Telefónica verklagt die Bundesnetzagentur wegen anstehender 5G-Auktion

2019 versteigert die Bundesnetzagentur die 5G-Frequenzen. Schon der Entwurf für die Auktion sorgte im Grunde bei allen Mobilfunkbetreibern für Unmut. Den einen gingen die Bedingungen zu weit, den anderen wieder nicht weit genug – zufrieden schien niemand zu sein. Jetzt hat man bei Telefónica Deutschland komplett die Faxen dicke und strebt eine Klage gegen die Bundesnetzagentur an.

Dabei argumentiert Telefónica Deutschland, welche in Deutschland hinter der Marke O2 stehen, dass die staatliche Agentur nicht neutral sei, weil der Bund schließlich auch ein Anteilseigner der Deutschen Telekom sei: „Die von der Bundesnetzagentur beschlossenen Vergabebedingungen enthalten aus unserer Sicht rechtliche Unklarheiten und Investitionshemmnisse„, heißt es seitens des Unternehmens.

Allerdings ist eben auch die Deutsche Telekom unzufrieden mit den Auktionsbedingungen – auch von Vodafone kann man das behaupten. Auch die deutsche Monopolkommission fordert allerdings, dass sich der Bund als Aktionär der Deutschen Telekom zurückziehen solle. Denn einerseits habe  das Bundeswirtschaftsministerium die Aufsicht über die Bundesnetzagentur, welche die Auktion organisiere, andererseits habe der Bund wiederum aber als Anteilseigner eben ein Interesse an „Dividenden sowie an der zukünftigen Ertragskraft der genannten Unternehmen„. Ein Interessenkonflikt sei das Ergebnis.

Klar, dass die Bundesnetzagentur sich selbst völlige Neutralität zuschreibt: „Die Bundesnetzagentur ist eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, deren Unabhängigkeit gesetzlich begründet ist.“ Nun muss man mal sehen, was die Ergebnisse der anstehenden Diskussionen und möglichen rechtlichen Querelen sind. Das lässt sich momentan nur schwer abschätzen.

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André Westphal

Hauptberuflich hilfsbereiter Technik-, Games- und Serien-Geek. Nebenbei Doc in Medienpädagogik und Möchtegern-Schriftsteller. Hofft heimlich eines Tages als Ghostbuster sein Geld zu verdienen oder zumindest das erste Proton Pack der Welt zu testen. Mit geheimniskrämerischem Konto auch bei Facebook zu finden. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

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11 Kommentare

  1. Willkommen in Deutschland, sogar Albanien schmunzelt über uns… Aber die GroKo macht das schon, 2045.

    Jeder der schon man länger im europäischen Ausland unterwegs war kann nur den Kopf schütteln.

    • Dafür braucht man nicht einmal länger im europäischen Ausland unterwegs gewesen zu sein, um zu erkennen wie durch und durch peinlich unsere Mobilfunkabdeckung für eine so reiche Wirtschaftsnation ist.

    • Bin von der deutsch/niederländischen Grenze bis ans Ende der Niederlande gefahren (2015) und ich hatte gefühlt nie ein Internetaussetzer. Mach das mal hier. Hier gehe ich nur aus der Haustür und habe kein mobiles Internet mehr bis zur nächsten Kleinstadt. Das ist so bitter hier. Und dann verlangen die noch horrende Preise für lächerliches Volumen. Aber ja, hier ist ja alles doppelt so teuer. Komisch nur, dass es andere und ärmere Staaten 100 Mal besser hinbekommen bei noch weniger Bevölkerungsdichte und Nutzern, mit denen man die Infrastruktur bezahlen kann. Da scheint der Staat was das angeht richtig zu handeln bzw. die Unternehmen.

      • Jup, letztes Jahr (2017) quer durch Dänemark gefahren. IMMER und ÜBERALL 3G gehabt selbst bei Fahrten auf der Autobahn. In Deutschland kann man glücklich sein wenn man mal 3G hat auf der Autobahn, die meiste Zeit hat man Edge oder gar kein Netz.

