TikTok: Deutschland und Österreich wollen TikTok in Europa einen neuen Eigentümer verordnen

Deutschland und Österreich wollen TikTok einen ähnlichen Weg vorschreiben wie zuvor die USA unter Präsident Trump. Wie Bloomberg berichtet, schlagen beide Regierungen vor, dass TikTok für sein Europageschäft einen lokalen Eigentümer finden soll. Grundlage ist ein gemeinsames Papier der zwei Länder, das Bloomberg vorliegen soll. Die bisherige Aufsicht über die Plattform nach den bestehenden EU-Regeln reiche demnach nicht aus, um die Risiken durch TikToks Verbindungen nach Peking einzudämmen.
In dem Dokument heißt es laut Bloomberg sinngemäß: Eine grundlegende Lösung müsse an der Quelle der Bedrohung ansetzen. Gemeint ist der chinesische Mutterkonzern ByteDance. Kritisiert werden außerdem dessen Ausrichtung an chinesischen Interessen und die anhaltende Unsicherheit darüber, ob der chinesische Staat auf die Daten von Millionen europäischen Nutzern zugreifen kann.
Das Vorbild ist klar: In den USA hat ByteDance die Mehrheit am dortigen TikTok-Geschäft an ein Konsortium aus Oracle, Silver Lake Management und dem Investor MGX verkauft. Vorausgegangen war jahrelange Kritik, China könne über die App Daten von US-Nutzern abgreifen und Propaganda verbreiten. TikTok hat das stets entschieden zurückgewiesen.
Bis zu einer Umsetzung in der EU ist es allerdings noch ein weiter Weg, zumindest wenn TikTok nicht freiwillig verkauft. Ein erzwungener Verkauf gilt ohne Rückendeckung der EU-Kommission als unwahrscheinlich. Offiziell steht der Vorschlag noch auf keiner Tagesordnung. Deutschland und Österreich sollen aber noch in dieser Woche bei einem Treffen von europäischen Ministern und Ministerinnen um Unterstützung werben.
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