Die SPD wollte gerne ein Gesetz einführen, das Verbraucher vor Kostenfallen bei Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen schützen sollte. Etwa wollte man die Laufzeit von Mobilfunkverträgen begrenzen. Der Union, die typischerweise ja eher aufseiten der Industrie steht, passte der Plan jedoch nicht. Man argumentiert damit, dass das geplante Gesetz zu weit gehe und für die Wirtschaft zu unangemessenen Belastungen führen könnte.
So werfen Sprecher der CDU dem Bundesjustizministerium vor, dass das Gesetz über das eigentliche Ziel hinausschieße. Das Gesetz nennt sich „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ und wurde im Januar 2020 vorgestellt. Es sieht vor, dass z. B. Fitnessstudios, Telekommunikationsunternehmen (also auch Mobilfunk- und Festnetzanbieter) und Energieversorger nur noch Neuverträge mit maximalen Laufzeiten von 12 Monaten abschließen dürfen. Automatische Verlängerungen seien nur für maximal 3 Monate erlaubt. Und die Kündigungsfrist dürfe nur noch maximal einen Monat betragen.
Die SPD wiederum stimmt der Argumentation der Union nicht zu und unterstellt der Gegenseite den Verbraucherschutz zu vergessen. Zumal das Gesetz der Wirtschaft nicht schade, sondern sie potenziell belebe. Denn wer schneller und fairer aus einem bestehenden Vertrag aussteigen könne, schließe auch schneller einen neuen für ein besseres Angebot ab. Das sorge für mehr Fairness und Dynamik im Wettbewerb, so die SPD. Die CDU hält dagegen, dass dadurch für Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit verloren gehe.
Zudem würde das SPD-Gesetz laut CDU gar nicht den Kunden dienen. Es gebe dann für Unternehmen weniger Möglichkeiten Kundentreue zu belohnen und attraktive, langfristige Angebote zu gewähren. Der Leiter des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, folgt allerdings der SPD-Argumentation. Viele Menschen hätten in der Corona-Krise mit finanziellen Einbußen zu kämpfen: „In dieser Situation sind Verträge mit langen Laufzeiten und langen Kündigungsfristen eine besondere Belastung.“
Zumal viele Angebote, etwa Fitnessstudios, während des Lockdowns gar nicht nutzbar seien. Da brauche es bessere Regelungen, um in solchen Fällen für den Verbraucher faire Lösungen zu ermöglichen.