  2. Max Gigersberg says:

    Und wieder werden die Lizenzen für Milliarden Euro versteigert. Die so geschröpften Mobilfunkunternehmen sparen dann beim Netzausbau und erhöhen die Preise der Tarif. Bananenrepublik Deutschland.

    • Weil der Staat die Lizenzen versteigert hat, ist er der Böse. Letztendlich waren es die Konzerne, die, obwohl 2000 für 6 Anbieter Lizenzen vorhanden waren, weiter geboten haben um den Markt auf 5 oder 4 Anbieter zu drücken. 2010 kam dann auch noch nicht mal 1/10 der Summe von 2000 zustande, weil EPlus frühzeitig ausgestiegen ist.

      Und vor der selben Situation stehen wir wieder. Die Anbieter wollen den Markt frei halten von Konkurrenten, aber der Staat hat dazu gelernt: er fordert jetzt, dass ordentlicher Ausbau stattzufinden hat. Das schmeckt den Anbietern natürlich nicht, weil sie genau wissen, dass sie nicht genügend Geld aufbringen können um Konkurrenten draußen zu halten und den Ausbau wie gewünscht vorwärts bringen können.

      • Exakt, auch in anderen Ländern gab es eine Versteigerung. Nur haben die Unternehmen sich in Deutschland halt besonders gegenseitig hochgeboten, dafür kann der Staat nix. Was dem Staat vorzuhalten ist bzw der Bundesnetzagentur, sind die laschen Anforderungen an den Ausbau. Wäre dieser Anspruchsvoller und somit teurer, würde nicht so hoch geboten werden. Naja, das Problem gab es ja hauptsächlich bei UMTS, bei LTE wurden keine so extremen Summen geboten, die Anforderungen waren hier jedoch trotzdem zu lasch.

      • Wenn alle Mobilfunkanbieter sauer sind, ist es wohl gar nicht so schlecht was die Bundesnetzagentur da vorschlägt.

        @Robin Du konzentrierst dich aber jetzt zu sehr an Fakten, das ist ein böser unentschuldbarer Fehler. Und du machst dann noch einen weiteren Kardinalfehler: du denkst auch noch darüber nach! So geht das nicht.

        Besser jegliche Fakten immer und völlig außer acht lassen und nicht nachdenken. Und dann hetzen gegen den ach so blöden/bösen Staat, wahlweise auch gegen Europa oder mindestens gegen Merkel. Völlig egal bei welchem Thema.

        So zeigst du das du up-to-date bist und weisst worum es heutzutage geht.

  3. Ich war vor kurzem in Doha, Katar. Dort ist Vodafone 5G schon komplett ausgebaut… Hier in D labern sie nur.
    Das mit dem teuren lte Frequenzen ist auch Quatsch, ich würde gerne mal das Konto sehen auf das diese Milliarden von dem Netzanbietern eingezahlt wurden. Die haben das nämlich bis heute nicht komplett bezahlt, weiß auch fast keiner 🙂

    /Klugscheiss Modus :

    Es heißt nicht Telefonica verklagt, sondern Telefonica klagt … an.
    Verklagen kann nur ein Richter.

    • Wo wir gerade beim Klugscheißen sind, mache ich das mal kurz mit:

      Ein Richter verklagt nicht, sondern entscheidet über einen sog. „Antrag auf gerichtliche Entscheidung“. Wenn nun Telefónica so einen Antrag stellt, nennt man das verklagen. Insofern ist die Überschrift durchaus korrekt.

      Anklagen bzw. Anklage erheben kann nur die Anklagebehörde, bei uns in aller Regel die Staatsanwaltschaft, und das auch nur in einem Strafverfahren, worum es sich hier aber nicht handelt.

  4. 5G? Hier funktioniert teils nichtmal 3G richtig. Wäre schon zufrieden, wenn 3G komplett ausgebaut wäre, damit man überhaupt surfen kann. Ja. In der Stadt mag das sogar mit 4G funktionieren, aber nicht auf der Autobahn oder auf dem Land. o2 Free S. Nach 1 GB mit 1MBit ohne LTE. KAUM Chancen.

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