Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag möchten, dass Onlinehändler mit einer „Extrasteuer“ belegt werden. Diese Steuer soll dann quasi für die Rettung der Innenstädte genutzt werden. Das Ganze nennt sich laut der Welt dann „Pakt für lebendige Innenstädte“. Die abzuführende Steuer richte sich laut Bericht nach dem Bestellwert.
Das Grundsatzpapier, welches der Welt vorliegt, fordert, dass diese Paketabgabe beim Onlinehändler erhoben und von ihm dann an das Finanzamt abgeführt wird. Zusätzlich sollen Schnellkredite und Steuererleichterungen für Pandemie-geschädigte Unternehmen realisiert werden.
Die Einnahmen aus der neuen „Steuer“ (meinetwegen auch Gebühr) sollten den Einzelhandel vor Ort direkt entlasten: „Die Mittel werden in vollem Umfang zur Stärkung eines vielfältigen Einzelhandels in lebendigen Innenstädten eingesetzt„, zitiert die Welt.
Hinter der Forderung stehen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Jung und Christian Haase, der kommunalpolitische Sprecher der Unionsfraktion.