Netzneutralität: EU-Parlament erteilt Freifahrtschein für Zwei-Klassen-Netz

euEs ist soweit: Das EU-Parlament hat den Trilog-Kompromiss zur Netzneutralität gebilligt. Online knallt es in allen Communities, auch außerhalb der IT-Industrie, bereits gewaltig. Denn die gemeinsamen Regeln der EU weisen zahlreiche Kritikpunkte auf. So handelt es sich eigentlich sowieso keineswegs um verbindliche, gemeinsame Regularien – denn die Lücken und Schlupflöcher klaffen derart gewaltig, dass die Regulierungsbehörden der 28 Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte und die EU-Behörde für Regulierungsfragen im Telekommunikationssektor (BEREC) nun aktiv werden müssen.

Eine große Mehrheit stimmte für die Verordnung – kein einziger der Änderungsanträge kam dagegen durch. Die Politiker betonen nun wie beste Marketer, dass im Zuge der Neuregelung die Roaming-Gebühren im EU-Ausland senken. Dabei geht allerdings unter, dass die Netzneutralität eingeschränkt wird. Netzpolitik kritisiert etwa scharf, dass Telekommunikationsanbieter nun ausgewählte Angebote als Spezialdienste vermarkten und mit schnelleren Anbindungen versehen dürfen. Auch Services, die von monatlichen Datenvolumen ausgenommen sind, bleiben erlaubt – dadurch können Konzerne wie die Deutsche Telekom etwa eigene Dienste wie Entertain von Einschränkungen bewusst ausklammern und sich einen Vorteil verschaffen.

Auch dürfen Netzbetreiber verschiedene Verkehrskategorien für Datenpakete einteilen. Im Klartext könnte das in der Praxis erlauben z. B. P2P-Protokolle entweder stark einzuschränken oder komplett unbenutzbar zu machen. Ähnlich könnte man sogar mit verschlüsselten Daten verfahren. Wer nun ein paar Schritte weiter denkt, macht sich eventuell bereits Sorgen. Auch können Telekommunikationsanbieter bereits bei der Befüchtung einer „drohenden Netzüberlastung“ mit dem drosseln beginnen.

Speziell der Abgeordnete Michel Reimon von den Grünen zeigt sich enttäuscht und spricht davon, das EU-Parlament habe die Netzneutralität begraben. Reimon erklärt mit harten Worten: „Das Ergebnis ist ein Zwei-Klassen-Internet, in dem derjenige bevorzugt wird, der mehr bezahlen kann. Die angebliche Abschaffung von Roaming-Gebühren ist eine Farce. Die Gebühren wären sowieso Ende 2018 ausgelaufen.“

Ähnlich hat Jan Philipp Albrecht reagiert, ebenfalls ein Abgeordneter der Grünen:

„EU-Kommissar Günther Oettinger feiert das Ergebnis als Erfolg für die Netzneutralität, dabei wird die Wahrheit dieses dreckigen Deals immer deutlicher: Die heutige Entscheidung ist de facto eine massive Einschränkung des Neutralitätsgebotes. […] Dieses Zwei-Klassen-Netz wird große Anbieter aus dem Silicon Valley wie Google, Apple und Netflix gegenüber kleineren Konkurrenten stärken, die vor allem in der EU ansässig und auf einen leichten Marktzugang angewiesen sind. Der gefundene Deal ist daher ein Geschenk für die großen Internet- und Telekommunikationsunternehmen auf Kosten kleinerer Wettbewerber sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher. Letztere müssen nun befürchten, dass große Werbeanzeigen in HD-Qualität auf den Bildschirmen ihrer PCs und Smartphones landen, während der eigentlich gewünschte Inhalt oder Dienst langsam hinterhertröpfelt. Heute ist ein schwarzer Tag für die Digitalpolitik in Europa.“

Wer zu diesem Thema ein Fragezeichen im Gesicht hat: Die Netzneutralität meint, dass alle Dienste gleich behandelt werden: Also z. B., dass Netflix nicht eine bessere Anbindung zur Verfügung gestellt bekommt als ein vergleichsweise kleiner Konkurrent aus Deutschland. Auch ist damit gemeint, dass Telekommunikationsanbieter nicht auf die Idee kommen sollten eine verschlüsselte E-Mail langsamer zu übertragen als eine unverschlüsselte. Genau hier öffnet der Trilog-Kompromiss leider die Büchse der Pandora. Bleibt zu hoffen, dass die Gerichte und anderen EU- und nationalen Institutionen nun die vagen Passagen mit Inhalt füllen, so dass sich das Gleichgewicht vielleicht wieder zugunsten der Nutzer verschiebt.

