Trump behauptet: Chinesische Unternehmen wie Huawei und Hikvision stehen unter Kontrolle des chinesischen Militärs

Man könnte es schon fast als Running Gag bezeichnen, wenn es nicht eigentlich so traurig anzusehen wäre: Wieder einmal bezichtigt die Trump-Administration chinesische Unternehmen, nicht mit offenen Karten zu spielen. Dieses Mal lautet die Behauptung: Chinesische Spitzenunternehmen wie Huawei oder auch Hikvision (Videoüberwachung und Co.) befinden sich im Besitz beziehungsweise unter Kontrolle des chinesischen Militärs. Natürlich reichen solche Behauptungen, um über neue finanzielle Sanktionen nachzudenken. Beide Unternehmen befinden sich bereits auf der schwarzen Liste der USA.

Nun habe man bei Reuters ein Dokument des amerikanischen Verteidigungsministeriums einsehen können, das die beiden Unternehmen neben 18 weiteren chinesischen, in den USA tätigen Unternehmen listet und oben genannte Behauptungen aufstellt. Ebenfalls gelistet seien unter anderem die China Mobile Communications Group, die China Telecommunications Corp und der Flugzeughersteller Aviation Industry Corp of China. Die Tatsache, dass diese Unternehmen auf der Liste stehen, reiche aus, damit der Präsident entsprechende Sanktionen einleiten dürfe, so Reuters. Hierzu gehöre auch, dass sämtliches Eigentum jener Unternehmen umgehend gesperrt werden könnte. Eine Stellungnahme von Huawei, China Mobile, China Telecom, AVIC und der chinesischen Botschaft in Washington stehe derzeit noch aus.

Hikvision dementierte die Anschuldigungen und äußerte, dass man sich nie an Forschungs- oder Entwicklungsarbeiten für militärische Zwecke beteiligt habe. Das Pentagon erhalte derzeit von beiden Seiten Druck, die benannte Liste zu veröffentlichen, heißt es. Vom Weißen Haus gibt es hierzu bisher noch keine Stellungnahme. Ein hoher Verwaltungsbeamter meinte aber wohl, dass die Liste „ein nützliches Instrument für die US-Regierung, Unternehmen, Investoren, akademische Einrichtungen und gleichgesinnte Partner“ sein dürfte. Wir dürfen wohl davon ausgehen, dass sich die Reibereien zwischen den Parteien dadurch nur noch mehr verschärfen werden.

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Benjamin Mamerow

Nordlicht, Ehemann und Vater, hauptberuflich mit der Marine verbündet. Außerdem zu finden auf Twitter. PayPal-Kaffeespende an den Autor. Mail: benjamin@caschys.blog

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24 Kommentare

  1. OK.

    Wie sieht es denn anderswo aus, welche Befugnisse, welche Einflüsse gibt es denn da? Dann mal raus mit der Sprache…

    Als Beispiel, bevor sich hier wieder die Relativierer auf den Plan gerufen fühlen: https://de.m.wikipedia.org/wiki/National_Security_Letter

    • Ich habe ernsthaft Probleme damit zu verstehen, was du mit dem Kommentar mitteilen möchtest, außer dass du scheinbar etwas gegen „Relativierer“ hast.

      So wie ich das dem Artikel entnehmen kann, gibt es keine öffentlich nachvollziehbaren Verfehlungen Huaweis. Demnach hört es sich nach einem konstruierten Vorwand an.

      Dennoch sollte man mit einem gesunden Maß an Vorsicht auch mögliche Hintertüren nicht ausschließen und das prüfen oder überwachen. Und ja, die USA haben auch Hintertüren in Hard- und Software einbauen lassen; sogar bewiesenermaßen.

      • Holger will damit wohl sagen, dass US-amerikanische Firmen dank des National Security Letters unter der Kontrolle von US-Regierungsbehörden stehen. Was wollen die USA China also nun genau vorwerfen, was sie nicht selbst tun? Nun könnte man einwenden, dass diese Kontrolle bei demokratischen Staaten nicht so schlimm sei. Allerdings verhält sich die Regierung Trump hier wie ein Oligarch oder Diktator. Es werden einfach Behauptungen aufgestellt, denen nie Beweise folgen, die aber dennoch zu Sanktionen führen.

        „Niiiiemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.“

        Wenn sich die Menschheit entwickelt, dann im Kreis…

  2. Edward Snowden hat enthüllt (und niemand hat ihm widersprochen – man hat es nur Verrat genannt) das die US Geheimdienste vollständigen Zugriff auf Google, YouTube, AOL, Apple, Microsoft, Skype, Yahoo, Facebook und weitere Technologie-Unternehmen haben.

