USA dürfen weiterhin elektronische Geräte bei Einreise durchsuchen

Bereits 2010 wurde vom Studenten Pascal Abidor Klage gegen die amerikanische Regierung eingereicht, nachdem sein Laptop auf einer Reise von Kanada nach New York 11 Tage lang beschlagnahmt wurde. Als Nebenkläger traten die National Association of Criminal Defense Lawyers und die National Press Photographers Association auf. Beide Organisationen argumentieren, dass ihre Mitglieder oftmals mit sensiblen Daten auf ihren Geräten reisen.

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Der New Yorker Richter Edward R. Korman stellte allerdings infrage, ob man als Reisender tatsächlich vertrauliche Daten bei sich haben müsse. Außerdem führt er in seiner Argumentation an, dass die Gerätedurchsuchungen sehr selten durchgeführt werden. Die Durchsuchung eines Computers sei nur eine von vielen Umständen, auf die man bei internationalen Reisen treffen könne.

Dieses Urteil steht im Gegensatz zu einem Urteil des Berufungsgerichts in Kalifornien. Dort heißt es, gültig für mehrere Staaten, dass ein ausreichender Verdacht krimineller Aktivität gegeben sein muss, um elektronische Geräte forensisch zu untersuchen. Diese Entscheidung dürfte schwerer wiegen, als die jetzt getroffene, da sie von einem höheren Gericht stammt. Ob die jetzigen Kläger das Urteil von Korman anfechten, steht noch nicht fest.

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Sascha Ostermaier

Technik-Freund und App-Fan. In den späten 70ern des letzten Jahrtausends geboren und somit viele technische Fortschritte live miterlebt. Vater der weltbesten Tochter (wie wohl jeder Vater) und Immer-Noch-Nicht-Ehemann der besten Frau der Welt. Außerdem zu finden bei Twitter (privater Account mit nicht immer sinnbehafteten Inhalten) und Instagram. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

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16 Kommentare

  1. Naja wenn man Achse des Bösen nennt kann man sich ja bald direkt mit drauf setzen. Bürgerrechte zählen ja mittlerweile auch nix mehr, Menschenrechte zählen ja schon ewig nix 🙁

  2. Die wollen doch nur die gesammelten Daten verifizieren 🙂
    wozu brauchen die da 11 Tage??

  3. Ein „Bürgerrecht“ gegen Ermittlung gibt es – gott sei dank – nicht.
    Der Richter hat Recht: wenn man sich vor Ermittlung schützen will, indem man meint, man habe ja sensible Daten auf dem Computer, dann wäre das zu einfach.
    Denn man kann sie zuhause lassen oder eben nicht einreisen, wenn man Ermittlungen nicht zulassen will.

  4. Klingt vielleicht zynisch, aber die Staaten sollten sich nicht wundern, dass sie im Ausland so verhasst sind und in Angst vor weiteren Terroranschlägen leben müssen. Wenn alle anderen Länder nur zugucken, weil ihnen die wirtschaftlichen Beziehungen wichtiger sind, nehmen sich halt einzelne Individuen oder Gruppierungen der Sache an, um ein Zeichen zu setzen.

    Wie es Michael Moore schon mal so süffisant karikiert hat; Der verängstigte Amerikaner, der sich bis zum Hals bewaffnet und sich damit selbst die Probleme macht.

  5. @Anette:

    Die gleiche Argumentation könnte man auch bei einer Leibesvisitation. Wenn du nicht willst das du einer Leibesvisitation unterzogen wirst, dann reise doch einfach nicht ein.

    Die Beschlagnahmung und Durchsuchung des Rechners ist meiner Ansicht nach ein Eindringen in die Privatsphäre.
    Ohne Ausreichenden Anfangsverdacht würde dir kein Richter einen Durchsuchungsbefehl ausstellen und der Zoll soll hier Sonderrechte haben ?

  6. @Anette:
    Es ging/geht hier um einen Stundeten, welcher sich nichts zu schulden lassen kommen hat. Oder darf man bei Ihnen einfach so hereinspazieren und ihre Sachen durchsuchen?

    Darum geht es doch bei den aktuell heiß diskutierten Praktiken der US rund um NSA, Homeland Security und Co. Man filzt und hört Personen ab, die einfach nur in ein Raster fallen. Dabei werden Menschen auch generell überwacht, sei es durch Schlagwörter, die über über das Internet oder das Telefon benutzt werden, oder wie hier Stichproben bei Einreisenden.

    Das ist so, als ob wir wieder im 19. Jahrhundert wären und der Gendarm mit schwingendem Schlagstock auf den Straße patrouilliert und wahllos die Bürger kontrolliert.

  7. kopf-schmerz says:

    Schade eigentlich, die USA sind eigentlich ein schönes Land. Immer
    eine Reise wert.
    Es gibt dort sogar vereinzelt vernünftige Leute.

    Aber deren Grenz-SA ist unerträglich.
    Der SA-Vergleich ist gewollt, die sind genau so ein Schlägertrupp wie
    die SA und die Mitarbeiter der TSA sind auch genauso intelligient und
    gebildet, wie der durchschnittliche SA-Schläger.

