Störerhaftung vor dem Aus: Freies WLAN in Deutschland für alle

wlan handy iPhoneWird das WLAN in Deutschland in Zukunft frei(er)? Fast unglaublich klingt der Bericht von Spiegel Online, aus dem hervorgeht, dass Union und SPD die Störerhaftung nach langem Streit abschaffen wollen. Ein Kompromiss soll das Ganze nun regeln. Dieser sieht vor, dass private und nebengewerbliche Anbieter (wie ein Café-Betreiber) unter das Providerprivilieg der gewerblichen Anbieter fallen. Bedeutet, dass diese keine Vorschaltseite oder einen passwortgeschützten Zugang mehr anbieten müssen. Komplett offene Hotspots wären so problemlos realisierbar.

Die Änderungsanträge sind noch nicht durch, könnten laut Spiegel Online aber schon in der nächsten Woche abgenickt werden – eine gesetzliche Verankerung wäre so ab Herbst dieses Jahres möglich. Jahrelang wurde in Deutschland darüber gestritten, wer haftbar gemacht wird, wenn über einen Hotspot Dinge wie Urheberrechtsverletzungen geschehen. Laut Aussage der SPD-Fraktion in einem Blogbeitrag betrifft die neue Regelung tatsächlich auch private Anbieter eines offenen WLANs:

„Da das deutsche Recht keine Unterscheidung zwischen gewerblichen oder privaten Anbietern kennt, gilt diese Klarstellung für alle Betreiber, die ein freies WLAN anbieten. Die Haftungsprivilegierung für Accessbetreiber umfasst horizontal jede Form der Haftung, also sowohl straf-, verwaltungs- wie auch zivilrechtlicher Haftung sowie die unmittelbare und mittelbare Haftung für Handlungen Dritter. Damit wird endlich Rechtssicherheit für alle WLAN-Betreiber geschaffen und der Weg für freies WLAN in Deutschland freigemacht.“

Kling alles fast zu schön, um wahr zu sein. Dennoch könnte die Umsetzung, wenn sie so stattfindet wie gedeutet, die Forderung vieler Netzaktivisten und Nutzer erfüllen. Ich bin gespannt.

Gefällt dir der Artikel? Dann teile ihn mit deinen Freunden.

Hallo, ich bin Carsten! Baujahr 1977, Dortmunder im Norden, BVB-Getaufter und Gründer dieses Blogs. Auch zu finden bei Twitter, Google+, Facebook, Instagram und YouTube. PayPal-Kaffeespende. Mail: carsten@caschys.blog

26 Kommentare

  1. Dagegen wird die Lobby der Provider, Rechteinhaber und Co schon noch genügend Sturm laufen, damit das Gesetz eine Hintertür bekommt. Welche dann eine so große Rechtsunsicherheit für die Betreiber der offenen WLANs schafft, dass sich doch nichts an dem aktuellen Stand ändert.

    Solche Scherze gabs in der Vergangenheit doch schon zur Genüge bei ähnlichen Gesetzen.

  2. Ob das alles wircklich so gut ist so dahin gestellt.

  3. Tito (@_T1t0_) says:

    Theoretisch könnte ich dann ja ein offenes WLAN erstellen, darüber fleißig Torrents laden um dann irgendwann zu sagen. „Ne, sorry, dass war ich nicht, die Urheberrechtsverletzung muss wer anderes begangen haben!“

    Steh ich irgendwie auf dem Schlauch? Kann doch so nicht funktionieren?

  4. @Tito
    Prinzipiell ja.
    So ist das auch schon seit Ewigkeiten in anderen fortschrittlichen Ländern geregelt und funktioniert trotzdem wunderbar. Und die Medienindustrie ist in den Ländern auch noch nicht zusammen gebrochen. Nur bei uns hatte die Politik, im besonderen die CDU, mal wieder ein besonders großes Ohr für die Lobbyverbände.

