Paketabgabe: Extrasteuer für den Onlinehandel soll Innenstädte retten

Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag möchten, dass Onlinehändler mit einer „Extrasteuer“ belegt werden. Diese Steuer soll dann quasi für die Rettung der Innenstädte genutzt werden. Das Ganze nennt sich laut der Welt dann „Pakt für lebendige Innenstädte“. Die abzuführende Steuer richte sich laut Bericht nach dem Bestellwert.

Das Grundsatzpapier, welches der Welt vorliegt, fordert, dass diese Paketabgabe beim Onlinehändler erhoben und von ihm dann an das Finanzamt abgeführt wird. Zusätzlich sollen Schnellkredite und Steuererleichterungen für Pandemie-geschädigte Unternehmen realisiert werden.

Die Einnahmen aus der neuen „Steuer“ (meinetwegen auch Gebühr) sollten den Einzelhandel vor Ort direkt entlasten: „Die Mittel werden in vollem Umfang zur Stärkung eines vielfältigen Einzelhandels in lebendigen Innenstädten eingesetzt„, zitiert die Welt.

Hinter der Forderung stehen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Jung und Christian Haase, der kommunalpolitische Sprecher der Unionsfraktion.

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149 Kommentare

  1. Immer noch ne Steuer. Wieso sollten die Geschäfte dadurch attraktiver werden. Wird nur alles teurer. Außerdem kommt man ja bald nicht mehr in die Innenstädte, zumindest nicht mit dem Auto. Steigert die Attraktivität ungemein.

  2. Vielleicht sollte man eh weniger kaufen…

  3. Das ist sowas von überfällig! Endlich Mal etwas aus der Politik was mir gut gefällt. Von mir 100% Zustimmung!

    Seit Jahren schaut man zu wie der Einzelhandel stirbt. Das kommt viel zu Spät! Der Einzelhandel ist ein wichtiges Standbein der Wirtschaft. Der Einzelhandel bildet aus und bezahlt Steuern. Es kann nicht sein das sich hier Amerikanische Konzerne eine goldene Nase verdienen und unsere Mitmenschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Manche Shops haben hier noch nicht Mal mehr ein Lager und liefern aus dem europäischen Ausland nach Deutschland.

    Gerade mein direkter Nachbar bekommt am Tag 1-5 Päckchen. Zum einen Nervt der ständige Lieferverkehr und zum anderen das ständige gebimmel weil er nicht Zuhause ist. Ich glaube der bestellt sogar Klopapier online.

    1€ ist viel zu wenig und sollte schnell gesteigert werden.

    Ich kaufe auch gerne im Netz vergesse aber nie den Einzelhandel zu unterstützen.

    Jeder der hier behauptet daß der Einzelhandel selbst schuld ist, ist entweder naiv oder einfach nur dumm. Es ist kaum möglich einen Laden anständig zu führen dann soll man noch parallel einen Onlineshop betreiben? Geht’s noch?

    Zu dem Problem des sterbenden Einzelhandels kommt noch Lohndumping hinzu. Die meisten Shops bezahlen noch nicht mal mehr Löhne von denen ein Fahrer oder Lagerarbeiter leben kann. Den Mindestlohn gibt es oft nur auf dem Papier.

    • Und Lohndumping ändert sich bei großen Ketten plötzlich?
      Natürlich kostet ein Onlineshop Geld im Sinne von Zeit. Wiederum steigt aber auch die Reichweite. Schwer ist der Schritt, den eigenen Onlineshop bekannt zu machen. Bei eBay und Amazon zahlt man einiges an Gebühren, erreicht hingegen je nach Produkt extrem viele potentielle Kunden.

    • Dein Nachbar scheint ja eine tolle Nachbarschaft zu haben, wenn hier ständig beobachtet und protokolliert wird, wie viele Pakete er pro Tag erhält…

    • > Es ist kaum möglich einen Laden anständig zu führen dann soll man noch parallel einen Onlineshop betreiben

      Amateure kriegen da Kopfschmerzen. Also die Buden wo der Neffe der Bekannten mal einen Webshop bei Strato zusammenbastelt. Wer sein Geschäft ordentlich führt, also ein richtiger Unternehmertyp, bleibt auf dem Laufenden und passt seine Prozesse an. Wenn er mehrere Verkaufskanäle beackern will setzt er auf eine vernünftige WaWi, die das bietet.
      Du bist der Typ der sich beinhart dem Automobil verweigert hat und sich dann wundert, warum in den Dörfern immer mehr Hufschmiede zumachen.

