Porno-Abmahnung: Staatsanwaltschaft überprüft Aussagen über Herkunft der IP-Adressen

Bereits gestern berichteten wir über die neusten Erkenntnisse in Sachen „Porno-Abmahnung„. Zehntausende Nutzer haben eine Abmahnung erhalten, da sie angeblich diverse Filme über das Portal RedTube geschaut haben. Im Blickpunkt der ganzen Abmahnerei: wie sind die Abmahner überhaupt an die IP-Adresse gekommen? Bestandteil soll die Software GLADII 1.1.3 gewesen sein, die angeblich fehlerfrei ermitteln kann. Diese Aussage steht nun im Fokus der Staatsanwaltschaft Köln, wie diese gegenüber dem Sender n24 mitgeteilt hat.

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Hier berichteten wir über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln, bis dato war unklar, gegen wen konkret ermittelt wird. Gegenstand dieses Ermittlungsverfahrens ist augenscheinlich eine mögliche falsche eidesstattliche Versicherung eines Mitarbeiters der Firma itGuards Inc.. Dieser hatte im Rahmen dieser eidesstattlichen Versicherung angegeben, dass das Programm GLADII 1.1.3 fehlerfrei funktionieren würde und die IP-Adressen mit Hilfe dieser Software ermittelt wurden.

Wer sich in die Thematik eingelesen hat, der wird feststellen, dass an dieser Aussage definitiv Zweifel bestehen dürfen. Rechtlicher Hintergrund: Die Auskunftsbeschlüsse gegen die Telekom sind in Eilverfahren ergangen, so dass es in diesen Fällen nicht möglich ist, Zeugen (Beweismittel) zu laden. Im Rahmen dieser einstweiligen Verfügungsverfahren ist es nicht notwendig, etwas zu beweisen, sondern ausreichend ist bereits die Glaubhaftmachung. Zu den Mitteln der Glaubhaftmachung gehört die Abgabe eidesstattlicher Versicherungen, da sich der Erklärende durch diese in den strafrechtlich relevanten Bereich begibt, wenn und soweit die Erklärung falsch ist.

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caschy

Hallo, ich bin Carsten! Baujahr 1977, Dortmunder im Norden, BVB-Getaufter und Gründer dieses Blogs. Auch zu finden bei Twitter, Google+, Facebook, Instagram und YouTube. PayPal-Kaffeespende. Mail: carsten@caschys.blog

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24 Kommentare

  1. Wo ist da was Neues in der Nachricht?

    Oder ist es nur Effekthascherei?

  2. Bulli: ernsthaft? Du wusstest gestern, dass gegen den ITGuards-Mitarbeiter ermittelt wird? Ich nicht, erstaunlich – habe ich doch sogar Kontakt mit Anwälten in diesem Fall.

  3. @Bulli: Gestern kam es aus „Justizkreisen“, heute hat die StA Köln es offiziell bestätigt.

  4. Vielleicht arbeitet Bulli ja bei der StA Köln und wusste es deswegen schon gestern?
    Oder er wollte einfach nur ein kunstvolles Wort in seinen Kommentar einbauen, um neunmalklug zu erscheinen. Oder er hat Probleme mit dem Zeitgefühl und glaubt, heute wär gestern schon morgen.

  5. Hier mal ein großes „Danke!“ @caschy, der uns immer auf dem Laufenden hält in dieser Geschichte!
    Bin ja mal gespannt, wie die Sache endet. Hoffentlich im Sinne aller Abgemahnten 😉

  6. Selbst wenn die Software einwandfrei arbeitet. Wo ist die Urheberechtsverletzung? Sehe ich keine. (Privatkopie). Es war ja Usern nicht möglich den Film zu verbreiten. Oder doch?

  7. Wenn die eidesstaatliche Versicherung Bedingung für das Eilverfahren ist, dann ist doch dementsprechend, bei einer falschen eidesstaatlichen Versicherung, das ganze Verfahren eigentlich hinfällig, da die Beweise unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erlangt worden sind. Oder sehe ich das falsch?

  8. @Christa

    Soweit ich das mitbekommen habe, geht es den Abmahnanwälten in erster Linie um die Tatsache, dass gestreamte Filme in den Arbeitsspeicher geladen werden. Das allein ist für sie bereits eine Kopie, die rein theoretisch verbreitet werden könnte. Dass der Arbeitsspeicher flüchtig ist und nach vollendeter Arbeit frei gemacht wird, scheint von denen niemand zu wissen.

    Und eine Kopie ist nur dann legal, wenn man das Original besitzt und nur solange, wie man es nicht vorführt oder anderweitig publiziert (auch das Original darf nicht vorgeführt werden).

