Uber und UberPop: Einstweilige Verfügung in Deutschland

Schlechte Nachrichten für alle Nutzer und Fans der Dienste Uber und UberPop. Per Einstweiliger Verfügung wurde es dem Dienst untersagt, seine Leistungen bei uns in Deutschland anzubieten. Das Landgericht in Frankfurt/Main ordnete dies in einem Eilverfahren an. Grund hierfür ist die Beförderung ohne offizielle Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz.

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Sollte Uber seine Dienste weiter anbieten, so drohen 250.000 Euro Ordnungsgeld, selbst Ordnungshaft wäre eine Option. Die Einstweilige Verfügung ist bereits am vergangenen Donnerstag ohne mündliche Anhörung von Uber ergangen, wie die Tagesschau mitteilte. Uber kann nun aber Widerspruch einlegen, bis zum Start der mündlichen Verhandlung wäre allerdings die Einstweilige Verfügung gültig. Heißt für euch: Keine Uber-Fahrten während der IFA in Berlin.

Gegen Uber hat die Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen geklagt. Uber ist ein Dienst, der unter anderem Limousinen an Kunden vermittelt, während der zweite Dienst des Unternehmens, UberPop, Fahrgäste an private Fahrer vermittelt.

Update: Betroffen von dem Urteil ist nur UberPop, die Limousinen von Uber dürfen weiter fahren, wie das Wall Street Journal berichtet.

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Hallo, ich bin Carsten! Baujahr 1977, Dortmunder im Norden, BVB-Getaufter und Gründer dieses Blogs. Auch zu finden bei Twitter, Google+, Facebook, Instagram und YouTube. PayPal-Kaffeespende. Mail: carsten@caschys.blog

36 Kommentare

  1. Warum wurde Uber jetzt die Persoenbeförderung untersagt? Die fahrer von Uber haben doch im Gegensatz zu denen von UberPop einen Personenbeförderungsschein wenn ich das richtig verstanden habe, oder?

  2. Oh Deutschland, schade um deine rückständigen Idioten. Zum Glück hat man damals das Internet zum Schutz der Telegrafen Service Deutschland für Telegrafeneinrichtungen nicht einstweilig verfügt!

  3. Und wenn irgendein Designer/ Programmierer/ whatever gegen fiverr klagt, weil das die Preise kaputt macht (facepalm) dann wird der Laden für Deutsche wohl auch gesperrt.

  4. Ich möchte mal kurz Unwissenden die Gesellschaft „Taxi Deutschland Servicegesellschaft“ etwas näher bringen. Die Firmenwebseite lässt sich schnell über Google finden und die Startseite sollte sich jeder mal genauer durchlesen…ziemlich zwielichtige Gesellschaft die sich durch deutsche Gesetzeslücken schlängelt und angehende Konkurrenz „Uber“ aussticht.

    Ich bin der Meinung, wer nicht in dieser Gesellschaft ist und wahrscheinlich einen Mitgliedsbeitrag zahlt (auf der Webseite ist von einer Lizenzpartnerschaft die Rede), hat auf dem deutschen Taximarkt ganz schlechte Karten.
    Der „der gut regulierte Taxi-Markt“ ist wahrscheinlich ohne diese Gesellschaft garnicht erst zu überschauen 😉

    ….nur bevor ihr euch das mal über Uber zerreisst 😉

  5. Peer Linder says:

    „Heißt für euch: Keine Uber-Fahrten während der IFA in Berlin.“

    Mist, genau das war der Plan. 🙁

  6. Wie kann es sein das es eine zentrale „Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen“ gibt ? Das hat nix von Marktwirtschaft, das ist ein zentrales Monopol. Wenn man jetzt Uber als Konkurrenz zu „Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen“ sieht, dann wäre das ja ok. Die „Spielregeln“ müssen natürlich gleich sein.

    IMHO sollte das jetzt nicht Uber verbieten Fahrten anzubieten, die Fahrer müssen nur den „Personenbeförderungsschein“ haben wie alle. ?