eu

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André Westphal

Hauptberuflich hilfsbereiter Technik-, Games- und Serien-Geek. Nebenbei Doc in Medienpädagogik und Möchtegern-Schriftsteller. Hofft heimlich eines Tages als Ghostbuster sein Geld zu verdienen oder zumindest das erste Proton Pack der Welt zu testen. Mit geheimniskrämerischem Konto auch bei Facebook zu finden. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

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25 Kommentare

  1. Bedankt euch vor allem bei den Konservativen, die im Enddarm der Telekom-Lobby stecken. Irgendjemand muss dieses korrupte Pack ja gewählt haben.

  2. zum glück steht es dem verbraucher frei, bei entsprechenden vertragsklauseln einen shitstorm loszureißen und anbieter zu boykottieren.

  3. Gut, dass ihr darüber berichtet. Schade, dass vorher nicht viel dazu von euch gekommen ist, zum Beispiel zu den vielen Petitionen und Protestaktionen. Dabei ist auch euer Geschäftsmodel bedroht: Wahrscheinlich wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, mit einem kleinen Blog groß rauszukommen einfach, weil „Big Player“ auf der „Priority Lane“ unterwegs sind. Trotzdem gut, dass ihr das Thema nicht vergessen habt.

  4. Also jeder der die aktuelle Regierung gewählt hat, darf sich schonmal *nicht* beschweren. Jeder der *nicht* seinen Abgeordneten angerufen hat, darf sich nicht beschweren. Jeder der *nicht* auf die Straße gegangen ist, darf sich nicht beschweren !!!!

    LEUTE, nur hin und wieder mal einen kritischen Artikel in seinem Blog posten oder auf Facebook verlinken hat noch NIE die wirklich wichtigen Entscheidungen entgegen der Lobby-Interessen verteidigt !!! NIE.
    Die Liste der total vergeigten Gesetze in den letzten Jahren ist wirklich ellenlang, da haben all die hundert kritischen Artikel, Facebook-Aufreger und Online-Petitionen nix, aber auch rein garnix, dran geändert.

    Seht der Tatsache ins Gesicht, online aufregen bringt garnix.

  5. Lol, ich kann echt nur drüber lachen, daß das Ding durchgekommen ist. In den nächsten Jahren werden uns die Anbieter gebetsmühlen-artig runterbeten das die ganzen Video-Dienste etc.pp. ihre Netze überlasten und sie trotz millarden-schweren Ausbaus nicht nachkommen. Zwei Jahre später wird es die ersten Drosselungen geben (natürlich erstmal nicht offiziell, sondern erst wenn ein paar Nerds es beweisen) um der Übermacht von youtubem twitch etc. nicht zu gestatten das unsere Netze überlastet werden… und nochmal ein Jahr später wird es den Premium-Dienst für Turbo-Video-Dienste geben.

    Seid ihr echt selber schuld.

  6. War zu erwarten. Aber ich finde viele User sollten sich nicht zu laut beschweren, schließlich nimmt man dann doch ganz gerne die Spotify Option der Telekom (oder dergleichen) mit.

  7. Ansage:
    1. „Oh mein Gott, youtube, twitch etc. überlasten unsere Netze, deswegen ist alles lahm“
    2. Zwei Jahre später die ersten Drosselungen um den totalen Netz-Kollaps zu verhindern. Natürlich nicht offiziell, erst ein paar Nerds müssen es nachweisen. Geht dann eh in den „Leitmedien“ unter.
    3. Noch ein Jahr später, wenn alle die Aufregung vergessen haben kommt das Super-Angebot mit Turbo für Internet-Dienste ! Und alle Tech-Nerds hier werden verzückt sein wie cool sie da 4k gucken können, und sich auch das noch für ihr cooles whatever-phone kaufen.

    Echt Leute, alles selber schuld.

  8. Ansage:
    1. „Oh mein Gott, youtube, twitch etc. überlasten unsere Netze, deswegen ist alles lahm“
    2. Zwei Jahre später die ersten Drosselungen um den totalen Netz-Kollaps zu verhindern. Natürlich nicht offiziell, erst ein paar Nerds müssen es nachweisen. Geht dann eh in den „Leitmedien“ unter.
    3. Noch ein Jahr später, wenn alle die Aufregung vergessen haben kommt das Super-Angebot mit Turbo für Internet-Dienste ! Und alle Tech-Nerds hier werden verzückt sein wie cool sie da 4k gucken können.

