Unionsfraktion fordert anlasslose Speicherung von IP-Adressen für sechs Monate
von caschy | 48 Kommentare
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Unter dem Titel „Kinderschutz statt Datenschutz“ fordert die Unionsfraktion (CDU /CSU) im Deutschen Bundestag in einem Antrag die anlasslose Speicherung von IP-Adressen für sechs Monate. Grund und Ziel der Forderung? Es sollen sexueller Kindesmissbrauch und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen wirksam bekämpft werden. Die temporäre Speicherung von IP-Adressen sei laut Antrag notwendig und „das mit Abstand wirksamste Instrument, um die Täter zu ermitteln und im Zuge dessen auch andauernden sexuellen Kindesmissbrauch zu stoppen“.
Vielfach sei die IP-Adresse etwa der einzige Ermittlungsansatz, wenn Nutzer im Internet kinderpornographisches Material austauschten. Mangels Speicherung könnten aber zahlreiche Hinweise nicht aufgeklärt werden, führen die Abgeordneten mit Verweis auf Meldungen durch das US-amerikanische National Center for Missing and Exploited Children an. Die Speicherung sei auch mit europäischem Recht vereinbar, heißt vonseiten der Fraktion.
Das Gericht habe „bereits mehrfach entschieden, dass zur Bekämpfung schwerer Kriminalität die befristete ‚allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung der IP-Adresse‘ die der Quelle einer Verbindung zugewiesen sind‘ zulässig ist“.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehne laut Infos aus dem Bundestag die Speicherung von IP-Adressen ab, während sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dafür ausgesprochen habe.
„Klar ist: Solange die Bundesregierung keine Speicherpflicht auf den Weg bringt, stellt sie den Datenschutz über den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch. Wenn der Datenschutz damit zum Täterschutz wird, dann ist dies nicht länger hinzunehmen“, heißt es in dem Antrag.
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Bei manchen Kommentatoren frage ich mich ernsthaft, ob es denen noch gut geht. Nur weil man den Datenschutz als sinnvoll erachtet, wird man hier als Beführwort schlimmster menschlicher Verbrechen hingestellt…
Vielleicht sollte diese/dieser/non-binär mal darüber nachdenken, weshalb alle Anfragen ans BKA und mehrere LKAs nach greifbaren Zahlen noch aus der Zeit der aktiven Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung schwerster Straftaten nicht beantwortet wurden.
Wohin solche Datensammelei führt, sieht man schön an den USA. Dort wird im Grunde alles geloggt und trotzdem passieren Amokläufe an Schulen auch nach 9/11. Wenn man schon über 2Mrd an Datensätze verfügt und sowas trotzdem nicht verhindern kann, was bringen dann noch weitere 10Mrd an Datensätzen? Sicherlich nicht mehr Aufklärungen und genauso lief die Sache auch in Berlin mit dem Amokfahrer Amri. Laut Spiegel listet der Untersuchungsbericht auf fast 1.900 Seiten Behördenfehlern vor und nach der Tat auf. Die darin aufgeführten eklatanten Mißstände sind deutschlandweit betrachtet sicherlich kein Einzelfall und treten mehr oder minder stark ausgeprägt auch in den anderen Bundesländern auf.
Wer etwas für den Kinderschutz tun will, der sollte in DE als erstes die Kirche dichtmachen und abwickeln!
Was da immer wieder seit Jahrzehnten bekannt wird…..
Aber das wird die CDU – aus pseudo-christlichen Gründen – nie fordern! Lieber ne pauschale Massenüberwachung einführen!
„Doppelmoral hält länger!“
(Volker Pispers)
Das es überhaupt nicht um Schutz der Kinder geht, sieht man daran, dass Gewalttaten gegen Kinder lächerlich bestraft werden. Wenn Täter nach erwiesenem Mißbrauch eines Kindes als Ersttäter im Regelfal Bewährung bekommen und wenn nicht, oft kaum länger als drei Jahre inhaftiert werden, dann braucht man auch keine IP Speicherung.
Es geht vielmehr um totalitäre Machtfantasien, es soll keine freie Rede mehr geben.
So wie in der DDR niemand politisches am Telefon besprochen hat, will man dies heute im digitalen Zeitalter wiederbeleben.
In einem demokratischen Land kann es keine Vorratsdatenspeicherung geben. Es wird auch nicht jeder, der Alkohol kauft fotografiert und identifiziert, weil er eine Straftat unter Alkoholeinfluss begehen könnte. Und nicht jeder, der ins Internet geht, plant eine Straftat.
Seltsamerweise wird an allen Ecken und Enden nach „offenen“ WLan Zugängen gefragt. Auch von „offiziellen“ Behördenseiten.
Da kann jeder unerkannt machen, was er will.
Aber unsere privaten, selbst finanzierten Internetzugänge sollen überwacht werden.
Einfach nur noch „krank“ in Deutschland….