Bund: 13 Verwaltungsleistungen, von heiß bis kalt, laufen jetzt komplett digital
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat laut Presseaussendung ein weiteres Ziel der Modernisierungsagenda Bund erreicht: 13 Verwaltungsleistungen sind vollständig digital und über die zentrale Digitalisierungsplattform des Bundes verfügbar. Geplant waren eigentlich nur zehn bis Ende Oktober 2026, es sind also drei mehr geworden. Dürft ihr entscheiden: Slow clap oder standing ovations. Entscheidet weise, nachdem ihr geschaut habt, was dabei ist -viel Wärme-Gedöns, aber auch die Antarktis.
Vollständig digital heißt in dem Fall: Vom Antrag über die Bearbeitung und den Bescheid bis zur elektronischen Ablage läuft alles "so". Also kein Papier und kein Wechsel zwischen verschiedenen Systemen. Für Antragsteller bedeutet das bestenfalls und hoffentlich weniger Rückfragen und keine Mehrfacheingaben, weil die Angaben angeblich automatisch auf Plausibilität geprüft werden. In den Behörden fallen manuelle Arbeitsschritte weg, außerdem lassen sich Daten sicher verwalten, austauschen und auswerten.
Drei Projekte, 13 Leistungen
Die Leistungen kommen aus drei Projekten:
- dem digitalen Datenraum für die kommunale Wärmeplanung (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie),
- dem digitalen Genehmigungsverfahren für Tätigkeiten in der Antarktis (Umweltbundesamt),
- dem EU-Meldedienst für Schusswaffen und Munition (Bundesverwaltungsamt).
Die Leistungen im Überblick
Vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) sind dabei:
- Kommunalen Wärmeplan für Gemeinde erstellen
- Kommunalen Wärmeplan für Gemeinde im vereinfachten Verfahren erstellen
- Kommunalen Wärmeplan für Gemeinde in kleiner Wärmeplanung erstellen
- Kehrbuchdaten für die kommunale Wärmeplanung übermitteln
- Daten von Behörden des Bundes oder der Länder für die kommunale Wärmeplanung übermitteln
- Daten von Betreibern von Energieversorgungsnetzen, Messstellen, Energieversorgungsunternehmen und Wärmenetzen für die kommunale Wärmeplanung übermitteln
- Daten aus kommunalen Wärmeplänen über den Datenraum übermitteln
Vom Umweltbundesamt:
- Genehmigung von Tätigkeiten in der Antarktis, die in Deutschland organisiert werden oder von deutschem Hoheitsgebiet ausgehen
- Ausnahme zur Entnahme von antarktischen Säugetieren oder Pflanzen sowie für schädliches Einwirken auf die Tier- und Pflanzenwelt
- Ausnahme zum Verbringen von nicht-heimischen Tieren oder Pflanzen in die Antarktis
- Ausnahme für das Betreten, Befahren und Überfliegen eines besonders geschützten Gebietes der Antarktis (ASPA)
- Ausnahme für die Entsorgung von flüssigen Abfällen in das Meer in der Antarktis-Region
Vom Bundesverwaltungsamt (BVA):
- Anzeige über das Verbringen von Schusswaffen oder Munition aus der Bundesrepublik Deutschland durch gewerbsmäßige Waffenhersteller oder Waffenhändler (Entgegennahme)
Ob der Antrag auf eine Antarktis-Genehmigung bei euch demnächst ansteht, weiß ich nicht. Aber vielleicht seid ihr ja doch mal in der kommunalen Wärmeplanung unterwegs.
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