  7. Wir wollen halt kein marktradikales System in Deutschland. Glücklicherweise.

    Ich frage mich nur, warum das mit der Verfügung so lange gedauert hat.

  8. Für so rückstandig halte ich das nicht. Ich halte Uber für eine interessante Alternative und ein wenig mehr Wettbewerb bei der Personenbeförderung ist wünschenswert. Es bedarf allerdings einiger Rahmenbedingungen dafür, z. B. eine klare Klärung der Haftungsfragen.

    Ansonsten haben wir bald die ersten Boulevardtitel mit „Warum durfte dieser Mann Menschen transportieren“ – wenn der erste unversicherte UberPop Fahrer einen Fahrgast in den Rollstuhl gebracht hat.

  9. Dieser Personenbeförderungsschein ist eh nur Gelddruckmaschine für die lokalen Behörden. Jeder Familienvater darf sich seinen 7-Sitzer-Multivan mit seiner Familie und Freunden vollpacken und so durch die Gegend fahren, juckt niemanden. Warum auch? Die Befähigung sich und Passagiere sicher durch den Straßenverkehr zu kutschieren hat er ja mit bestandener Führerscheinprüfung bewiesen.

    Aber wehe man möchte damit seinen Lebensunterhalt bestreiten! Als ob die Gewerbesteuer nicht Abgabe genug für Gewerbetreibende wäre!

    Und wenn man dann mal sieht, welche Bedingungen eigentlich an diesen Schein geknüpft sind und wie selten sie dann in der Realität anzutreffen sind (Ich sage nur Ortskundeprüfung!) kommt einem erst recht der Verdacht, dass diese Scheine einfach an jeden der einen will verkauft werden, um Kasse damit zu machen.

    Scheinheilig, von vorne bis hinten!

  10. Einfach nicht mehr Taxi fahren. Völliger Boykott. Wenn das jeder zweite so machen würde, dann würden die Taxiunternehmen mal was ändern und wahrscheinlich auch die Preise senken.

  11. Wenn ihr mich fragt stimmt es irgendwie schon. Taxi ohne Personenbeförderungsschein geht nicht, also geht uber auch nicht ohne.
    Trotzdem sollte es so etwas wie uber geben, nur eben eines, was sich an geltendes Gesetz hält. Und so wie Uber vermittelt kann man schwer von „Fahrgemeinschaft“ sprechen.

  12. Was ist mit „Mitfahrzentrale(n)“ ?! Da werden doch auch Privatleute gegen Bares mitgenommen und das ist erlaubt …

  13. @Phadda
    Jetzt ist es raus. Als nächstes werden unsere neuen Fernbus Unternehmen mit gleicher Begründung einstweilige Verfügungen gg. BLABLACAR und dergl. beantragen.
    Das kann noch was werden

  14. Monopole sind immer schlecht und die Taxenzentralen sind DAS abschreckende Beispiel dafür…
    Aber es ist nur eine Frage der Zeit.

  15. Phadda: ja, aber nicht gewerblich. Da fahren ja nur andere Privateleute…

  16. Mitfahren ist was anderes wie von jemanden extra zu diesem Zweck dorthin gefahren zu werden.
    Bei mitfahren ist es ja so das der Fahrer ja sowieso da hin muss und anbietet jemanden mitzunehmen, wenn er dafür am ende ne kleine Entschädigung bekommt ist das alles Rechtens.
    Anders bei Uber, hier werden extra Fahrer vermittelt die nur extra für den Fahrgast losfahren und dafür Geld verlangen.

  17. oh man, wenn ich mich dann an einen Artikel in meiner Lokalzeitung erinnere in welchem die Taxigesellschaft sich über den nun kommenden Mindestlohn beklagte und einen Preisanstieg von etwa 35% in aussicht stellte und dann aber klar wurde dass die armen Fahrer nur 5-6€ die Stunde machen… Unglaublich!

