Landgericht München: Gema-Sperrtafeln auf YouTube sind rechtswidrig

Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid.“ Diesen Satz kennen deutsche YouTube-Nutzer nur zu gut. Meistens kommt der Hinweis bei Musikvideos, es kommt allerdings auch öfter einmal vor, dass dieser Hinweis bei Videos eingeblendet wird, die eigentlich keinen offensichtlichen Grund liefern. Der Übeltäter ist schnell gefunden, weitläufig ist die Meinung verbreitet, dass die GEMA daran Schuld trägt.

YouTube Gema

Das stimmt allerdings so gar nicht. Richtig ist, dass YouTube die Videos selbst sperrt und die Uneinigkeit mit der GEMA ausnutzt, um den Nutzern ein falsches Bild zu vermitteln. So sieht es auch das Landgericht München, das sagt, dass durch die Verwendung dieser Sperrtafeln eine „absolut verzerrte Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien zu Lasten der GEMA“ entstehe. So entsteht bei den Nutzern der Eindruck, dass die GEMA die Videos aktiv sperre. YouTube konnte sich 2009 nicht mehr mit der GEMA über ein Vergütungsmodell einigen, die jetzige Form der Sperrung sei anschwärzend und herabwürdigend.

Das Urteil des Landgericht München ist noch nicht rechtskräftig. Der Vorstandsvorsitzende der GEMA, Dr. Harald Heker zur Entscheidung des Gerichts:

Seit fast 3 Jahren führt YouTube die Öffentlichkeit mit diesen Sperrtafeln in die Irre und beeinflusst rechtswidrig die öffentliche Meinungsbildung einseitig zu Lasten der GEMA. YouTube stellt sich einerseits auf den Standpunkt, keine Lizenz und damit keine Rechte für die Videos zu benötigen. Andererseits sollen laut der Sperrtafel die Videos gerade aufgrund der unterbliebenen Rechteeinräumung nicht zu sehen sein. Diesen Widerspruch hat das Gericht erkannt und das Verhalten von YouTube als unzulässig eingestuft. Die Entscheidung ist ein wichtiges und positives Signal an die Musikurheber: Es ist nicht die GEMA, die den Musikgenuss im Internet verhindert. Sie will lediglich YouTube lizenzieren, so wie alle anderen Musikportale. Uns geht es darum, dass die Urheber an der wirtschaftlichen Verwertung ihrer Werke partizipieren und ihren Lebensunterhalt auch in Zukunft bestreiten können.

Dem Nutzer wird es letztendlich egal sein, wer die Schuld daran trägt, dass in Deutschland manche Videos nicht geschaut werden können. Zielführender wäre es sicher, wenn sich die beiden Parteien endlich einmal einig werden würden und nicht der Nutzer der Leidtragende ist, weil er bestimmte Inhalte nicht konsumieren kann. Den schwarzen Peter der anderen Partei zuzuschieben ist für beide aber die einfachste Methode.

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Sascha Ostermaier

*Mitglied der Redaktion 2013 bis 2019* Technik-Freund und App-Fan. In den späten 70ern des letzten Jahrtausends geboren und somit viele technische Fortschritte live miterlebt. Vater der weltbesten Tochter (wie wohl jeder Vater) und Immer-Noch-Nicht-Ehemann der besten Frau der Welt. Außerdem zu finden bei Twitter (privater Account mit nicht immer sinnbehafteten Inhalten) und Instagram. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

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44 Kommentare

  1. „YouTube stellt sich einerseits auf den Standpunkt, keine Lizenz und damit keine Rechte für die Videos zu benötigen.“

    Macht das YouTube tatsächlich? Geht es nicht eher um die (unverschämte) hohe Forderung seitens der GEMA? Warum kann sich YouTube sonst in anderen Ländern einigen, wenn man doch grundsätzlich meint, keine Lizenz zu benötigen? Für mich passt das nicht zusammen.

  2. Die Frage „Ist GEMA oder Youtube an der Situation schuld?“ beantwortet sich doch wenn man sieht dass Youtube sich in den meisten Ländern mit den Rechteverwertern einigen konnten. Es liegt also nicht an Youtube!