    Echt Leute, alles selber schuld.

  9. Ohh, sorry. Ich hatte mich schon gewundert ob mein Browser-Cache spinnt, weil meine Kommentare nicht angezeigt werden. Und jetzt hab ich hier rumgespammt, sorry.
    Bitte einfach nuken 🙂

  10. Hier kann man sehen, welche Parteien (und Abgeordnete) die Netzneutralität zugunsten der Telekom-Lobby gekillt haben:

    https://twitter.com/Gruene_Europa/status/659051813317058560

  11. Ich verstehe das Ganze nicht so richtig. Die Netzneutralität wurde mit einer Mehrheit genehmigt. Richtig?
    Unsere aktuelle Regierung hat ja mit Mehrheit dagegen gestimmt.
    Dieser Beitrag hier beschreibt ja, dass es mit der Genehmigung eigentlich zu massiven Einschränkungen kommen kann, weil die Lücken einfach zu groß sind.

    Warum schreiben dann hier so viele, dass es unsere aktuelle Regierung ist, die Schuld daran ist? Warum feiern sich die Grünen, wenn sie massiv für diese Scheiße verantwortlich sind?

    Check ich gerade nicht. Entweder denke ich falsch, oder einige Blogleser hier sind zurück geblieben.

  12. Hier glaubt doch wohl niemand, dass in Deutschland dieser 2-Klassen Gesellschaft (Netz) etwas entgegen gebracht wird, mit nationalen Gesetzen? Das wird genau so durchgewunken. Ein von der Industrie erstelltes Gesetz, nicht mehr und nicht weniger.

  13. Es bleibt spannend ob die Bundesnetzagentur diesen Begehrlichkeiten gleich ein Ende setzt. Ich persönlich denke die Chance dazu steht 50:50.

    Aber letztendlich entscheidet immer noch der Kunde, bzw. die Masse an Kunden. Wenn sich genügend Kunden an einem stark eingeschränkten Internetzugang stören wird der erste Anbieter der sich daran versucht ganz schnell wieder die Handbremse ziehen. Aber ich befürchte, das wird den meisten Nutzern erst einmal egal sein, bis es zu spät ist weil es nahezu alle Provider eingeführt haben.

  14. Also ich bin mit der Spotify-Option von T-Mobile sehr zufrieden. Unbegrenztes Streaming am See oder im Auto, ohne sich Gedanken über die Megabytes machen zu müssen.

    Auch eine YouTube Option wäre kombiniert mit YouTube Red denkbar. Oder für bestimmte User eine WhatsApp/Facebook Option. Dafür gehen ja bei den jungen Leuten die meisten Megabytes drauf… Dann reicht auch 1 GB für alles andere.

  15. Manche glauben scheinbar scheinbar Protest und Anrufe bei Abgeordneten hätten Erfolg 🙂 Am besten noch persönlich auf dem rosa Plüsch-Einhorn vorbeifliegen…. Spoiler Alarm: Die Korruption gewinnt

  16. Ich War auf Demos für die Netzneutralität, aber nichts ist passiert.
    Warum wird das denn wieder beschlossen, während die Menschen ihre Augen auf etwas anderem haben? Warum wird nirgendwo darüber richtig berichtet, weil die Medienmogule auch ihre Chance sehen.
    Ich hoffe ich bekomme nicht mehr mit, wie sie die Menschenrechte „auflockern“.

  17. jeder bekommt was er verdient …..seit jahren werden wir Internet User wie potentiele Verbrecher behandelt, unsere Daten sind nix mehr wert,Datenschutz aufgeweicht,
    abgezockt werden wir an jeder ecke, Konzerne wie Google, Teleddoof, Apple ,MS usw usw usw regieren die Politik und Drücken seit jahren nur ihre Interessen durch …..
    Die Netzgemeinde ist aber zu doof Paroli zu bieten ….in Facebook oder Twitter bissl rumlabern …mag zwar Hipp sein aber gebracht hat es noch nie was …..Seit jahren werden Lobby Regierungen gewählt die uns, und unsere Eltern (Rentner, Altersversorgung,) sukzessive Verarschen ….und keiner tut was dagegen ….. und wählt schön weiter diese LOBBYISTEN ! die ganzen Grossmäuler zahlen schön die ganzen Dienste aus dem Netz ….anstatt mal durch Verzicht die Konzerne abzustrafen und sich mal wieder auf andere Werte zu besinnen ….