    Der letzte Besuch in den USA habe ich mit einem leeren Laptop mit
    jungfräulichen OS gemacht. War eine gute Idee, ich wurde auch prompt
    raus gewunken und gefilzt, incl. Laptop.
    Gab ca. 1,5 Stunden sinnlose Diskussion, wieso ich keine provaten
    und/oder geschäftlichen Daten darauf hatte.

    Ein Kumpel musste beruflich rüber. Der hatte auf seinem Smartphone
    ein Bild seiner 3jährigen Tochter am Strand. Da hatte das Kind nur
    eine Badehose an statt eines Badeanzugs.
    Darauf hin wurde er ein paar Stunden verhört, die Einreise verweigert
    und mit Anklage wegen KiPo gedroht.
    Er musste wieder nach Hause fliegen, das Geschäft ist geplatzt und
    der Kumpel hat seinen Job verloren, weil sein „toller“ Arbeitgeber
    lieber eine große Abfindung zahlte, da „der Ruf in den USA nun jetzt
    völlig hinüber ist und die Firma sich das nicht leisten kann…“.
    Der Chef war ein Vollpfosten und die Firma ist an ihrem tollen
    US-Geschäften pleite gegangen… Aber andere Geschichte.

    Und das in dem Land, wo Kinder-Schönheitswettbewerbe ein Mrd-Geschäft
    sind und die Kinder wie Nutten angezogen den Pädos zum Fraß
    vorgeworfen werden.

    Und „gefährliche“ Waren wie „Pornografie“? Pron- der Untergang von
    „Gottes eigenem Land“?

    Schade, ich habe Freunde in den USA, die muss ich wohl zu mir
    einladen bzw nur noch per Fernkommunikation „treffen“.

    Das Land ist endgültig zu einem Willkürstaat geworden, wird von
    seinem Geheimdiensten regiert und ist endgültig eine No-Go-Zone, ein
    Failed State halt.

    Und das sage ich als (kritischer) USA-Fan.

  8. Hammelwade says:

    Große Mauer um die sch… Staaten. Kein Handel mehr treiben. Sämtliche amerikanische Schnüffler ausweisen. Die NSA jagen für Ihre Verbrechen. Käufliche Industriespionage kann doch nicht ungestraft bleiben. Alle Botschaften schließen und dann das degenerierte Volk sich mal ein paar Jahrzehnte selbst überlassen.

  9. Hammelwade says:

    @kopfschmerz:
    Von seinen Geheimdiensten regiert? Glaubst du das wirklich? Die sind auch nur Werkzeuge. Die Banken besitzen das Land. Und die wiederum gehören denen die hier von ein paar Jahrzenten rechtzeitig die Koffer gepackt haben. Und damit sie nicht wieder „die Koffer packen müssen“ halten sie sich ihre aktuelle Sklavennation schön klein und dumm. Klingt rassistisch. Aber ist die reine Wahrheit.

  10. Tja,das Land der begrenzten Unmöglichkeit,bin stolz ein solches Sch..land noch niemals besucht zu haben.

  11. Mein Arbeitgeber und auch von einigen Zulieferen weiss ich, das die dort spezielle USA-Notebook vorhalten, da sind nur die wesentlichsten Programm ( Office-Paket und Web-Mail Zugang ) drauf und daruaf dürfen keinerlei Firmendaten gespeichter werden. Zudem sind die Festplatten nicht verschlüsselt. Jeder der in die USA reisen muss, ist verpflichtet, sein Notebook zuhause zu lassen und eines der speziellen Geräte zu nutzen.
    Traurig genug, wo das mittlerweile angekommen ist.

  12. Ich hab den Eindruck, daß die USA mittlerweile vor lauter Angst komplett durchdrehen. Da werden Gesetze ignoriert, Menschenrechte verfallen beim Eintritt in das Hoheitsgebiet der USA und für mich ist dieses Land neben den britischen Inseln mit ähnlich bescheuerten Gesetzen mittlerweile auf meiner schwarzen Liste.
    Zum Glück gibt es im „alten“ Europa ausreichend Alternativen zum verreisen.

    Und da wundert sich diesen Land, daß kaum einer mehr mit denen zu tun haben will.

  13. @kopf-schmerz: Deine Einschätzung trifft es meiner Meinung nach sehr gut. So absurd für unsere Vorstellung die Geschichte mit dem Tochter-Bild ist, so schlimm ist es, dass es eben gar nicht abwegig ist. Im Gegenteil.
    Ich mag das Land auch sehr, kenne sehr interessante Menschen und habe Freunde dort. Die Praktiken der Strippenzieher ist allerdings in einem Ausmaß erschreckend, dass man sich überlegen muss, in wie weit man sich freiwillig in deren Fänge begibt.

  14. ny alesund says:

    wenn das auf dem bild dieser „Pascal Abidor“ ist, dann würde ich dessen rechner sowie die ratte selbst auch genauer untersuchen!

  15. Es ist aber schon klar dass sowas auch in Deutschland u.a. EU Ländern erlaubt ist?

  16. Hy Alesund,
    Vor 70 Jahren wurden in Deutschland wegen einer Hakennase Menschen vergast.
    Und die Amis sind dagegen in den Krieg gezogen.
    Da sollte ein Mensch der keineTreublaue Augen hat nicht mit einer Ratte verglichen werden.
    Und für Watergate gab es mal den Pulitzer Preis

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