  9. Ich sehe keine Anhaltspunkte, dass die eidesstattliche Versicherung falsch wäre. Sie bezieht sich natürlich auf ein Programm, das die IP Adressen von Tauschbörsennutzern ausfindig machen kann, von dem ich mir nicht vorstellen kann, wie es hier Verwendung hätte finden können. Aber deshalb muss sie ja nicht falsch sein.

    Das ist ungefähr so wie wenn ich an Eides statt versichere, dass ich heute um 15 Uhr jemanden mit braunen Schuhen in eine Tankstelle gehen habe sehen und daraufhin jemand verhaftet wird, der um 14 Uhr mit braunen Schuhen in eine Bank ging. Die Verhaftung ist natürlich dann Blödsinn, aber meine eidesstattliche Versicherung ist dadurch nicht falsch.

  10. Dass die StA ermitteln will, hat welt.de gestern schon berichtet, aber nur als Vermutung, heute kam ja dann erst Genaueres ans Tageslicht. Zumindest schaltet Urmann schon ein paar Gänge zurück und schiebt dem Gericht im Zweifelsfall die Schuld zu, die haben die Anträge ja schließlich durchgewunken. Somit sollten alle die bereits bezahlt haben ihr Geld dort auch wieder einklagen.

    Das Ganze ist natürlich komplett durchgeplant, alle beteiligten Firmen wurden fast zeitgleich gegründet, die Domains eingetragen. Die Abgemahnten wurden scheinbar von den Rechteinhabern selber auf die Seite mit dem Video weitergeleitet um an die IP Adressen zu kommen, der besagte itGuards Mitarbeiter und EV Unterzeichner Andreas Roschu hat sich wohl im Netz schon aus dem Staub gemacht und sämtliche Profile gelöscht.

    Die Software selber wird es wohl alles Voraussicht nach gar nicht geben, die Firma itGuards wurde am 21.03.2013 gegründet, das Gutachten von Diehl & Partner einen Tag darauf am 22.03.2013 erstellt, schon komisch. Mehr als einen Briefkasten wird man an der Adresse wohl nicht finden.

    Die Sache wird auf weitere Portale und Streams wohl keine Auswirkungen haben, denn ein zweites Mal wird hoffentlich kein Gericht so dumm sei, und bei so einer durchgeplanten Sache nochmal ein Rädchen im Getriebe zu sein, was in diesem Fall sowieso schon äusserst fragwürdig ist. Scheinbar hat die Masse der Anträge eine genauere Überprüfung ausgeschlossen…?!

  11. @Hansbert

    in der eV steht kein Wort von Tauschbörse! Es ist ausdrücklich von „Download-Portalen für Filme im Internet“ die Rede!

  12. @TheCuda:
    ehm….warum argumentiert jeder so? seit jahren gibts genug tools um streams zu speichern. adresse des videos pasten und der download läuft. wieso ist yiutube sonst voll mit bearbeiteten videos anderer youtuber? was nützt es da wenn das bei redtube niemand machen sollte? was ich sagen will is dass nur eine rechtliche unbedenklichkeit bestehen sollte wenn der download vom filehostern ebenfalls unbedenklich ist.der server erkennt nicht obs geguckt oder nur runtergeladen wird. datei und herkunft ist unterschiedlich. stimmt. aber ich hab bei beiden am ende eine datei des videos auf dem rechner. es sollte endlichbgeklärt werden ob allgemein der download straffrei bleibt oder der wie upload/verbreitung zu ahnden ist. die ram flüchtigkeit is…. naja. aber grundlegend is die ganze sache schon dreist.ausnutzen von gesetzeslücken. sowas sollte auch verboten werden. oder man deckelt den streitwert auf den neupreis der „datei“, schlägt die Gebühren der justiz drauf und der anwalt erhält 15% des dateipreises. was meint ihr wie entspannt abmahnanwälte aufeinmal sind. hoffe angie hat bald ihre ernennungsparty fertig und betritt endlich „neuland“

  13. Eine Frage beschäftigt mich dann doch : Wie kann es sein das ein Anwalt in der
    Lage ist meine IP Adresse zu scannen und dann meine Hausanschrift dazu herauszubekommen ? Ich war immer der Meinung das nur die Polizei oder Staatsanwaltschaft sowas darf ? Da muss dann ein Gericht entscheiden ob Gefahr im
    Verzug ist, oder nicht ? Und dann muss ja ziemlich Zeitnah mein ISP angefragt werden,
    wie ist das denn jetzt mit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ?