  18. Viel wichtiger, statt zu jammern, wozu wir durchaus das Recht haben, ist doch die Frage was jetzt zu tun ist.
    Petitionen ? Briefe an eure „abgeordneten“ ?
    Ich weiß es leider nicht – aber so gehts nicht wirklich weiter….

  19. oh man. das ist alles teil eines ganz großen plans der sich in seiner Endphase befindet. als nächstes wird die freie Meinungsäußerung abgeschafft.

    https://www.youtube.com/watch?v=RbTYwf9oRIw

  20. da unsere Bundes-Angie sich bereits mehrfach für dieses 2-Klasse-Internet ausgesprochen hat, komischerweise immer auf entsprechenden Veranstaltungen von Bitkom usw., wird das in DE eingeführt ohne Wenn und aber. Dafür sorgen schon die grossen Provider Telekom, Vodafone und Co. – die machen ihre Lobbyarbeit schon ganz gut.

    Ich kann nur hoffen, das viele kleinere Provider dem Ruf des Geldes wiederstehen können und sich klare dagegen aussprechend, so das man als Kunde die Wahl hat. Ich bin gerne bereit, etwas mehr für meinen Internetanschluss zu zahlen, dafür aber einen ungefilterten Zugang zum Netz zu bekommen.

  21. Die Debatte war vorhersehbar und ist berechtigt. Leider wird sie allerdings ziemlich opportunistisch geführt: Wenn man den Anbietern strikte Neutralität auferlegt (was auch ich im Grundsatz befürworte), muss man im Gegenzug bereit sein, die Kosten hierfür auch angemessen zuzuordnen.

    Eine angemessene Kostenzuordnung würde wiederum bedeuten, dass diejenigen Nutzer, die Netze intensiver belasten als andere, stärker zur Kasse gebeten werden. Eine solche Zuordnung ist in den meisten Netzinfastrukturen absolut üblich, so werden etwa die Energienetzentgelte dem Abnehmer nach Transportleistung berechnet.

    Gegen derartige Erwägungen regt sich allerdings mindestens im gleichen Maße Widerstand. Der letzte Versuch hierzu brachte einem großen deutschen Anbieter den Spitznamen „Drosselkom“ ein.

    Leider muss man einen Tod sterben: Entweder man lässt die Kosten von den Dienstanbietern mitfinanzieren (adé Netzneutralität) oder eben nicht. Dann muss man aber auch bereit sein, diese zu zahlen.

  22. @Joe: Danke für den umsichtigen Kommentar.

    Grundsätzlich haben meiner Meinung nach auch jetzt schon die „Großen“ Vorteile, weil sie eben die Netze „kostenlos“ Nutzen dürfen und nur ihre Server auf Trab halten müssen. Wer viel durchpumpt muss halt eigentlich auch viel zahlen – egal ob als Kunde oder Anbieter.

    Anders betrachtet finde ich es an sich auch ein Unding, wenn ich bei einem Anbieter eine Flat kaufe und diese dann „wegen Überlastung“ nicht voll bedient werden kann. Aber wenn die Anbieter dann Volumina einführen, schreit auch jeder wieder auf. Und das nicht unbedingt zu Unrecht, weil die angebotenen Volumina wieder selten dämlich sind.

    In der Hinsicht wäre es eben schön, wenn man ein Spotify-Abo kauft, dass dann das Spotify-Volumen beidseitig damit abgerechnet werden kann, weil es überdurchscnittlich viel ist.

    Mir würden vielmehr garantierte Mindesqualitäten helfen, irgendwelche SLAs: „Jeder Dienst muss mit einer gewissen Geschwindigkeit bedient werden“ oder so. Und damit meine ich nicht die Drossel-Geschwingdigkeit bei Mobilverträgen.

    Oder man geht das Problem ganz anders an und sieht das Netz als öffentliche Infrastruktur wie Straßen o.ä. und finanziert das ganz anders. Aber auch da müsste man sich Gedanken machen, wie viel Bandbreite/Traffic eine Einzelperson bekommt, aber auch ob ein Unternehmen da vielleicht einfach mehr braucht?

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