      • Es gibt halt immer die Sorte Mensch welche Veränderungen selbst dann noch nicht erkennen wenn es längst zu spät ist.

        Kannst ja mal unsere Banken fragen warum sie gegen PayPal auf voller Linie versagt haben.

    • Dir ist schon klar, dass Amazon und Co erheblich besser bezahlen als die allermeisten Einzelhändler die hier beschützt und subventioniert werden sollen?

  4. ÖPNV ausbauen: Da kommt nichts weiteres aus der Politik.
    Was wird hier eigentlich gegen Grünflächen in Innenstädten gewettert? Ich als Städter selbst im Gebiet des Stadtrands finde die zubetonierten Flächen furchtbar, nachts kühlt es sich kaum ab. Dann die Bauweise mit Stahl und riesigen Glasflächen. Aber ist ja alles egal, arbeitet halt überall eine Klimaanlage.
    Aber ja den Einzelhandel stärken zu wollen mit einer Paketgebühr… Irrsinn. Auch in jedem Center ist doch fast immer der gleiche Shop oder Kette…Das Kernproblem sind Spekulationen mit Immobilien gerade in Innenstädten. Das Kernproblem wird einfach seit Jahren oder Jahrzehnten nicht angegangen!
    Zieht der Innenstadt Bewohner an den Stadtrand oder Speckgürtel dann pendelt der doch nicht mehr in die Innenstädte.
    Einige Kaufhäuser haben den Spagat mit Onlineshop und stationären Handel aufgezogen. Aber weswegen wird bei Amazon gekauft (Beispiel), na weil die halt mit so viel Steuerersparnis einfach paar Sachen kurzzeitig radikal reduziert raushauen (können). Das tut denen doch nicht weh.
    Wer aber nicht einmal mehr Preise vergleicht der ist doch eh kein Innenstadt Shopper.

    • Der Ausbau ist nicht mal das Problem, mehr der Preis. Ich würde öfter mal mein Auto stehen lassen und einfach mal mit dem Zug in die nächste Stadt fahren trotz der Reihe an Nachteilen die damit verbunden sind.

      Aber bei Preisen von knapp 15 Euro pro Person (!) für die kurze Strecke müsste ich ja schlicht geisteskrank sein das zu tun.

  5. Dass Menschenmassen weiterhin in die Innenstädte drängen, um einkaufen zu gehen, werden wir uns schon aus Klinagründen nicht mehr leisten können und ist auch irrational. Der ganze Verkehr dorthin, der Strom für Beleuchtung, die Heizung der Geschäfte ist unnötig verschwendete Energie. Lieferungen aus Zentrallagern a la Amazon müssen Standard werden, da diese viel weniger Energie benötigen und effizienter betrieben werden können.
    Ich würde im Gegensatz Einzelhändler in der Stadt mit einer zusätzlichen Steuer belegen, die dann zur Rettung des Klimas eingesetzt wird.

  6. Wie die CDU immer wieder 2020er Probleme mit 1980er Lösungsansätze beheben will.

  7. Ich kann das rumgeheule vom Einzelhandel nicht mehr hören. Wir haben einige Geschenke vor Ort gekauft und ich kann nur sagen: nie wieder.

    Absolute Parkplatz Katastrophe. Die Städte sind selbst Schuld.

    Und Steuer zahlen soll der Inline-Handel auch, ohne Schlupflöcher. Das ist aber ein anderes Thema!

    • Die Parkgebühren sind auch so ein Spaß. Als ich das letzte mal einkaufen war in der Stadt und danach für die kurze Zeit 10 Euro Parkgebühren bezahlen musste, als Dank, dass ich nicht alles gleich online gekauft habe, war für mich auch klar, dass ich den Fehler so schnell nicht wiederhole.

    • Ja. Da sollte man viel eher ansetzen. Die Steuerschlupflöcher von Amazon und Co. stopfen, aber nicht auf plump den Kunden wieder extra Kosten aufbürden (und ja, mir ist klar, dass wenn die Steuerlöcher gestopft würden, das auch wieder auf den Kunden umgelegt würde, aber das wäre dann nicht so offensichtlich und mit Extrakosten per Bestellung verbunden).

  8. Zuerst werden

    * die ganzen Innenstädte verkehrsberuhigt,
    * die Parkgebühren immer weiter erhöht,
    * auf dem dem Land der ÖPNV immer weiter ausgedünnt

    (wie sollen wir Landeier denn bitte in die Großstädte kommen um da den lokalen Einzelhandel zu fördern?) und nachdem das (logischerweise) zu einer massiven Stärkung des Onlinehandels geführt hat, fällt der Politik nichts besseres ein als diesen drastisch verteuern zu wollen?

