übertragen.
Zustande kam das Ganze wohl bei einer abendlichen Sitzung im kaum besetzten Plenarsaal: Lediglich 35 der insgesamt 577 Abgeordneten waren anwesend, am Ende ging der Antrag der Sozialisten mit 11 zu 10 Stimmen hauchdünn durch. Die französische Regierung und der Haushaltsberichterstatter hatten sich im Vorfeld klar dagegen ausgesprochen.
10 Milliarden Euro erhofft, Streaming und Big Tech im Visier
Die Initiatoren zielen mit dem Vorstoß vor allem auf die großen Datenverursacher ab. In der Begründung werden Konzerne wie Netflix, Google, Meta, Amazon und das Content Delivery Network Akamai genannt, die zusammen für rund die Hälfte des französischen Datenverkehrs verantwortlich sind. Die französische Telekom-Aufsichtsbehörde Arcep beziffert das jährliche Datenvolumen an französische Anschlüsse auf etwa 200 Milliarden Gigabyte. Die Politik hofft durch die Abgabe auf jährliche Einnahmen von bis zu 10 Milliarden Euro.
Erhoben werden soll die Abgabe bei den Unternehmen, die Daten nach Frankreich senden. Die französischen Internetprovider (darunter Orange, Free, SFR und Bouygues Telecom) müssten dafür die Datenmengen der einzelnen Absender quartalsweise erfassen und an die Finanzbehörden melden. Um die finanzielle Belastung zu begrenzen, sieht der Entwurf eine Deckelung vor: Maximal 15 Prozent des in Frankreich erzielten Umsatzes oder 2 Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes sollen fällig werden. Wie das alles genau technisch machbar sein soll, ist aber so nicht bekannt. Und: Die Unternehmen würden das sicherlich nicht 1:1 tragen, sondern die Kosten an den Verbraucher weitergeben.
Scharfe Kritik von VideoLAN und Entwicklern
Auf dem Papier richtet sich das Vorhaben gegen US-Tech-Riesen, in der Praxis trifft so ein Modell aber die gesamte Internet-Infrastruktur. Bei Downloads moderner Videospiele (ein Download von 100 GB via Steam würde rechnerisch 5,50 Euro Abgabe bedeuten) oder bandbreitenintensiven Cloud-Diensten klettert die Steuerlast rasant nach oben.
Besonders heikel wird es bei Open-Source-Software und gemeinnützigen Projekten, für die der Text bisher keinerlei Ausnahmen vorsieht. Die Macher hinter dem bekannten VLC Media Player (VideoLAN), die als gemeinnützige Organisation in Frankreich sitzen, meldeten sich auf X entsprechend verärgert zu Wort: Eine solche Regelung würde VideoLAN über eine Million Euro pro Jahr kosten, da Millionen Nutzer die Software und Codecs kostenlos herunterladen. Auch Indie-Entwickler und Plattformbetreiber reagierten zurecht fassungslos auf das Votum. Allerdings: Es gibt aber wohl eine strikte Umsatzdeckelung. Die Steuer ist auf maximal 15 Prozent des in Frankreich erzielten Umsatzes oder maximal 2 Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes gedeckelt. Kritiker warfen VLC vor, dass die Steuer bei denen deshalb gar nicht in dieser Form greife.
Noch kein gültiges Gesetz
Ganz so weit ist es allerdings noch nicht: Das Ganze ist noch längst nicht beschlossene Sache. Es handelt sich um einen Änderungsantrag im Rahmen der ersten Lesung zum Budget 2027. Der Entwurf muss noch durch den französischen Senat und weitere parlamentarische Beratungen. Da die Regierung die Maßnahme ablehnt, gilt es als wahrscheinlich, dass die Datensteuer im weiteren Gesetzgebungsprozess wieder gekippt, per Sonderbefugnis gestrichen oder grundlegend überarbeitet wird. Wäre wirklich absoluter Quatsch, oder?
- DER EINE FÜR ALLES: Keine Lust auf Ladegeräte so schwer wie Ziegelsteine? Der kompakte PowerPort III...
- HIGH-SPEED LADELEISTUNG: Verbinde eines deiner Geräte und genieße 65W Ladeleistung - das ist genug...
- KOMPAKTES DESIGN: Gönn dir mächtige Ladeleistung mit einem Ladegerät, das gerade mal so klein wie eine...
- Volle 100W Power: Die fortschrittliche GaN-Technologie liefert stabile 100W über jeden USB-C-Port und...
- Ladestatus in Echtzeit: Das hochauflösende Smart Display zeigt Ladezustand, Temperatur und Port-Leistung...
- Kompakt für unterwegs: Mit einklappbarem Stecker und 30% kleinerem Gehäuse (6,9 × 5,5 × 3,4cm) passt...
- Lade 4 Geräte gleichzeitig: 2 USB-C und 2 USB-A Ports für unkompliziertes, schnelles Laden.
- Schnellladung mit 50W: USB-C1 liefert 30W, USB-C2 20W – auch bei voller Auslastung.
- Power für unterwegs im AirPods-Format: Passt problemlos in Tasche oder Rucksack, ideal für unterwegs.
Hinweis: Dieser Artikel enthält Affiliate-Links. Kauft ihr darüber ein, erhalten wir eine kleine Provision - ohne Aufpreis für euch und ohne Einfluss auf unsere redaktionelle Meinung.

Ich würde das als Tech-Riese ganz gelassen sehen. Wie hoch ist mein Absatz im Französischen Markt und wie viel überträgt er bzw. würde das Volumen kosten? Ist letzteres höher als ersteres, kann man gut und gerne auf den kompletten Markt verzichten oder die Kosten 1:1 umlegen. Sozusagen eine klassische Lose-Lose-Situation für Frankreich. Die Jugend hängt dann auch weniger am Smartphone rum, weil entweder zu teuer oder das Angebot fehlt, und hat mehr Zeit zum randalieren.
