Uber: Taxifahrer mit Unterlassungsklage in Berlin erfolgreich

Uber hat es in Deutschland (und irgendwie auch in anderen Ländern) nicht wirklich leicht. Taxi-Unternehmen sehen ihre Felle davon schwimmen, bietet Uber doch mehr Komfort für den Fahrgast, der die Fahrten komplett über eine App abwickeln kann und in der Regel in ein schickes Fahrzeug samt kompetentem Fahrer einsteigen darf. Anders als in vorherigen Streitfällen geht es hier aber nicht um Uber Pop, sondern um Uber Black, dem Limousinen-Service des Anbieters.

Streitpunkt war der Standort der gewählten Mietwagenunternehmen. Uber soll durch die Auswahl der nächstgelegenen Mietwagenunternehmen zum Fahrgast wettbewerbswidrig handeln. Hier ist nach Ansicht des Klagenden nicht der Betriebssitz des Mietwagenunternehmns, sondern des Fahrers maßgeblich. Die Fahrer werden bei bestimmten Veranstaltungen angehalten, sich in der Nähe des Veranstaltungsortes aufzuhalten. Dies verstößt gegen gesetzliche Vorschriften.

Der Klage wurde vom Landgericht Berlin stattgegeben und Uber darf in Berlin nun die Uber App nicht mehr für die Vermittlung von Fahraufträgen einsetzen. Das betrifft Mietwagenfahrer ebenso wie die Mietwagenunternehmer. Auch untersagt das Gericht, dass Uber Mietwagenunternehmer dazu veranlasst, sich ohne Fahrauftrag im Stadtgebiet Berlin außerhalb ihres Betriebssitzes aufzuhalten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

(Quelle: berlin.de)