  3. Ich find auch dass das Problem darin liegt dass die GEMA einfach keine Pauschalsumme annimmt sondern in Abhängigkeit von Klicks Geld möchte … Auf der anderen Seite is es aber bei Diskotheken Kneipen etc in Ordnung dass man pro qm aber nicht pro Song zahlt. … Diese Logik konnte mir noch kein Mitarbeiter der GEMA erklären. … Klar hetzt YouTube gegen die GEMA nicht ganz korrekt aber grundsätzlich find ich es gut dass gegen die GEMA gehetzt wird weil in dem Laden läuft grundsätzlich alles falsch und nicht nur im Bereich Internet … Wenns nach mir gehen würden müsste man das gesamte modell einfach nochmal komplett neu aufsetzen.

  4. „Uns geht es darum, dass die Urheber an der wirtschaftlichen Verwertung ihrer Werke partizipieren und ihren Lebensunterhalt auch in Zukunft bestreiten können.“

    Leider kann durch die Lizenzierung hauptsächlich die GEMA ihren Lebensunterhalt bestreiten … Künstler dagegen schauen zum größten Teil in die sprichwörtliche Röhre. Eigentlich ist es schon in Ordnung, der GEMA die Schuld in die Schuhe zu schieben.

  5. Finde ich unsinnig, da die GEMA nach wie vor Schuld an diesem Zustand ist, in anderen Ländern geht das auch Problemlos. Das kommt davon, wenn man mafiöse Firmen als legal betrachtet.

  6. Das war doch, wenn ich mich jetzt nicht Irre, bekannt? Und genau wie Fabian schon sagte, im Ausland hat Youtube sich ja mit den Künstlern geeinigt.

  7. “ […] für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden.“ Das ist doch so korrekt. Die Musik wird gesperrt, weil Youtube die Rechte nicht besitzt, die durch die GEMA vergeben werden.
    Youtube hat nie behauptet, dass die GEMA Videos sperren lässt.

  8. Es liegt wie schon angemerkt wurde nicht daran, dass sich Google nicht einigen wollte. Das haben sie oft und lange versucht, es geht darum, dass die GEMA von ihren Preisforderungen die in keinerlei Verhältnis stehen nicht abrücken möchte.

    Manchmal kommt mir der Laden die ein kleines bockiges Kind vor, dass beim aufteilen von einer verfügbaren Tafel Schokolade auf den Vorschlag diese fair in der Hälfte zu teilen sich auf den Boden wirft, mit Händen und Füßen trommelt und stur darauf besteht dass sie von der einen Tafel Schokolade die es gibt aber zwei ganze Tafeln haben möchte.

  9. Das hab ich eh ned verstanden, wir leben doch im 21. Jahrhundert, Hallo !?
    Toller Artikel 🙂

  10. Ich habe es so in Erinnerung, dass es diese Sperrtafeln gibt, seit die GEMA vor ein paar Jahren für eine Handvoll Songs Musterprozesse geführt hat, gewonnen hat und seitdem Youtube die nicht lizenzierten Lieder in Deutschland sperren MUSS und auch den Zugang zu Re-Uploads zu verhindern hat.

    Vielleicht sollte Youtube den Text der Sperrtafel einfach etwas umformulieren:

    „Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die Musikrechte von der GEMA nötig sind. Diese Rechte hat Youtube derzeit nicht. Das tut uns leid.“

  11. Stefan Musil says:

    GEMA ist Internetzensur in Reinstform…
    Es wäre gegen das GEMA-Konzept nichts einzuwenden, wenn die Geld wirklich an die Künstler gehen würde. Die GEMA ist genau so ein Kroppzeug wie diese ehemaligen GEZ Volksverräter die den Krieg zu uns nach Hause getragen haben. GEMA und GEZ sind nur Ausreden um den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen. Demokratie, Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung sind eh nur simuliert…

  12. „Zielführender wäre es sicher, wenn sich die beiden Parteien endlich einmal einig werden würden und nicht der Nutzer der Leidtragende ist, weil er bestimmte Inhalte nicht konsumieren kann.“

    So siehts aus. Und meiner Meinung nach muss da sich die Gema mal lockerer machen und auf Youtube zugehen und sich allgemein ein paar Gedanken über das „Neuland“ machen. Echt ein Unding der Laden.

    Und mittlerweile hat man ja das Gefühl dass so gut wie jedes Musikvideo gesperrt ist.

  13. Man sollte sich eher fragen warum wir in Deutschland die GEMA haben und andere Länder nicht. Entweder machen wir (ein Land) etwas falsch oder alle anderen.

