Freiwillige Chatkontrolle: Verlängerung scheitert endgültig
Um die Chatkontrolle hat es in der EU zuletzt viel hin und her gegeben. Erst schien eine Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle durch eine Ausnahmeregelung in trockenen Tüchern zu sein. Dann scheiterte das Ganze aber doch recht überraschend im EU-Parlament, das einer Verlängerung nämlich nur mit Einschränkungen zustimmen wollte. Eine Neuabstimmung, die von den konservativen Politikern der EVP-Fraktion angezettelt worden war, scheiterte nun ebenfalls.
Anfang April 2026 läuft die freiwillige Chatkontrolle also aus. Die hatte es Anbietern von Plattformen wie Messengern und sozialen Netzwerken erlaubt, freiwillig die Kommunikation von Nutzern auf widerrechtliche Inhalte zu scannen. Dass die Verlängerung gescheitert ist, soll unter anderem einen bestimmten Grund haben: Die Mitgliedstaaten wollten die durch das EU-Parlament vorgeschlagenen Einschränkungen nicht hinnehmen, weil sie sich dadurch Spielraum für die immer noch regelmäßig vorgebrachte Einführung einer dauerhaften, verpflichtenden Chatkontrolle genommen hätten.
Ob es rund um die freiwillige Chatkontrolle und die entsprechende Ausnahmeregelung erneut Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, -Rat und -Kommission geben könnte, ist offen. In den letzten Wochen dominierten gegenseitige Schuldzuweisungen das Bild. Etwa warfen einige Mitglieder des EU-Parlaments dem Rat vor, die Verhandlungen sehenden Auges haben scheitern zu lassen. Das untermauern auch Protokolle, die Netzpolitik vorliegen.
Ziel vieler Mitgliedsstaaten bzw. von Politikern ist es, einer der Verfechter ist unser Bundeskanzler Friedrich Merz, eine anlasslose Chatkontrolle auf Dauer zu zementieren. Diese Massenüberwachung wird gerne mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen begründet, auch wenn bislang keine Daten vorliegen, welche untermauern, dass dies wirklich so funktionieren würde. Zumal auch Minderjährige letzten Endes durch die Chatkontrolle anlasslos überwacht würden. Auch ihre Privatsphäre geriete also in Gefahr, weswegen sich regelmäßig Kinderschutzbünde gegen das Vorhaben stemmen.
Letzten Endes will die EU-Kommission vorantreiben, dass auch verschlüsselte Kommunikation ausgehebelt wird und Client-Side-Scanning zum Standard wird. Würde es einmal so kommen, wäre dies faktisch das Ende der geschützten, privaten Kommunikation in der Europäischen Union.
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Ohje, das gibt üble Phantomschmerzen für die Techies. Die Falschen sind fürs Richtige. Ich dreh durch!
Du hast doch bestimmt auch nichts zu verbergen oder?
War nur Spaß!
Der ganze Kram ist sowieso schon offen. Benutze nur irgendwas von Meta, Apple oder Google. Ich finde es immer wieder unglaublich, daß ausgerechnet unsere EU alles besser machen will. Im Endeffekt geht es nie um Schutz sondern um Einfluss der Kontrolle und um Lenkung. Alles was auch gut für den Finanzmarkt ist.
Ohne die AfD hätten wir jetzt den Salat.
Just saying.
Wären sie nur etwas konsistenter.
Sobald jemand Chatkontrolle gegen Migration pitcht, sind sie die größten Fans. Am Ende sind’s halt doch nur Politiker.
Haben auch schon prominent Bargeld plakatiert (was super based ist) um dann bei der nächsten Gelegenheit die Bezahlkarte für Flüchtlinge zu befürworten – was ein absoluter clownsmove ist.
Wenn der einzige USP ist „dagegen“ zu sein, ist halt auch mal ein guter Punkt dabei. Ein blindes Huhn findet auch mal ein Korn. Was uns die AfD ansonsten für nen Salat einbrocken würde, gleicht das aber noch lange nicht aus.
Köstlich, wenn man sich dazu das Resultat von „Würdest du einen Aufpreis für Cloud-Dienste aus der EU zahlen?“ 51% JAAAA.
Haben Medien und Blogs ja beste Arbeit mit „Ihr habt doch wohl nix zu verbergen???“ geleistet.
Fakt ist nun mal, EU will Vollzugriff alles, das nicht seit gestern. Schutz? Alles AUSSERHALB der EU lagern.
„Die EU“ die übrigens ebenfalls aus dem Parlament besteht und keine Diktatur wie Russland sind LEHNT ETWAS AB und Toni so: drecks EU will nur an meine daten
Aber Russland, China und Nordkorea sind sooooooooo böse!!!!
Im gleichen Atemzug die volle Kontrolle wollen… Sehr lustig… nicht!
Der Unterschied ist, dass die genannten Länder es einfach umsetzen können und es auch so gemacht haben. Hier kannst du doch den Unterschied zwischen der EU und diesen Ländern schwarz auf weiß sehen.
>> Der Unterschied ist, …
Darüber reden wir nochmal, wenn es die EU-Kommission ohne das EU-Parlament durchsetzt. Mit etwas Glück verbietet dann der EUGH die Überwachung.
Dann erkläre doch mal bitte, wie die EU-Kommission das ohne die Zustimmung vom Parlament und Rat durchsetzen will.
Die Kommission kann eigentlich nur Vorschläge machen.
Das Mercosur-Abkommen wurde auch trotz Einwand des EU-Parlaments vorläufig in Kraft gesetzt. Es ist also durchaus möglich…
Beim Mercosur‑Abkommen hat der Rat der Mitgliedstaaten der vorläufigen Anwendung ausdrücklich zugestimmt.
Die Kommission konnte das also gerade nicht alleine gegen Rat und Parlament „durchsetzen“, und das Parlament behält beim endgültigen Abschluss weiterhin ein Vetorecht, braucht dafür aber eine Mehrheit.
Das ist schon ein großer Unterschied.
Du bringst eine neue EU-Entscheidungsebene ein und versuchst damit die demokratiefeindliche Haltung der EU-Kommission und die Missachtung des Parlaments als legal einzustufen. Ernsthaft?
Wenn die Kommission und der Rat das Parlament nicht brauchen, dann kann es ja abgeschafft werden. Spart ’ne Menge Steuergeld…