Starlink die abrechnung möchte ich sehen.
Volumentarife komen zurück.
Was kommt als nächstes Email-Briefmarke 1c-50c-1€
11,55€ für jeden Download von GTA VI, das muss man sich mal verinnerlichen! Wäre der Preis pro TB wäre es eine andere Debatte. So wird das niemals kommen.
Frankreich hat doch eh so ihre Macken mit dem Internet. War da nicht was mit Sperren auf DNS Ebene und jetzt das?
Genial, wieder so ein realitätsferner Hirnfurz der Sozis.
Was genau möchte man damit denn erreichen? Geht es nur darum, Kohle in die Staatskasse zu spühlen, oder will man damit eine Verhaltensänderung bei Nutzern oder Anbietern erreichen?
Der Traffic gehört nicht zu den großen Stromverbrauchern, und auch wenn Rechenzentren nicht zu vernachlässigen sind, ist trotzdem deren Rechenleistung auch nicht der Löwenanteil am Stromverbrauch. Dass man hier mit ein paar Cent gegen Stromverbrauch vorgehen möchte, glaub ich deshalb nicht.
Ich habe kürzlich mal gehört, dass wir in Deutschland etwas unter 400GB pro Nutzer und Monat durch die Leitung schieben. Im Artikel stehen 200 Milliarden Gigabyte pro Jahr für Frankreich. Frankreich hat knapp unter 70 Million Einwohner. Nachdem nicht jeder Franzose in der Berechnung Nutzer sein dürfte, nehme ich daher an, dass auch Frankreich etwa die Größenordnung von 400GB pro Nutzer und Monat hat. Klingt jedenfalls plausibel.
Halten wir (bzw. jetzt erst mal die Franzosen) es ernsthaft für eine gute Idee, dass wir pro Internetnutzer 20€ im Monat für die Leitung“ zahlen? Natürlich haben Steuern keine Zweckbindung. Trotzdem gehört die Infrastruktur nicht dem Staat, sodass man mit Ausbau oder Instandhaltung argumentieren könnte.
Wenn Anbieter das in Werbung umsetzen, wird das Angebot schlechter. Das dürfte Youtube machen. Wenn Anbieter das den Nutzern in Rechnung stellen, wird die Nutzung teurer. Das dürfte Netflix tun.
Wir haben u.a. deshalb in Deutschland Probleme beim Glasfaserausbau, weil die Nutzer keinen Grund haben, eine schnellere Leitung als 100 bis 250MBit zu buchen, und diese Bandbreiten mit DSL oder DOCSIS problemlos erreicht werden. Glasfaser läuft schleppend, weil Nutzer keinen Vorteil sehen. Halten wir es in diesem Kontext also für eine sinnvolle Idee, den Nutzern einen Anreiz zu geben, die Datennutzen tendenziell zu reduzieren?
Ich halte das, in der Größenordnung, in der hier Konzerne rechen werden, für eine dumme Idee, das hat doch nur Nachteile.
Bei mir selbst sieht die Sache ein Bisschen anders aus. Als selbst kleiner Hoster und Cloud-Anbieter (zusammen 10 Schränke in verschiedenen Rechenzentren und Availability-Zones) taucht Traffic in der Kalkulation aktuell nicht auf, und das ändert sich auch nicht, wenn wir pro 100GB Traffic 5ct drauf legen müssen. Aber das liegt eben daran, dass bei uns „Compute“ viel viel viel teurer ist als Traffic. Das dürfte bei Speicher- oder Streaminganbietern wie Youtube, Netflix oder Dropbox anders sein.
So jetzt muss es auch der letzte verstanden haben oder gibt’s noch welche die glauben Europa ist soooooo toll? Deutschland wir folgen.
Es werden Steuern auf den Internet Tarif gezahlt und auf das Streaming Abo. Die Steuer auf das Volumen wäre die dritte Steuer auf die selbe Sache… Da geht bestimmt noch was. Eine Steuer auf die Abspielzeit des Streams und die Lautstärke würde noch gut dazu passen…
Wieviele deutsche Politiker grade leuchtende Augen bekommen?!
Ich bin durchaus für sinnvolle Steuern und abgaben. Aber warum Datenverkehr mit einer zusätzlichen Steuer belegen?
Seine Kosten werden durch die Nutzer, also endkunden , egal ob Firmen oder Privatkunden, durch Abonnements der Datendienste und zugangsdienstleister abgedekct.
Der Staat – hier Frankreich – vrerdient durch die körperschafts- und Umsatzsteuern der TK-Dienstleister an jedem Bit Datenrate mit, denn er wird an den kosten die der Datendienst den Endnutzern in Rechnung stellt , über dessen Steuerlast mit beteiligt.
Eine Extra-Besteuerung für jedes Datenvolumen wäre also eine doppelbesteuerung , ohne jeden Sinn und Verstand.
„Zustande kam das Ganze wohl bei einer abendlichen Sitzung im kaum besetzten Plenarsaal: Lediglich 35 der insgesamt 577 Abgeordneten waren anwesend, am Ende ging der Antrag der Sozialisten mit 11 zu 10 Stimmen hauchdünn durch. Die französische Regierung und der Haushaltsberichterstatter hatten sich im Vorfeld klar dagegen ausgesprochen.“
Die „Abwesenheit“ klingt aber leider ein wenig verlogen. Man hätte es also verhindern können, was man nicht getan hat. Jetzt muss die Steuer (offenbar) umgesetzt werden.