    Selbst wenn die Idee der GEMA gut ist, Geld für die Künstler. Die Umsetzung sieht in Wahrheit so aus, dass sie alles einsacken. Von daher … GEMA weg.

  14. Rein rechtlich ist das Urteil wohl vollkommen in Ordnung. Aber hier muss man halt mal hinterfragen, ob nicht irgendwas falsch läuft. Ich meine. Klar. Die GEMA veranlasst die Sperrungen nicht. Wenn YouTube aber nicht sperren würde, würden sie halt einfach eine saftige Rechnung von der GEMA bekommen. Die Sperrung ist also Selbstschutz eben davor.

    Oder YouTube nimmt die Sperren raus und lässt die Uploader eben für entstandene Gebühren blechen.

    Jedoch: Die Aussage der Sperrtafel ist korrekt. Die GEMA weigert sich mit Google auf ein Modell zu einigen, wovon beide was haben und wovon beide Leben können. Auch wenn Google es sicherlich hat: Aber ich würde der GEMA halt auch kein Geld schenken, damit ich rote Zahlen am Ende schreibe.

  15. @stefan musil

    schöne non-sense standard äußerung zu dem thema… . beschäftige dich doch bitte mal mit der GEMA und ihren aufgaben, bevor du sie mit der GEZ und zensur in einen topf wirfst! übrigens, alles was die GEMA einnimmt wird bis auf die kosten für ihre erhaltung und verwaltung (gehälter der angestellten etc.) an ihre mitglieder ausgeschüttet. das ist gesetzlich vorgeschrieben.

    @topic

    kurz zur situation vergleichbarer künstlervereinigungen international:

    habt ihr mal darüber nachgedacht, dass die vorschnelle einigung mit youtube und anderen neuen medien zulasten der künstler geht, die sich der jeweiligen künstlervereinigung angeschlossen haben? im ausland hat man sich nicht geeinigt, sondern die künstler meist billig ausverkauft. im gegensatz zur GEMA sitzen in vielen der weltweit vergleichbaren organisationen leute aus der wirtschaft in den hohen etagen und keine künstler. zudem werden viele – im gegensatz zur GEMA – als gewinnwirtschaftliche unternehmen geführt und nicht als non-profit verein.

    im übrigen ist es alles andere als richtig, dass es nur in deutschland gerichtsprozesse zum thema tantieme gibt. auch in anderen ländern wurden und werden klagen gegen youtube und co von künstlervertretungen eingereicht.

  16. @B1acksheep

    du liegst leider falsch. in jedem land mit einer professionellen musikindustrie gibt es vergleichbare organisationen.

  17. Youtube sollte lieber schreiben: Wir möchten an die Urheber unserer Inhalte generell mal möglichst wenig zahlen. Wir machen uns lieber erstmal nur selber die Taschen voll und Urheber bekommen genau so viel, wie wir das für richtig halten. Und wenn das die Urheber anders sehen und sich in so einer Art Gewerkschaft organisieren, dann werden sie eben nicht gespielt. Basta. Scheiss auf die User. Scheiss auf die Künstler. Wäre ja noch schöner. LIDL und ALDI machen schliesslich auch ganze Läden dicht, wenn sich ein Betriebsrat gründen will.

  18. Endlich zeigt jemand Google mal, wo der Hase lang läuft. Diese Mitnehmermentalität ist einfach grauenhaft. Ich hoffe, die GEMA zieht hier mal voll durch und lässt sich nicht wieder mit einigen Cents je Klick abspeisen. Für jedes abgespielte Video hätte die Musikindustrie den Titel sicher verkauft. Da entstehen Schäden in Milliardenhöhe! Und dafür hat Google gerade zu stehen.
    Gut finde ich auch, dass endlich, endlich auch Abgaben, wenn auch nur geringe Beträge, auf Smartphones gefordert werden. Mit den Abermillionen von Geräten wird täglich ebenso immenser wirtschaftlicher Schaden verursacht. Dies gefährdet zahlreiche gute Arbeitsplätze in Deutschland.

  19. @Jo …. mit deinem Kommentar stimmt irgendwas nicht. Das Datum ist doch falsch. Da muss 25. Februar 1994 hin!!!

  20. Achtung, Trolle gesichtet… 😀

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