    Es spielt gar keine Rolle, das diese Unternehmen eng mit den Geheimdiensten (Geheimdienste, nicht Polizei, bitte das Auseinander zu halten) zusammenarbeiten. Es wäre so oder so der Fall.

    Und die US Chipindustrie, die Flugzeugbauer oder die Roboterentwicklung wären ohne das US-Militär kaum denkbar.

    Das Ergebnis ist am Ende das Gleiche: sie sind eng mit dem Staat verbunden und ihm – notfalls auch per Dekret – untergeordnet.

    Wer glaubt denn da ernsthaft, das wäre bei China Unternehmen anders, egal wer da der Eigentümer ist?

    Hier haben wir die Wahl zwischen Pest und Cholera, weil Europa nicht in der Lage ist, Alternativen zu schaffen.
    (Mal abgesehen davon, ob Europa da so viel besser wäre, wie China oder die USA).

    Bewahren wir uns ein Mindesmaß an Unabhängigkeit – und das heißt, weder zum Lakaien der USA und auch nicht dem Chinas zu werden.

    • Danke für diesen Kommentar. Jedes mal gibt es diese Schlammschlacht zwischen unseren Russlandbots, Chinaerklärern und USA-Patrioten. „X hat Y gemacht“ —-> „Das ist zum totlachen!!!!! Schaut mal hier, Z hat genau so dreck am stecken“. Oben z.B., relativiert den Vorwurf gegenüber China und wirft anderen Relativierung vor. Das kannste dir net ausdenken.

      Aus dem Bauchgefühl würde ich behaupten, dass sich US-amerikanische Firmen eher gegen willkürrlichen staatlichen Zugriffen wehren (gibt ja immer wieder Nachrichten wie sich Firmen mit den Dreibuchstabigen zanken). Kann aber auch sein, dass das meine westliche Sicht ist. Wer weiß schon wie es in China aussieht. Ich hätte gedacht dass es dort solche Querköpfe wie Apple nicht gibt (siehe Apple vs FBI), aber who the fuck knows. Ich kann kein chinesisch. Das ist aber auch Wurscht.

      Im Endeffekt kommt jede Regierung an alles ran was nicht (a) unmöglich ist (b) sich im Land befindet. Deshalb sag ich: Regionales Obst, regionales Gemüse, regionale staatliche Überwachung. Kann ja nicht so schwer sein auch mal innerhalb der EU was zu entwickeln.

      • Hallo , und wer will dasw haben was innerhalb Europas entwicklet wird – es müsste dann : gleich leistungsfähig , gleich preiswert und für manche auch noch gleich schick (m. e. am unwichtigsten) sein wie die produkte aus Fernost, uSA oder Südost-Asien. Will sagen: das Angebot muß nicht nur da es muß gleich attraktiv sein , darüber ob es gekauft oder genutzt wird entscheidet nämlich der markt also die Verbraucher und nicht eine EU-Initiative. Das braucht dann aber langen Atem. Mir ist im grund egal ob chinesisches Militär weiß mit wem ich wann telefoniere – das sind nämlich leute in Deutschland oder Europa , die weit weit außerhalb der Reichweite chinesicher Behörden oder gar des militärs leben. Amerikanische truppen haben wir dagegen im lande – die müssen keine 10000e- Kilometer zurücklegen um hier aktiv werden zu können. Also müsste ich vor zugriffen, einflüssen von US-Militär und Geheimdiensten also eigentlich mehr angst haben. Habe ich aber auch nicht denn diese interessieren sich sicher nicht für mich und die leute die ich kenne. Wer mit solchen „großen Jungs“ spielt hat auch die Mittel sich ihrem Zugriff zu entziehen. Wer nicht mitspielt , ist nicht betroffen.

  3. Mich würde mal interessieren ob z.B. Cisco Produkte in China eingesetzt werden (dürfen). Da wurde doch auch schon mal ein Hintertürchen für irgendeinen US Geheimdienst öffentlich wenn ich mich richtig erinnere? (glaube bei Huawei wurde noch nichts wirklich bewiesen).
    Ich glaube ehrlich gesagt auch nicht das das Ganze auf Trumps Mist gewachsen ist (die China-Feindlichkeit schon, aber das technische versteht der doch eh nicht). Das wird doch durch Lobbyisten gesteuert.

  4. Trump behauptet viel, wenn der Tag lang ist. Der Typ gehört in die Klapse.

  5. noch 5 Monate, bin ja gespannt was die in den USA dann mit Trump machen, gerade die Armee an politischen Gegner die er kalt gestellt hat, dann die Presse die sicherlich jeden Stein 10 mal umdrehen wird um ein Fitzelchen zu finden, Banken die sehr wahrscheinlich aus jeden Geschäft mit Trump flüchten werden, wenn er nicht mehr President mehr ist.