  5. AW! Das wäre ja genial 🙂

  6. Vielleicht gibt es ja für Cafebetreiber, Restaurants etc.. zusätzlich zur GEMA Gebühr noch eine weitere Gebühr für „über WLAN betriebene Raubkopiermorddelikte“ mit der dann die Industrie besänftigt wird.

  7. KeyserSoze says:

    @kingpin166
    Gibt’s schon von der Telekom, für ’nen schmalen Taler : P
    http://www.computerbase.de/2015-03/telekom-bietet-wlan-hotspots-ohne-stoererhaftung/

  8. Cool, endlich wieder Torrents und emule nutzen.

  9. Die „Vorschaltseiten“ waren auch ein Schildbürgerstreich. „Hiermit bestätige ich, dass ich mich an alle geltenden Gesetze halten werde.“

    Wen hält das wirklich von etwas ab?Es ist selbstverständlich, dass Gesetze für alle gelten, warum muss man das nochmal bestätigen?

  10. unglaublich, dass das jetzt so plötzlich nach vorangegangenen gefühlten 10 Jahren Hin&Her endlich beschlossen wird. Hoffentlich zumindest

  11. Kinder, lasst Euch von Mutti mal die Sache mit den MAC-Adressen erklären. Natürlich kann man später trotzdem rausfinden, dass ich den Blockbuster mit meinem Rechner gezogen habe …

  12. @KSD: ne MAC-Adresse ist mehr oder weniger eindeutig, das stimmt schon… aber finde mal zu einer MAC-Adresse das passende Endgerät? Wenn ich in die Stadt fahre und mit dem IPAD bei irgendeinem offenen WLAN torrents lade, mach ich mir da wirklich wenig Sorgen 🙂

  13. Christian Ott says:

    Technikblog? MAC Adresse fälschen?
    Sich 50.000 WLAN USB Sticks kaufen und nach jedem Blockbusterfeldzug verbrennen?
    Erzähl doch bitte keine Märchen über die MAC-Adress-Fahndung.

  14. MAC-Adressse ist gar nichts… „Macshift ist ein kleines Kommandozeilentool für Windows, womit Du deine Mac-Adresse ändern kannst.“ (http://weierless.de/anleitung.macshift/)

  15. Natürlich wird auch weiterhin an die Contentmafia gedacht.
    zuerst einmal finde ich es schon ätzend, dass immer CDU / SPD so hin gestellt wird, dass man nun was Gutes tut.

    Das ist einzig und alleine eine Reaktion auf den EuGH. CDU / SPD sind also gezwungen, zu handeln. Ohne den EuGH würde das nie passieren. Die Piraten haben dafür gesorgt, dass diese Störerhaftung beim EuGH landet.

    Dann:

    Auch weiterhin muss jede Privatperson damit rechnen, dass um 6 Uhr früh die Polizei vor der Tür steht. Der Unterschied zu Firmen = bei den Privatpersonen werden erst mal PC und Co eingesammelt. Die bekommt man dann irgendwann mal wieder. Und das natürlich ohne Wenn und Aber, falls ein Idiot darüber KiPo verschiebt.

    Zweitens sagte die SPD, vor einer Stunde. Natürlich müssen die deutschen Gerichte weiterhin entscheiden, ob man ein Verfahren startet oder nicht und eine Sperrliste kann weiter hin von Gerichten angeordnet werden. usw usw usw.

  16. Mein Kommentar bzgl der MAC-Adresse bezog sich auch eher auf mein Heim-WLAN. Entsprechende Kommentare hier legten ja nahe, dass ich dann einfach behaupte, jemand habe mein offenes WLAN genutzt und ich wüsste nicht, wer das war. Und spätestens dann werden die Endgeräte des Anschlussinhabers überprüft. Und ja, MAC-Adressen sind relativ einfach zu fälschen. Aber wer das weiß und kann, hat sich bisher auch zu helfen gewusst. Der normale DAU, der erwischt wird, weiß oder kann das wohl eher nicht.