    Ich wohne recht ländlich und von hier mit dem ÖPNV in die nächstgelegenen Großstädte zu kommen ist extrem zeitaufwendig (und teuer).

    Und wenn ich mir dann noch vorstelle, dass ich mit meinen ganzen Einkäufen auch wieder zurück muss, dann bestelle ich den Kram doch lieber online.

    • @Grainger
      Die eine Seite hast du ja erwähnt, dazu kommen noch Mehrfachfahrten per PKW wegen ausgedünnter Lagerhaltung, „ham wer nich, muss bestellt werden“, oder „ist gerade aus“.

      Busfahrt = 35 Minuten Fussweg zur nächsten Haltestelle Richtung Innenstadt + 15-20 Minuten Fahrt. Viel Schleppen geht da auch nicht. Per PKW = zehn Minuten, wenn man weiss wo die Parkplätze sind.

      Aber so läuft das eben.
      Erst sparen wir Strom wie blöde, dann muss ja unbedingt eine Sonderabgabe erhoben werden um den Einnahmeverlust auszugleichen. Jetzt sparen wir uns die Fahrten in die Innenstadt (wo mich nur noch Arzttermine hinführen, seit Karstadt & Co zu sind), und schon findet sich eine Gruppe die sich neue Abzocke ausdenkt.

  9. Wie immer wird das ungewollte (online Handel, Diesel, Plastiktüten) bestraft, statt das gewollte attraktiver zu gestalten.

    Diese exzessiven Umverteilungen rauben mir echt den letzten Nerv. Alles und jeder muss immer bis ins letzte unterstützt werden. Natürlich immer steuerlich auf Kosten der Gemeinschaft.

  10. Selbst erlebt:
    Ich geh in den örtlichen Baumarkt um mich wegen einer Säge zu informieren und ggf. auch zu kaufen.
    Säge gefunden; Preis 310,-
    Im Internet nachgeschaut: Gleiche Säge 160,- inkl. Lieferung und ohne Parkplatzsuche.
    Keine Suche nach Verkäufern die eh einen Kollegen fragen müssen weil sie das Produkt nicht kennen (was kein Vorwurf ist bei der Menge), vier Wochen Rückgabemöglichkeit im Onlinehandel usw. usf.

    Offlinehandel ist meiner Meinung nach tot. Hat nur vergessen umzufallen.
    Und das Steuerargument ist doch eigentlich klasse. Da der deutsche Staat eh nicht mit Geld umgehen kann hat man so eine legale Möglichkeit dem Apparat nicht noch mehr Kohle zum verschwenden zu geben.
    Also Win-Win Situation. Natürlich nicht für die Händler und Mitarbeiter vor Ort.
    Aber Preise fast 100% über Onlinehandel? Not your ernst.

    Und was wir hier bei uns in der Fußgängerzone schon für Läden haben kommen und gehen sehen… sowas kann sich nicht halten. Einfach nur bescheuerte Geschäftsideen. Vor ca. 15 Jahren hat hier ein DVD Handel aufgemacht. Zu einer Zeit als die letzten ranzigen Videotheken schon zugemacht haben und als die Streamingplattformen sich bereit gemacht haben den Markt zu erobern.

    Ne mein Mitleid hält sich da in Grenzen. Und mit der Corona-Geschichte wird sich das Kaufverhalten so oder so langfristig ändern.

    • Bei uns hat vor einem Jahr ein Tarife Vergleich Shop aufgemacht für Handy und Internet Verträge. Kein Scherz.

      Fahre da alle paar Tage vorbei und habe noch nie, kein einziges Mal, einen einzigen Kunden drin gesehen. Entweder dient das Ding eh nur der Geldwäsche oder es wird bald Geschichte sein.

  11. ROTFL. CDU, make my day.

  12. Bei so einer Idee könnte ich einfach kotzen. Der Einzelhandel hat wie von vielen bereits erwähnt es verschlafen, sich ein zweites Standbein aufzubauen.

    Zusätzlich würde es mehr bringen, wenn man die Unternehmen vernünftig besteuern würde, anstatt neue Probleme zu schaffen.

