USA verschärft Einschränkungen für Huawei und ZTE

Der amtierende US-Präsident Joe Biden unterscheidet sich in den meisten Punkten erheblich von seinem direkten Vorgänger Donald Trump. Eines ist beiden gemeinsam: Das strikte Vorgehen gegen einige chinesische Unternehmen. Trump nahm damals Huawei besonders ins Visier. Biden bleibt auf Kurs und hat nun ein Gesetz durchgewunken, welche die Sanktionen gegen sowohl Huawei als auch ZTE verschärft.

So berichtet Reuters, dass Unternehmen wie Huawei und ZTE die als Risiken für die nationale Sicherheit der USA gelten, keine neuen Ausrüstungslizenzen mehr erhalten dürfen. Das Gesetz nennt sich „Secure Equipment Act“. Vorbereitet wurde das Gesetz natürlich schon vorher. Festgehalten ist dort im Wesentlichen, dass die zuständige US-Behörde Federal Communications Commission (FCC) keine Überprüfungen oder Autorisierungen für Geräte mehr vornehmen kann, die als Risiko für die nationale Sicherheit gelten.

Seit 2018 hatte die FCC noch rund 3.000 Anträge von Huawei genehmigt, um Netzwerk-Equipment in die USA zu liefern. Das wird jetzt natürlich nicht mehr möglich sein. Der FCC-Kommissar Brendan Carr begrüßt den Schritt und erklärt, dass das Gesetz „helfen wird sicherzustellen, dass unsichere Geräte von Huawei und ZTE nicht mehr in die Kommunikationsnetzwerke der USA gelangen“. Neben Huawei und ZTE sind von den Regelungen auch Hytera Communications Corp, Hangzhou Hikvision Digital Technology Co. und Zhejiang Dahua Technology Co. betroffen.

Das chinesische Außenministerium kritisierte die Schritte der USA bereits in der Vergangenheit. Man wirft den USA vor, ohne Beweise Unterstellungen vorzunehmen, chinesische Formen zu unterdrücken und seine Macht zu missbrauchen. Die nationale Sicherheit sei nur ein Vorwand, es gehe um wirtschaftliche Belange.

Die FCC hat inzwischen zudem das Recht erhalten, auch vorherige Genehmigungen zurückzunehmen. Davon machte man auch schon Gebrauch: Etwa entzog man einem US-Ableger von China Telecom die zuvor erteilte Berechtigung, in den Vereinigten Staaten zu agieren. Als Begründung nannte man… Risiken für die nationale Sicherheit.

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16 Kommentare

  1. Ich wünschte Europa wäre so Konsequent. Allein die Menschenrechtsverletzungen auf einer nach 45 nie dagewesen Größe und Qualität bedürfe Sanktionen das sich die Balken biegen.

    • Menschenrechtsverletzungen! Ok stimmt aber Sanktionen währe so was von Scheinheilig. Dann Sanktionieren wir mal schön auch die USA ach was sag ich den größten Teil der Welt kann dann Sanktioniert werden.

      Und die beweise Huawei und co. betreffend sind immer noch nicht veröffentlicht sofern es sie denn überhaupt geben sollte.

      • Huawei und co. sind faktisch staatlich kontrollierte Unternehmen, wenn nicht sogar direkt Staatsunternehmen – wobei unabhägig davon die chinesischen Gesetze alle chinesischen Unternehmen zur Zusammenarbeit mit dem chinesischen Sicherheitsaparat zwingt. Im übrigen ist bekannt, dass Firmen wie Hikvision direkt Überwachungstechnik für die „Ausbildungslager“ in China liefern.

        Was Dein Whataboutism angeht: Abgesehen davon, dass es kein Argument ist – kein Land der Welt hat eine weisse Weste, aber ich setze mich lieber mit einem demokratischen Bündnespartner auseinander als mit einer imperialisitischen Diktatur wie China.

        Und was bei all der Diskussion zu Huawei oder auch TikTok komplett ignoriert wird: China seinerseits verbietet alles das sebstverständlich im eigenen Land – die kämen nicht mal auf die Idee, in ihrer kritischen Infrastruktur ausländische Technik einzusetzen. Und nicht-Chinesiser Internetfirmen sind entweder direkt oder faktisch verboten (was zuletzt Microsoft/LinkedIn feststellen durften).

        • so viel unwissenheit und fake news in deinem Beitrag das es schon weh tut.

          1. Microsoft hat sich mit LinkedIn selbst zurückgezogen. Freiwillig. Da waren natürlich keine Sanktionen im Spiel.

          2. Microsoft ist selbst natürlich weiterhin groß in China im Geschäft und macht dort Milliarden Umsätze: auf 9 von 10 Computern in China läuft Windows. Und MS plant das Geschäft massiv auszubauen

          Microsoft plans massive China expansion in Asia-wide cloud push
          https://www.straitstimes.com/business/microsoft-plans-massive-china-expansion-in-asia-wide-cloud-push

          3. Microsoft, Steam, Apple, Tesla, Eriksson, vw, daimler, adidas, nike, mcdonalds, coca cola und viele mehr sind allesamt in china aktiv. wo sind da ausländische Konzerne gehindert aktiv zu sein?

          Auch die großen US Firmen (tesla, microsoft, steam, apple, coca cola, disney und co) machen mittlerweile allesamt mehr als 1 drittel ihrer umsätze in china.