  6. Ja der Tramp tut alles für sein Land. Schafft Alternative Fakten.
    Aber letztendlich stellt er fest, es geht Berg ab! Mit Ihm und mit der Wirtschaftsleistung der USA.
    Da versucht er alles um Gute Produkte aus anderen Ländern, mit allen Mitteln zu bekämpfen.
    Selten liefert er Beweise. Bin auf die nächste Wahl gespannt.

  7. Manch einer sagt, Trump wäre von Russen oder Außerirdischen gesteuert um die USA in die Selbstdegradierung zu führen. Ob an der Steuerung etwas dran ist? Wer kann das schon sagen, aber das Ergebnis scheint immer mehr einzutreffen. Die USA kann und möchte man immer weniger ernstnehmen, muß es aber aufgrund ihrer Kriegsliebe.

  8. Noch ne Liste mit Behauptungen. Ist ja ganz nett. Kann ja durchaus auch was dran sein. Man weiss es ja nicht, weil ja selbst für die ersten Behauptungen gegen Huawei bis heute keine Beweise vorgelegt wurden. Irgendwas nur zu behaupten, oder gar zu behaupten man hätte Beweise und legt sie einfach nicht vor, ist doch nur absurde Stimmungsmache. Vor allem wenn man seine ganzen europäischen Partner überzeugen will, dann wäre das doch mit Beweisen am Einfachsten. das nicht jeder springt, nur weil die Amis irgend nen Furz rausblubbern, müssten sie doch nun langsam hinterm Teich mal begriffen haben.

  9. Oliver Busch says:

    Durchaus Interessant ist hier AVIC. Die haben vor einiger Zeit Cirrus (Kleinflugzeuge) und Continental Aero (Kolben-Flugmotoren, hat nichts zu tun mit dem dt. Auto-Zulieferer) übernommen. Beide Hersteller produzieren ausschließlich in den USA (Cirrus) bzw. überwiegend (Continental hat noch einen Produktions-Standort in Sachsen). Bin gespannt, was das für Auswirkungen hat.

  10. Oliver Busch says:

    Und um auch noch einen Hobby-Weltpolitiker-Kommentar beizutragen:
    Es gibt den Spruch: Wer keine Macht hat, will welche, und wer Macht hat, will sie nicht wieder abgeben.
    Die US-amerikanische Hegemonie des 20. Jahrhunderts ist vorbei. Man hat seit Jahrzehnten zur Rendite- und Gewinnmaximierung mitsamt der Manpower und dem Investitionskapital auch Know-How ins Ausland verlagert und dadurch Abhängigkeiten erzeugt. Ich denke, dass dies auch den Amis langsam bewusst wird und sie deshalb bei schwindendem geopolitischem Einfluss versuchen, zumindest ihre wirtschaftliche Vormachtstellung noch ein paar Jahre hinauszuzögern. Danach riecht das alles, seit Jahren. Protektionismus durch Sanktionen, Strafzölle, Madigmachen von Partnern (EU, anyone?) und eben in letzter Zeit die Wildcard „Nationale Sicherheit“.

    • Frank Mittermaier says:

      Noch ein Hobby Politik Wichtig -Tu-er Kommentar:
      Trump hat es wenigstens nicht ganz geschafft in seiner bisherigen Amtszeit die Welt so zu spalten, wie er es gern möchte. Wobei es schwierig ist, als Außenstehender überhaupt zu erkennen, was er für eine Strategielinie fährt, die er oft über seinen Lieblings twitter Account vorher ankündigt.
      Der Mann wechselt seine Meinung öfter, wie andere Menschen ihre Unterhosen oder Socken.

      Immerhin hat er es leider geschafft, sein eigenes Land so zu spalten mit seinen Interaktionen, dass man die USA in ihrer freien Meinungsäußerung nicht mehr wiedererkennt.

      Achte auf deine Gedanken,
      denn sie werden Worte.

      Achte auf deine Worte,
      denn sie werden Handlungen.

      Achte auf deine Handlungen,
      denn sie werden Gewohnheiten.

      Achte auf deine Gewohnheiten,
      denn sie werden deinen Charakter.

      Achte auf deinen Charakter,
      denn er wird dein Schicksal.

      Achte auf dein Schicksal,
      denn dies wird übrig bleiben in der Geschichte.

      Bis zur vorletzten Stufe hat Trump alles bisher erreicht.
      Jetzt wartet die Welt nur noch auf sein Schicksal in der Geschichte.

  11. Die Corona Geschichte sollte eigentlich dem letzten klar gemacht haben das man den chinesischen lieber nur so weit trauen sollte wie man sie sehen kann

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