Bundestag beschließt verschärfte Haftung bei Unfällen mit E-Scootern

Bundestag beschließt verschärfte Haftung bei Unfällen mit E-Scootern

Scooter 6

Wer viel unterwegs ist, der weiß: E-Scooter gehören mittlerweile fest zum Straßenbild, sorgen aber auch regelmäßig für Frust und leider auch für immer mehr Unfälle. Die Bundesregierung will es Opfern von Unfällen mit den Elektrorollern nun deutlich leichter machen, an ihren Schadensersatz zu kommen. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wurde jetzt vom Bundestag durchgewunken.

Hintergrund der Verschärfung sind die rasant steigenden Unfallzahlen. Waren es im Jahr 2024 noch rund 12.000 Unfallbeteiligte mit E-Scootern, lag die Zahl im Jahr 2020 noch bei unter 6.000. Gleichzeitig ist die Flotte der zugelassenen Elektroroller in Deutschland extrem gewachsen.

Das Problem im Alltag: Oft handelt es sich bei Unfällen um Miet-Scooter von Sharing-Anbietern. Wer am Ende auf dem Roller stand und den Unfall verursacht hat, lässt sich im Nachgang häufig nur schwer ermitteln. Die Geschädigten guckten dann in die Röhre. Das ändert sich jetzt, denn es wird eine Gefährdungshaftung für die Halter der Fahrzeuge eingeführt. Heißt im Klartext: Die Vermieter werden direkt in die Pflicht genommen und müssen geradestehen.

Für die Fahrer von E-Scootern wird es ebenfalls ungemütlicher. Hier gilt künftig eine Haftung für vermutetes Verschulden. Ihr müsst also im Schadensfall nachweisen, dass ihr nicht schuld wart, um aus der Nummer rauszukommen. Damit gelten für E-Scooter künftig unterm Strich die gleichen strengen Haftungsregeln wie für Autos oder andere Kraftfahrzeuge.

Damit das Gesetz endgültig in Kraft treten kann, fehlt nach dem Beschluss des Bundestags jetzt nur noch die Zustimmung des Bundesrats. Bis dahin: Gute Fahrt.

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60 Kommentare

  1. Es wird zwar immer der Vergleich mit dem Auto genannt, aber ich finde das dennoch nicht ganz vergleichbar. Sagen wir mal das ist nen Leih-E-Scooter und die Haftung liegt jetzt beim Halter und somit Vermieter. Aber so ein E-Scooter ist ja auch „abgestellt“ wesentlich mobiler als ein Auto. Sagen wir der letzter Mieter hat den Roller völlig ordnungsgemäß abgestellt. Jetzt laufen abends irgendwelche Betrunkenen herum und machen sich nen Witz daraus das Ding von der Brücke zu werfen. Dann knallt das an irgendein parkendes Auto.
    Der Geschädigte sagt sein Auto ist beschädigt und verweist auf den Roller der daneben steht. Der Vermieter des Rollers sagt, tja dann isses wohl der letzte Fahrer gewesen. Der letzte Fahrer sagt und beweist vielleicht auch via GPS dass er das Ding sauber abgestellt hat. Will sagen… so ein direkter Vergleich mit nem Auto ist das nicht.
    Da gibts ja allerhöchstens mal den Fall dass viele Leute ein Auto nutzen, einer jagt durch nen Blitzer, der Halter weiß wer der letzte Fahrer war und deligiert das an den Fahrer. Aber es ist ja recht selten dass Autos irgendwo mitten auf der Straße zurückgelassen werden, Verkehr stören/behindern oder in Gräben geschubst werden und damit Kosten verursachen.

  2. Finde ich sehr gut, vor allem die „Gefährderhaftung“, also die Beweisumkehr.

    Wird dazu führen, daß die Ausleihe dieser Scooter teurer wird, denn die Betreiber werden das zusätzliche Betriebsrisiko auf die Mietpreise umlegen.

    Dann dürfte es gerade unter Jugendlichen weniger entleiher geben, ist ja teurer und nicht mehr für nen Appel und nen ei zu haben.

    Leute mit selbst gekauften, eigenen Scootern gehen mit ihrem Eigentum wohl sicher umsichtiger um, ist das gleiche Muster wie beim Firmenwagen im Verhältnis zum eigenen Auto.

    Also win win für alle: hoffentlich weniger Unfälle, einfacherer Zugang zu Schadenersatz und Schmerzensgeld für Opfer und letzlich eine Aussiebung der Entleiherklientel durch steigende Mietpreise.

  3. Dann bitte jetzt auch auf 25km/h oder 30km/h freigeben und nicht weiter bei lächerlichen 21km/h.
    Dashcam für Scooter der nur 21km/h kriecht. Oh man. Aber vielleicht stehen/liegen die Mietdinger dann nicht überall im Weg.

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