    Diese Überregulierung ist echt mies, gutes Beispiel mit dem Telegrafen Service, der (Taxi)-Markt verändert sich dadurch eben, ist auch das erste mal das sowas durch Technologie geschiet -.-

  18. Btw. Versicherung: Ihr wisst alle schon wie eure Beifahrer versichert seid ? Ich könnte euch das jetzt sagen, aber das solltet ihr wissen wenn ihr ein Fahrzeug bewegt.

  19. besucherpete says:

    Wie das so ist hierzulande, kaum kommt jemand und bietet etwas an, was beim Verbraucher gut ankommt, kommt ein anderer und beklagt sich darüber. Das allein wäre aber nicht das Problem, sondern dass sich dann immer noch weitere finden, die das Unterstützen und letztlich auch Untersagen.

  20. Es ist doch völlig legitim sich als Taxiunternehmen / -verband mit legalen Mitteln zu wehren. Jeder von euch der Taxifahrer ist oder ein Taxiunternehmen hat würde sich doch auch wehren. Ein Perspektivwechsel hilft manchmal Dinge etwas „freier“ zu betrachten.
    PS: Nein ich habe kein Taxi…

  21. DasEndeIstNah says:

    Tja, die Taxi Lobby lässt sich nicht die Wurst vom Brot klauen. Wenn man bedenkt das allein eine Taxikonzession auf dem „Schwarzmarkt“ , je nach Stadt, so zwischen 20000 bis 40000 Euro kostet, kann man schon verstehen warum die Fahrer über Uber sauer sind. Hier sollten mal die Kommunen den Hebel ansetzen und diesen Handel unterbinden. Konzession, Versicherung, die Kosten für das Fahrzeug, das ist alles nicht gerade wenig und das schlägt sich eben auf den Fahrpreis nieder.
    Ein bisschen Wettbewerb könnte das Ganze natürlich etwas auflockern und für den Kunden günstiger machen. Aber ob beim Taxi, der Entsorgung von Müll oder im Handwerk, überall sorgen Interessenverbände, Innungen und Vereine dafür das die Pfründe der Mitglieder nicht schrumpfen. Der deutsche Lobbykapitalismus und seine mafiaähnlichen Strukturen sind schon etwas feines.

  22. @Peter @Daniel Gleich
    „Mitfahren ist was anderes wie von jemanden extra zu diesem Zweck dorthin gefahren zu werden.“
    Und wo ist da der Unterschied, was die Sicherheit etc. angeht?
    Übrigens hat uber ja schon seine AGB geändert – der Kostenbeitrag ist jetzt „freiwillig“. Wenn jemand morgens seinen Arbeitskollegen mitnimmt und dieser ihm dafür etwas Geld in die Hand drückt, ist das auch nicht gewerblich, nicht verboten und Versicherungsschutz ist auch gewährleistet.

    Es ist doch klar, dass es nur um Sicherung der Pfründe geht. Ein großer Lobby-Verband mit entsprechender finanzieller Ausstattung will Konkurrenz weghaben.
    Für Versicherungen ist es doch egal, ob da drei Autofahrer jeweils noch einen Mitfahrer mitnehmen, oder ob sechs Leute mit einzelnen Autos fahren (im Grunde ist die Unfalllgefahr im letzteren Fall ja noch viel größer). Und kommt mir doch nicht mit der geprüften und garantierten Befähigung und Zuverlässigkeit von „echten“ Taxifahrern. Jeder, der öfters mit dem Taxi fahren muss, weiß doch, dass es früher so war, dass der Fahrer sich teilweise seine Fahrgäste erstmal angucken musste – heute ist es umgekehrt; da sucht man sich als Gast lieber genau den Fahrer aus…..