    Im Einzelhandel Elektronik zu kaufen ist eine Katastrophe. Smartphone oder Fernseher mit bis zu 3 Pixelfehler müssen tolleriert werden. Bzw. kann man nur auf Kulanz hoffen. Fragt man im Schuhgeschäft freundlich nach ob es ein Modell noch in der passenden Größe im Lager gibt, wird man schon regelrecht abgemacht.

    Benötigt man dann gezwungenermaßen ein Subwoofer oder HDMI-Kabel wird einem nur überteuerten Mist angedreht, wenn man nach den Produkten fragt um nicht 20 Minuten zu suchen.

    Die Innenstädte sterben teilweise zurecht. Führt weiter Umweltzonen ein, die nicht befahren werden dürfen. Die Preise für ÖPV muss weiter steigen sowie die Kosten für Parkplätze, damit mehr Menschen die Innenstädte besuchen!

    • Sinnvoll wäre es, wenn es keine Politiker gibt, die älter als das offizielle Renteneintrittsalter sind.

      Zusätzlich sollte man den ganzen Politik-Zirkus revolutionieren und die Renten/Pensionen + Ausgsben der Politikerunterschrauben. All das hat doch nicht mehr mit Volksvertretern zu tun. Ein Volksvertreter dürfte auch keine Nebeneinkünfte aus der Wirtschaft haben. Aber irgendwie muss die eigene Familie von diesem Status profitieren.

  13. Wenn Amazon und Co. endlich mal Steuern bezahlen würden und zwar im Umfang wie jeder andere Händler auch, wäre das Problem nicht so groß. So dürfen es wieder einmal die Kunden bezahlen. Und Besos steckt sich die Milliarden ein. Verstehe wer will

    • Da kannst du Amazon keinen Vorwurf machen, das ist ein politisches Problem das selbstverständlich genau so gewollt ist.

  14. Leider bin oftmals gezwungen online zu bestellen. Nichts in meiner Größe, Produkt gibt es im stationären Handel nicht, Lagerbestand lässt sich nicht prüfen. Bestellung total umständlich und wird von den Händlern oft nicht gemacht. Lebensmittel und Drogerieartikel kaufe ich aber immer Vor Ort.

  15. Ich wüsste überhaupt nicht, was in meiner Innenstadt gerettet werden soll? Da sind Handyshops, Buchhandel, Drogeriemärkte, Coffeshops, Bäcker, Textilketten, Wettbüros, Restaurants und Friseure. Gut, ein Karstadt ist noch da, aber ohne Auto lohnt sich das nicht, da ist man ne halbe Stunde unterwegs, da laufe ich lieber 10 Minuten zur Packstation.

    Aber wie gesagt, was soll da gerettet werden? Es gibt da keine Einzelhändler mehr. Ok, ein paar Boutiquen, wo die Bluse 200€ kostet, aber warum soll so ein Luxus von der Allgemeinheit finanziert werden?

    Ich frage mich da schon, ob die Politik sich ihre eigenen Städte in den letzten 20 Jahren mal selber angeguckt hat? Man hat die Autos verbannt (bei uns nur noch Durchgangsverkehr, Parken ist nicht), und wundert sich, dass die Kunden ihren 50 Zoll Fernseher nicht mit dem ÖPNV holen oder zu Fuss schleppen?

  16. Wie jedem bekannt sein dürfte: Location, Location, Location.
    Alles was nicht verkehrsgünstig gelegen ist und/oder keine Parkplätze in Eingangsnähe hat, wird nach Möglichkeit gemieden, so einfach ist das.
    ÖPVN ist für mich generell keine Alternative und in der heutigen Zeit schon dreimal nicht.
    Ich für meinen Teil empfinde es jedes Mal als Qual, wenn ich in die Innenstadt (Rathaus, Standesamt, etc..) muss.
    Lange Rede, kurzer Sinn, der Markt wirds richten, so oder so.

  17. Hä?

    Ich bin froh, wenn die „Innenstädte“ weg sind. Das ganze Konzept war eine Fehlentwicklung. Onlinehandel ist die Zukunft, und die Hose zum vorher anprobieren gibt es im Megastore auf der grünen Wiese. In den Innenstädten könnten wir wieder Wohnraum haben statt Shoppingcenter.

