Philipp Rösler will Rechtsrahmen für Netzneutralität schaffen

Die Netzneutralität scheint Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler doch wichtiger zu sein, als bisher angenommen. Noch in dieser Legislaturperiode will er dem Kabinett einen Entwurf zu einer Verordnung zur Netzneutralität zukommen lassen. Dieser Entwurf sieht vor, dass „die schnellstmögliche Übermittlung von Angeboten im Internet ohne Unterschiede“ gewährleistet wird.

Der Ministeriumssprecher erklärt dazu: „Unabhängig von der aktuellen Diskussion über das Modell der Telekom soll damit für künftige Fälle ein Rechtsrahmen geschaffen werden. Netzbetreiber dürfen eigene Inhalte oder Anwendungen von bestimmten Drittanbietern (gegen Entgelt) grundsätzlich nicht bevorzugt übermitteln.“ Die Bundesnetzagentur soll bei Verstößen einschreiten.

[werbung] Grundsätzlich ist so ein Vorstoß natürlich zu begrüßen, auch wenn er „unabhängig von der aktuellen Diskussion über das Modell der Telekom“ vorangetrieben wird. Meiner Meinung nach ist die Diskussion über die Drosselpläne der Telekom sowieso völlig überzogen und wird an vielen Stellen einfach falsch betrachtet. Aber das ist ein anderes Thema.

Die Verordnung wird wohl leider nicht allzu schnell in Kraft treten können, sie muss den üblichen Weg über die Zustimmung von Bundesrat und Bundestag durchlaufen. Das kann sich bekanntlich ziehen, vor der diesjährigen Wahl dürfte demnach nicht mehr viel passieren.

Update 14:45 Uhr von Carsten Knobloch: Wer sich den Beitrag in der Mediathek des ZDF anschaut, der wird erkennen, dass es wohl doch nicht so kommen wird, wie berichtet. Stattdessen soll es doch Managed Services geben, über die die Telekom „besseres“ Internet verkaufen darf. Sie muss dann lediglich ihre eigenen Dienste behandelt, wie Dritt-Dienste. Dürfte als Netzbetreiber nicht schwerfallen…

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Sascha Ostermaier

Technik-Freund und App-Fan. In den späten 70ern des letzten Jahrtausends geboren und somit viele technische Fortschritte live miterlebt. Vater der weltbesten Tochter (wie wohl jeder Vater) und Immer-Noch-Nicht-Ehemann der besten Frau der Welt. Außerdem zu finden bei Twitter (privater Account mit nicht immer sinnbehafteten Inhalten) und Instagram. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

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6 Kommentare

  1. Schöne Fahrräder.

  2. Anette Schuett says:

    Wo besteht das größte Problem mit „Netzneutralität“?
    Eindeutig bei den öffentlich Rechtlichen Seiten – sie sind zwangsfinanziert und haben einen Marktvorteil vor allen anderen Inhalten.
    Das wäre der erste Schritt – dass Rösler den nicht geht, zeigt, dass er nur populitisch auf ein Thema aufspringt.

  3. @Anette: Wenn ich dich richtig verstehe, verstehst du das Prinzip hinter dem Begriff „Netzneutralität“ nicht. Es geht nicht um das Kapital hinter bzw. die Qualität des Angebots, sondern um die Verfügbarkeit, darum, dass der ISP nicht einen Dienst dem anderen bevorzugen darf, bzw Daten grundsätzlich nach dem „best effort“ Prinzip übermittelt werden müssen.
    Grob gesagt geht’s um die Vermeidung eines 2-Klassen Internets, bei dem ein Dienst, bedingt durch den ISP, einen Vorteil gegenüber einem Konkurrenzdienst hat.

  4. Die nicht nur neuerdings verhasste Telekom mal außen vor gelassen, ist der Aktionismus von Rösler doch wohl vorrangig der Tatsache zu verdanken, dass sich die strauchelnde FDP dringend etwas Neues auf die Fahnen schreiben muss. Dass in diesem Zuge auch gern mit dem pro Internet bei den Piraten abgekupfert wird, … nunja!

  5. Da wurde aber etwas falsch verstanden. Rösler will nur das „Best effort“-Prinzip im Rahmen eines Netzes durchsetzen. Die Telekom versteht ihr Entertain-Angebot allerdings als ein alternatives Netz. Es wird also Best Effort innerhalb des Internet und innerhalb irgendwelcher Angebote geben, die kurzerhand zu eigenständigen Netzen erklärt werden. Da alle diese Netze dann durch die für das Internet gedachte Infrastruktur laufen, muss irgendwie reglementiert werden. Also so wie etwa „60% der Leitung für Entertain, 40% für das Internet, keine weitere Unterscheidung der Dienste“.

    Also nix mit Netzneutralität, nur leeres Geblubber der FDP, welches im Endeffekt sogar die Konzerninteressen der DTAG bedient. Typisch FDP eben. Doof nur das die so etwas nicht kapierenden Netzausdrucker schon von der CDU/CSU reserviert sind.

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