          Apple-Geschäft in China boomt, Umsatz stieg um 36 Prozent
          Neben dem langjährigen Bestseller iPhone kam auch das Streaming-Angebot Apple + besonders gut an
          https://www.derstandard.at/story/2000128509138/apple-geschaeft-in-china-boomt-umsatz-stieg-um-36-prozent

          4.. Wieso soll ich die Taten von China und den USA unterschiedlich bewerten? Wenn eine Demokratie Menschenrechte missachtet und Kriege losbricht, bewerte ich das genauso, wie wenn das eine Diktatur macht.

          immer dieser seltsame Argumentation. Nur weil die USA eine Demokratie sind, sind sie nicht automatisch moralisch Verbündete oder deren Taten weniger schlimm.

          was nützt es moralisch gesehen, dass die USA eine Demokratie sind, wenn sie selbst dauernd internationale Gesetze brechen, beispielsweise aktuell im Jemen mit dem Drohne Krieg seit 2015 ein Massaker anrichten.

          Was ist das für eine Demokratie, die permanent selbst Kriegsverbrechen begeht, die USA haben etwa etwa in Polen, Litauen und Rumänien bis 2014 geheime CIA Folterlager betrieben hat; wo mindestens 1500 Personen gefoltert und gefangengehalten wurden. Ohne Richter und ohne Prozess. 54 Staaten haben ihnen dabei geholfen die Opfer zu transportieren

          In den letzten 30 Jahren waren die USA, eine Demokratie, laut Uno in 24 Ländern militärisch tätig war, niemals im eigenen Land, sondern jeweils 10 000 km entfernt.

          Und das ist nur die Spitze des Eisberges: ich würde ihnen einmal empfehlen die Bücher von Noam Chomsky und Christopher Hitchens zu lesen. Speziell die Akte Kissinger.

          Den USA sind menschenrechte und Demokratie im Zweifelsfall völlig egal. Erst letzte Woche haben die USA Lieferungen von Kriegsmaterial an Saudi Arabien, eine Diktatur, genehmigt die in Jemen in einem blutigen bürgerkrieg verwickelt sind.

  2. Es wird wohl auch in absehbarer Zeit keine Huawei Smartphones mehr mit Google geben. Schade um die guten Kameras!

  3. Was ist mit den Menschenrechtsverletzungen der Amerikaner?

  4. Wird nicht lange dauern bis Xoami auch auf den Index landet.

    • Was daran ist denn bitte Whataboutism?
      Lies mal weiter oben was Allosaurus geschrieben hat.Ander beleidigen und von einer Debatte reden ist schon mehr als gewagt.Amerika kann ja machen was es will, soll aber bitte andere Länder nicht ihre Politik aufzwingen (siehe zB Kuba).Das amerikanische Militär haben alleine in den letzten Jahren mehr als 1,5 Millionen Menschen ermordet (Irak,Syrien,Jemen, und und ).
      Ist China damit besser? NEIN.
      Fast alles was wir hier im Westen nutzen wurde in China produziert.Wenn es um die Menschenrechte oder das Abhören geht, dann sollte man alle Firmen aus China abziehen.Will man das?

  5. „Der amtierende US-Präsident Joe Biden unterscheidet sich in den meisten Punkten erheblich von seinem direkten Vorgänger Donald Trump.“

    Das ist empirisch einfach falsch.

    ich verstehe in den Kommentaren und von den Journalisten die Beschreibungen von Biden und den Demokraten nicht.
    Mit Biden hat sich kaum etwas geändert. Es heißt genauso America First. Nur in einer anderen weniger auffälligen Verpackung.
    Ohne Twitter und ohne Herumpöbeln.

    Beispiele: der Abzug aus Afghanistan, die genehmigten Waffenlieferungen an Saudi Arabien diese Woche (obwohl Saudi Arabien in einen Blutigen Bürgerkrieg im Jemen verwickelt ist und obendrein etwa noch das Handabhacken für Diebstahl erlaubt) oder der Uboot Vorfall mit Frankreich und Australien: all diese Vorfälle zeigen wieder einmal: was in der transatlantischen Welt Verträge und Absprachen wert sind, nämlich NICHTS – egal wer im weißen Haus sitzt.

    Ähnlich siehts nun in der Klimapolitik aus, die nun auch wesentlich weniger grün werden wird, als uns das die Medien verkauft haben.

    Und egal was unsere Medien Behauptet haben; noch immer behaupten: Europa ist auch einem Biden im Zweifelsfall völlig egal.

    Die (Außen-)Politik der Demokraten und Republikaner hat sich in den letzten 30 Jahren ohnehin nur in der Verpackung voneinander unterschieden…die Linie geben ohnehin thinktanks und Politikberater etc vor

  6. Alles nur scheinheiliger Schutz US-eigener Firmeninteressen. Motorola im Betriebsfunk, hytera ist direkter Konkurrent. übrigens auch hier in europa als Betriebsfunkausrüster gern genommen und eine kostengünstige Alternative zu motorola z. B. im DMR. heuchlerei hoch zwei. Es geht nur um Schutz der eigenen überteuerten Produkte. Europa sollte sich da fein raushalten . Innenpolitik istdie eine Sache , aber ob eine Taxifunke nun in china gebaut wurde oder ein Bündelfunksystem hat doch nix mit deren innenpolitik zu tun. Diese Arroganz der USA bestimmen zu wollen wie in einem souveränen anderem land die inneren Angelegenheiten geregelt werden , das ist das typisch US-amerikanische „Sheriff der Welt“-Gehabe. und wir dummen US-hörigen Europäer haben uns dann z. B. in Sachen Afghanistan zu willfährigen Erfülllungsgehilfen gemacht. Der Satz „Deutschlands Freiheit würde auch am Hindukusch verteidigt“ war einer der dümmsten Sätze die ein deutscher Außenminister je äußerte. Diese Dummheit mußten leider auch deutsche Soldaten mit leben und Gesundheit bezahlen. ich wünsche mir hier auch mehr europäische eigenständikgeit , aber in dem Sinne unser Verhältnis zu China , Rußland und anderen ländern selbst in eigenem Interesse zu definieren.

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