    Corona hat gezeigt, dass wir in sehr vielen Branchen „die Stadt“ gar nicht mehr brauchen. Wenn die Internetverbindungen entsprechend da sind, spricht für viele Büroarbeitsplätze nichts mehr gegen die Arbeit vom Resthof in der Heide aus — kein Pendeln, kein Arbeitsplatznahes wohnen. Spätestens dann hat sich „die City“ erledigt — die ihren Zweck auch für mich als Großstädter schon lange nicht mehr erfüllt: Anfahrt ist teuer, schweineteure Markenartikel, Kaffee 3,50€. Normale Hosen sind sauteuer, Spezialartikel nicht vorrätig, und alles ist Marke, Premium, Lifestyle. Nix für mich — meine Outdoorklamotten kommen aus dem ALDI.

  18. Ich sehe diese Steuer ebenfalls Kritisch, denn keiner weiß wohin das Geld im Endeffekt wirklich fließt da Steuern Ansicht nicht Zweckgebunden sind.
    Ein weiterer Punkt ist, ich bekomme in meiner etwas kleineren Stadt nie alles direkt im Umfeld und muss daher mehr mit dem Auto oder den öffentlichen Fahren was der Umweltbilanz im Endeffekt wieder schadet. Online werden Bestellungen von mehreren Menschen gesammelt transportiert und mittlerweile Zentral an einen Ort der Fußläufig zu erreichen ist, abgelegt. (Paketshop, Packstation etc.).

    Zudem ist die Regierung selbst Schuld den Einzelhandel gerade in diesem Jahr so zu drangsalieren das deutlich mehr Online bestellt wird wie sonst.

  19. Wieder reagiert unsere Politik ganz schnell mit einer „Abgabe“, statt den Kern des Problems anzupacken. Der gewachsene Onlinehandel ist lediglich die Antwort auf das schon seit vielen Jahren fortschreitende Innenstadtsternen und nicht die Ursache ! Viele Händler vor Ort, vor allem in kleineren Städten, bieten nicht einmal ein gescheites Sortiment an, so dass viele Bürger auf den Onlinehandel angewiesen sind. Ferner brechen den Kommunen immer wieder Gewebesteuereinnahmen weg, wenn ein heimischer Betrieb mit einem im Ausland ansässigen Betrieb fusioniert und ihren Sitz dann ins Ausland verlagert. So gilt dann nicht mehr das deutsche, sondern das Steuerrecht des Landes der Muttergesellschaft. In Deutschland tätige Niederlassungen ausländischer Firmen müssen zur Gewebersteuer genauso verpflichtet werden, wie andere in Deutschland ansässige Firmen. Ich frage mich, wieso hier die Gesetze nicht längst geändert wurden. So müssten Amazon und Co. auch hier Steuern bezahlen. Diese „Paketabgabe“ ist wieder einmal politischer Aktionismus und rettet die Innenstädte keineswegs. Ich kann nur auf die Klagen der großen Versandfirmen hoffen…

  20. Ich fahre schon lange nicht mehr in die Innenstadt einkaufen. Stau, Parkplätze für 3 Euro die halbe Stunde, dafür dann nur Filialen irgendwelcher Großketten aneinandergereiht. Klamottenläden mit Umkleidekabinen, in denen die Haltung von Legehennen wegen Platzmangel verboten wäre, aber egal, die passende Größe ist eh nicht zu haben. Kleine interessante Läden werden verdrängt oder können gar nicht öffnen, weil die großen Ketten die Pacht für Ladenfläche ins Astronomische treiben.
    Ich habe mir eben mal meine Online-Bestellungen der letzten drei Monate angesehen, 30 Artikel in 18 Bestellungen. 5 davon hätte ich in der Innenstadt kaufen können – bei Saturn, aber warum sollte ich mir für Elektroartikel den Stress im Laden einer Großkette antun?
    Dann noch ein paar Hosen und T-Shirts. Die T-Shirts bekomme ich in keinem Laden hier, bei den Hosen wäre es wieder ein Glücksspiel gewesen, ob die Größe da ist. Die restlichen Bestellungen waren entweder Zeugs, das es nicht im Laden gibt, oder hier in der Stadt nur im Großhandel, der an mich als Privatmenschen nichts verkauft.
    Das einzige was mich wirklich noch mal in die Innenstadt zieht, ist das Stöbern in der Buchhandlung.
    Die Politik steuert seit Jahren dahin, dass Einkaufen in der Stadt für Leute aus dem Umland so unangenehm wie möglich zu machen, da wird eine Sondersteuer für den Online-Handel auch nichts verbessern. Was mir dabei allerdings so richtig auf den Keks geht ist, dass wahrscheinlich von dem Geld nur alles in die Städte fließt und nötige Infrastrukturverbesserungen hier auf dem Land gar nicht stattfinden.

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