  23. Der Unterschied ist ganz einfach dass Uber gewerblich ist. Und natürlich macht es für die Versicherung einen Unterschied ob jemand gewerblich (und damit im Schnitt viel öfter) fährt…

  24. Rechtlich ist die Sache eindeutig, uber verstieß gegen die gesetzlichen Auflagen (Personenbeförderungsschein, …) – aber ich frage mich, ob das so sinnvoll ist (die Auflagen, nicht das Verstoßen).

    Soweit ich das sehe kann man die Argumentation ansonsten auf zwei Argumente vereinfachen: Wo ist der Unterschied zu Mitfahrgelegenheiten und privaten Fahrten in Sachen Sicherheit? Mit bestandenem Führerschein sollte man in der Lage sein, ein Auto sicher zu bewegen, ob privat oder gewerblich. Und Taxi-Fahren ist für den Kunden schweineteuer. Mag sein, dass der Preis so hoch sein muss um kostendeckend zu sein (Steuer, Steuer, Personenbeförderungsschein, etc), aber wenn es uber günstiger schafft?
    Eigentlich ist der Tenor in der Marktwirtschaft, dass Monopole vermieden bzw. kontrolliert werden müssen (Bundeskartellamt), aber hier wird ein Monopol mit aller staatlichen Gewalt am Leben gehalten – wieso? Und jetzt bitte kein „Taxifahrer müssen genug verdienen“, damit könnte man auch sonst alle Monopole rechtfertigen – z.B. dass nur noch Amazon einen Online-Shop betreiben darf, damit durch den fehlenden Preisdruck kein Lohndumping betrieben wird.

    Außerdem habe ich gesehen, dass es sowas ähnliches (damit meine ich eine Taxi-Alternative) in Städten gibt. Man darf in die Autos zwar nicht einfach „auf der Straße“ einsteigen und ein Ziel nennen – man muss sich telefonisch mit Angabe von Start und Ziel eine Fahrt bestellen und wird dann da hin gefahren. Fast wie bei einem Taxi und eben ein Stück günstiger. Und legal, gibt es seit einigen Jahren und war nie etwas von Verbot im Gespräch. Was machen die anders und warum macht es uber nicht genau so? Weil für mein Verständnis ist es ja genau das, was uber auch macht. Besagte Firma bezeichnet ihre Leistung als „Mietwagen mit Fahrer“.

    Und: Bei der Bahn war es doch ähnlich. Busverkehr als Konkurrenz zur Bahn war 70 Jahre lang verboten, weil, äh? Nun sind Fernbusse erlaubt, Studenten etc. können günstiger von A nach B und die Bahn geht Dank Geschäftsleuten auch anscheinend noch nicht pleite.

  25. Sofern Uber mit seinem System tatsächlich nicht den Vorschriften entspricht, finde ich die Entscheidung gut. Es haben sich alle am Markt an die in Deutschland geltenden Bestimmungen zu halten. Warum sollten diese für alle anderen Unternehmen, ausser für Uber, gelten? Liebe Leute, „Geiz ist Geil“ ist nicht alles, das muss alles schon seine Richtigkeit haben.

  26. Und ein Unternehmen sollte meiner Meinung nach nicht eine Dienstleistung günstiger anbieten können dadurch, dass es Vorschriften nicht beachtet. Wettbewerb ja, aber fair!

  27. Euch ist auch alles egal, Hauptsache billig, oder?

    Da kommt irgendeine amerikanische Heuschrecke an und bietet in Deutschland einen Dienst zu absolut Marktfremden Preisen an, weil sie sich weigert, lokale Gesetze zu akzeptieren. Denn alles, was in den USA nicht gilt, gilt für die auch im Rest der Welt nicht.

    Uber muss garnicht erst verboten werden, der ganze Dienst ist nach dem aktuellen rechtlichen Stand nicht zugelassen. Ob das gut ist oder nicht sei mal dahingestellt, aber Fakt ist, dass sich auch amerikanische Unternehmen an deutsche Gesetze zu halten haben. Und Uber zeigt wieder einmal, wie sehr den US-Unternehmen die lokalen Gesetze am A**** vorbei gehen, Hauptsache, sie machen Kohle.