  14. Ich glaube ja schon, GLADII 1.1.3 gibt es gar nicht.

  15. @Roman
    Das hat das Gericht in Köln ja entschieden, dass der Provider die Daten herauszugeben hat. Mit „Gefahr im Verzug“ hat das im Übrigen gar nichts zu tun, sondern mit „strafbare Handlung“.
    @Christa
    Eine Kopie von einer Kopie aus dem Netz ist keine legale Privatkopie und somit praktisch immer eine Urheberrechtsverletzung, insbesondere wenn diese „dem Anschein nach“ aus einer illegalen Quelle stammt (Videos einer Band von deren offiziellen Bandseite sind somit z.B. legal anzuschauen, aber NICHT legal zu verbreiten). Da beim Streamen eine Kopie auf dem lokalen Rechner (ob RAM, HD oder SSD) erzeugt wird wäre das bei Videos, die ncht „Public Domain“ sind, nach Auffassung der Abmahner illegal. Ein höchstrichterliches Urteil dazu gibt es jedoch noch NICHT.
    @Caschy
    Bitte uns weiter dazu informieren, auch wenn einige Neunmalkluge meinen, das wäre uninteressant (bis sie dann auch eine Abmahnung im Briefkasten haben).
    Die Sache hat grundsätzliche Bedeutung in mehrfacher Hinsicht.

  16. @Matthias
    „Die Sache wird auf weitere Portale und Streams wohl keine Auswirkungen haben, denn ein zweites Mal wird hoffentlich kein Gericht so dumm sei, und bei so einer durchgeplanten Sache nochmal ein Rädchen im Getriebe zu sein, was in diesem Fall sowieso schon äusserst fragwürdig ist. Scheinbar hat die Masse der Anträge eine genauere Überprüfung ausgeschlossen…?!“
    Die Gerichte winken diese Sachen IMMER durch. Schon mal überlegt, wie aufwendig eine Einzelfallprüfung wäre? Das würde dann in einem Verfahren gemacht werden, und davon gibt es nicht soviele, weil die meisten lieber zahlen, da die Kosten in einem Gerichtsverfahren schnell um den Faktor zehn steigen können und der Ausgang völlig offen ist. Da diese Sache offenbar faul ist, wird es wohl irgendwann zu einem Grundsatzurteil kommen – in ein paar Jahren, wenn sämtliche Instanzen durch sind…. Bis dahin springen vielleicht noch andere Kanzleien auf diesen Zug auf.

  17. Kann ich mir jetzt wieder ruhigen gewissens einen vorm Bildschirm kloppen oder nicht???

  18. Es geht Urmann+Complizen doch nicht darum, am Ende Recht zu behalten. Es geht ihnen nur darum, dass bis zum Ende des Verfahrens genug Dumme (20 %) auf diese Masche hereinfallen und aus Angst zahlen.

    Dieses Geschäftsmodell basiert nicht auf Recht, sondern auf Angst.

  19. Dazu möchte ich nochmal auf diesen tollen Blog hinweisen.
    http://blog.kowabit.de/blog/

    Habe gestern erst erfahren, dass es jemand gibt, der sich so ausführlich damit beschäftigt. Er will sogar noch weiter gehen und mit einer anderen Testseite beweisen, dass die Leute absichtlich in eine Falle gelockt wurden.

    Wir können also gespannt sein, denn er will das sehr groß veröffentlichen. Ich gehe davon aus, dass dies dann in sämtlichen Medien gezeigt wird. Abwarten…

  20. Rechtliche Konsequenzen wird es für U&C nicht geben – den Schuh haben sie an das LG Köln abgegeben.

    Interessanter wäre die gerichtliche Klärung, wie man erkennen soll, dass es sich bei der Domain bzw. dem angebotenen Material um eine illegale Quelle handelt.
    Und die Klärung, ob Streaming einen Urheberrechtlich relevanten Aspekt hat.

    Immerhin: nun dürften die Gerichte und hoffentlich auch die Politik etwas sensibilisiert zu dem Thema sein – es werden ja sicher auch Popolitiker unter den Abgemahnten sein

  21. Jo (17. Dezember 2013 um 21:03 Uhr) hat vollkommen Recht.

    @Thomas: Downloadportal, genau. Nicht Streaming-Portal. Und gemeint ist vermutlich P2P-Downloadportal. Dass die Software IPs von Streamern ausfindig machen kann, steht nirgends. Wie sollte das auch funktionieren…

  22. @Matthias: Der Herr mit der bekannten eidesstattlichen Versicherung hatte sich mit einigen Profilen wohl nur ein paar Tage rar gemacht. Sein FB-Profil läuft immer noch, nur jetzt unter einem anderen Namen. Zumindest letzten Freitag muss er dort auch eingeloggt gewesen sein. Bild wurde auch gewechselt – er will darauf passenderweise jetzt gerade die Hose runterlassen 😉 ob das ne Message an seine Auftraggeber ist?

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