  17. Christian Ott says:

    @KSD
    Das ist korrekt was du sagst.
    In deinem ersten Posting konnte man das aber auch anderst verstehen, dass anhand der MAC eine eindeutige Identifizierung stattfinden kann. MACs fälschen ist wirklich eine Kleinigkeit und fand auch bei den – wie du sie nennst – „DAUs“ Verwendung um den freien Dropbox-Speicherplatz schnell hochzutreiben.

    Aber bitte verwende doch nicht solche Begriffe.
    Erstklassige Leute geben sich mit erstklassigen Leuten ab. Zweitklassige mit den drittklassigen.

  18. DAU darf man auch nicht mehr sagen? Ach Gottchen … muss ich mir was anderes ausdenken für die Leute, die mich täglich auf der Hotline anrufen. Mitbürger mit Analog-Hintergrund vielleicht?

  19. @KSD: Vielleicht Beruf wechseln, ggf. in einer Sparte mit ausschließlich perkussiver Kommunikation? Wegen Hotline-Mitarbeitern wie dir habe ich bei jedem Supportanruf, den ich zu tätigen habe, erstmal eine Viertelstunde lang darzulegen, dass ich kein Vollidiot bin und weiß, auf welcher Seite der Monitor leuchtet.

  20. Mein Gott, jetzt übertreibt mal nicht.
    1. Gibt es DAUs. Wer was anderes behauptet, hat keine Ahnung.
    2. Natürlich behandle ich Anrufer immer höflich und zuvorkommend. Auch und gerade die DAUs.
    3. Merkt ein kompetenter ITler sehr schnell, ob der Anrufer Ahnung hat oder nicht und selbstverständlich lässt er den DAU niemals spüren, dass er ihn für einen DAU hält.

    Jetzt kommt mal von Eurem Ross runter.

  21. Thorsten R says:

    @KSD
    Es geht schlicht und ergreifend um eine wertschätzenden Umgang miteinander. Du deklassierst durch deine Wortwahl alle User, die diesen Blog lesen.
    Es fängt mit DEINEM ersten Posting im Thread hier an und endet hoffentlich mit diesem Kommentar. Über deine Punkte 1-3 will ich mich echt nicht auslassen.

    Wenn hier einer eingebildet ist, dann der, der sagt „Die hohen Herren, mögen die Güte haben, dem Pferde wohlgesonnen den Rücken zu erleichtern“

  22. @KSD: „Wer was anderes behauptet, hat keine Ahnung.“
    Starke Argumentation!

  23. Wenn man ein Philanthrop ist und allen gerne sein WLAN zur Verfügung stellen möchte, kann er das nicht jetzt auch schon mit „Freifunk“ machen und ist damit auch von der Störerhaftung befreit?
    Also Router kaufen, Freifunkfirmware drauf, anschließen und sich freuen den Menschen WLAN zu schenken, oder sehe ich da etwas falsch?

  24. Das Konzept wird doch die Marktanalyse überhaupt.

    Mal als Gedanke meinerseits: Alle Gastnetzwerke verbinden sich als ein Class A Netzwerk und nutzen die Router nur als Hotspot (ist eh nötig damit Abmahnungen beim Provider landen statt beim Kunden mit dem Modem), so werden alle Macs der eingewählten Endgeräte durch einen DHCP beim Provider statt vom lokalen Modem vergeben.

    Und dank der Einwahlknoten kann man als Provider wunderbar Bewegungsprofile erstellen und zudem schauen in welchem Bereich sich die Handys hauptsächlich aufhalten. Zudem kann man schauen ob die Mac sich in ein nicht öffentliches Wlan einwählt sofern es ein Unitymedia Modem ist. Und es gibt noch die zuortbaren Zugangsdaten pro Kunde…. Wie will man sonst die zahlenden Unitymedia Kunden von den Besuchern mit weniger Bandbreite und Datenlimit unterscheiden?

    Denkt mal drüber nach 😉

  25. Willkommen in der Neuzeit…
    😉

  26. Bei Vodafone / Kabel D. & T-Com schon lange usus. Dort sind alle sogenannten Homespots und Hotspots befreit von der Störerhaftung.