    Die Taxi Unternehmen hätten garkein Problem mit Uber, wenn sie ebenfalls komplett ohne zugelassene Fahrer arbeiten könnten. Können sie aber nicht, weil sie sich an lokale Gesetze halten müssen. Muss Uber auch, machen sie aber nicht.

    Das hat nichts mit einer angeblichen Deutschen Taxi Mafia zu tun, es geht hier schlicht und einfach um eine rechtliche Grundlage, die so seit Jahren besteht. Uber hält sich nicht dran, also müssen sie weg.

    Und diese nervigen deutschen Gesetze, Regelungen und Versicherungen sind es übrigens, die euch hier in Deutschland nach einem schweren Unfall oder einer Krankheit das Leben retten. In den USA verreckt ihr, oder wertet Kriminell. Tolle Alternativen.

  28. Deutschland wird immer mehr zum rückständigen land …
    Taxi Markt ist auch nix anderes als momentan ein Monopol mit Schutzgeld Bezahlung …

  29. Soweit möglich einfach deutsche Taxi Dienste nicht nutzen!
    Diese Machenschaften sollte man nicht unterstützen!

  30. Daniel Gutmann says:

    Also ich weiß gar nicht, was ihr gerade für einen Stress macht… ich hab mir noch vor 5 Minuten ein UberPop ohne Probleme bestellen können (München).

  31. Stefan Schofel says:

    Hier die Entscheidung im Volltext:
    http://docs.dpaq.de/7814-beschluss-landgericht-ffm_uber-taxi-deutschland_2014-09-01.pdf
    Lesen macht schlau 😉

  32. Richtig so. Ami go home wenn du dich nicht an die Gesetze hier halten willst.

  33. Uber hat ja in einer Pressemitteilung angekündigt, dass sie trotz der einstweiligen Verfügung weitermachen. Da bin ich mal gespannt, ob die Verfügung auch wirklich durchgesetzt wird.

  34. Bitte macht euch alle mal ganz kurz klar, was hier passiert: Privatpersonen spielen Taxi, ohne Genehmigung, ohne Zulassung und ohne Versicherungsschutz. Uber übernimmt nur die Vermittlung, die Arbeit und das Risiko übernehmen die Privatpersonen.

    Insofern ist das Urteil in erster Linie als Schutz der Privatperson zu verstehen. Privatpersonen werden vor der Suggestion durch Uber geschützt, das, was sie machen, sei rechtens und risikolos. Uber kümmert es nicht, wenn die Privatpersonen in rechtliche und finanzielle Nöte gelangen, sie haben schließlich nur die Vermittlung übernommen.

    Die Ankündigung von Uber, diese Entscheidung zu ignorieren und ggf. das angedrohte Ordnungsgeld dafür hinzulegen (was mit Goldman-Sachs und Google im Rücken eine lächerlich kleine Geste ist), ist höchstgradig skrupellos. Es ist das offene Eingeständnis, dass Uber die rechtliche Situation der Vermittelten nicht interessiert, so lange sie daraus einen Gewinn ableiten können.

    Diese Ankündigung, „Robin Hood“ zu spielen und die unweigerlich auf dieses Urteil folgende Hochstilisierung von Uber zum „Revolutionär gegen oppressive Gesetze“ führt nur dazu, dass die tatsächliche rechtliche Situation durch Rechtsempfinden ersetzt wird — und das ist genau das, was Uber benötigt, um deren Betrieb fortsetzen zu können.

  35. Ich finde die Kurzsichtigkeit der meisten Kommentatoren hier lächerlich. Neben den genannten Gründen warum das Verbot rechtens und richtig ist sollte man darüber nachdenken wo der europäische Sitz von über ist (Niederlande) und was das heißt. Uber zahlt keine bzw. fast keine Steuern in Deutschland und bestiehlt und damit alle.