Caschy hatte bereits über die geplanten Upload-Filter innerhalb der EU und auch die Pläne für eine Art Link-Steuer gebloggt. Befürchten musste man Schlimmes: Auch wenn die Politik zu beschwichtigen versuchte, handelte es sich um Maßnahmen und Regeln, die vieles im europäischen Internet zum Negativen hätten verändern können. Ein Ende der Meme-Kultur wäre genau so möglich gewesen wie versteckte Zensur. Bei diesem Thema geht es also um viel – nicht nur für uns hier als Blogger, sondern auch für euch als Leser. Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass die geplanten Gesetze das Internet wie wir es kennen extrem verändern könnten.
Nun gibt es einen kleinen Lichtblick: Bei der Abstimmung des EU-Parlaments wurde die geplante Urheberrechtsreform in der aktuellen Form abgeschmettert. Es gab 318 Stimmen gegen den Entwurf, 278 dafür und 31 Enthaltungen. Vom Tisch ist die Thematik aber leider noch nicht. Vielmehr will man die Urheberrechtsreform bzw. den Entwurf im September überarbeiten. Auch wenn das Parlament also das vom Rechtsausschuss am 20. Juni vorgeschlagene Verhandlungsmandat abgelehnt hat, wird im September weiter diskutiert, modifiziert und neu abgestimmt.
Great success: Your protests have worked! The European Parliament has sent the copyright law back to the drawing board. All MEPs will get to vote on #uploadfilters and the #linktax September 10–13. Now let's keep up the pressure to make sure we #SaveYourInternet! pic.twitter.com/VwqAgH0Xs5
— Julia Reda (@Senficon) July 5, 2018
Der EU-Abgeordnete Axel Voss, welcher federführend bei dem Entwurf war und enorm in die mediale Kritik geriet, gibt leider jedoch noch lange nicht auf: „Ich bedauere, dass die Mehrheit der Abgeordneten den Standpunkt, den ich und der Rechtsausschuss vertreten haben, nicht unterstützt hat. Aber das ist Teil des demokratischen Prozesses. Wir werden nun im September auf die Angelegenheit zurückkommen, um weitere Überlegungen anzustellen und zu versuchen, den Anliegen der Bürger Rechnung zu tragen und gleichzeitig unsere Urheberrechtsbestimmungen an die moderne digitale Umgebung anzupassen.“
Das sind nette Worte dafür, dass man den Entwurf eventuell etwas aufweichen wird, um einen neuen Anlauf zu starten. Hinter den Uploadfiltern und der umgangssprachlich betitelten Link-Steuer steckt vor allem die Lobby traditioneller Verlage. Böswillige Zungen behaupten, die Verlage hätten den Einstieg ins digitale Zeitalter teilweise verpasst und suchten nun über Lobby-Taktiken weggefallene Einnahmen anderweitig einzuheimsen. Leidtragende wären alle, die sich für ein freies Internet einsetzen. Wie bereits erwähnt: Im September startet aber die nächste Runde. Dann soll auch über die umstrittensten Vorschläge zu den Uploadfiltern und dem Leistungsschutzrecht (Link-Steuer) abermals einzeln abgestimmt werden.
Vordergründig argumentieren Voss und Co., dass die neuen Regelungen ein zeitgemäßes Urheberrecht ermöglichen. Das Gros der Beobachter übt jedoch scharfe Kritik, da im Wesentlichen Urheberrechtsverwerter bzw. große Verlage gestärkt werden. Zeitgemäße Regeln, wie es sie in den USA durch die Fair-Use-Regelung bereits gibt, fehlen in der Reform völlig. Dass sie im September plötzlich Aufmerksamkeit erhalten, ist mehr als unwahrscheinlich. Bleibt zu hoffen, dass dieser Teilsieg also nicht bald wieder vom Tisch gefegt wird. Zumindest heute ist erst einmal ein guter Tag für das freie Internet.