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Kostenfallen sind ok: Union argumentiert gegen Gesetz zum Schutz von Verbrauchern

Die SPD wollte gerne ein Gesetz einführen, das Verbraucher vor Kostenfallen bei Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen schützen sollte. Etwa wollte man die Laufzeit von Mobilfunkverträgen begrenzen. Der Union, die typischerweise ja eher aufseiten der Industrie steht, passte der Plan jedoch nicht. Man argumentiert damit, dass das geplante Gesetz zu weit gehe und für die Wirtschaft zu unangemessenen Belastungen führen könnte.

So werfen Sprecher der CDU dem Bundesjustizministerium vor, dass das Gesetz über das eigentliche Ziel hinausschieße. Das Gesetz nennt sich „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ und wurde im Januar 2020 vorgestellt. Es sieht vor, dass z. B. Fitnessstudios, Telekommunikationsunternehmen (also auch Mobilfunk- und Festnetzanbieter) und Energieversorger nur noch Neuverträge mit maximalen Laufzeiten von 12 Monaten abschließen dürfen. Automatische Verlängerungen seien nur für maximal 3 Monate erlaubt. Und die Kündigungsfrist dürfe nur noch maximal einen Monat betragen.

Die SPD wiederum stimmt der Argumentation der Union nicht zu und unterstellt der Gegenseite den Verbraucherschutz zu vergessen. Zumal das Gesetz der Wirtschaft nicht schade, sondern sie potenziell belebe. Denn wer schneller und fairer aus einem bestehenden Vertrag aussteigen könne, schließe auch schneller einen neuen für ein besseres Angebot ab. Das sorge für mehr Fairness und Dynamik im Wettbewerb, so die SPD. Die CDU hält dagegen, dass dadurch für Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit verloren gehe.

Zudem würde das SPD-Gesetz laut CDU gar nicht den Kunden dienen. Es gebe dann für Unternehmen weniger Möglichkeiten Kundentreue zu belohnen und attraktive, langfristige Angebote zu gewähren. Der Leiter des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, folgt allerdings der SPD-Argumentation. Viele Menschen hätten in der Corona-Krise mit finanziellen Einbußen zu kämpfen: „In dieser Situation sind Verträge mit langen Laufzeiten und langen Kündigungsfristen eine besondere Belastung.“

Zumal viele Angebote, etwa Fitnessstudios, während des Lockdowns gar nicht nutzbar seien. Da brauche es bessere Regelungen, um in solchen Fällen für den Verbraucher faire Lösungen zu ermöglichen.

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André Westphal

Hauptberuflich hilfsbereiter Technik-, Games- und Serien-Geek. Nebenbei Doc in Medienpädagogik und Möchtegern-Schriftsteller. Hofft heimlich eines Tages als Ghostbuster sein Geld zu verdienen oder zumindest das erste Proton Pack der Welt zu testen. Mit geheimniskrämerischem Konto auch bei Facebook zu finden. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

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116 Kommentare

  1. Ich finde es extrem frech, wie die CDU argumentiert! Allein ein Blick in die EU zeigt, das Vertragslaufzeiten von 1 Jahr zur Normalität gehören. Überall in der EU gibt es einen besseren Verbraucherschutz als in Deutschland. Und die Erfahrungen in den EU-Mitgliedsstaaten zeigen, dass es NICHT teurer wurde. Im Gegensatz: Es wurde günstiger und fairer. Laufzeiten von 12 Monaten sind schon lange überfällig. Und das Verlängern eines Vertrages um 12 Monate ist die einfache Spekulation der Unternehmen, dass der Mensch keine Lust hat jedes Mal erneut zu kündigen. Nach Erfüllung der Vertragszeit sollte der Vertrag monatlich kündbar sein, automatisch.

    Die SPD darf sich nicht davon abbringen lassen mit falschen Argumenten def CDU!

    • Es geht bei kürzeren Verträgen such nicht nur um besseren Verbraucherschutz, sondern vor allem, dass die Leistungen besser (etwas günstiger) werden. Es steht in keinem Verhältnis, wie teuer und schlecht die Leistungen sind.

  2. Die SPD möchte gerne per Gesetz den Leuten das Lesen von Verträgen abnehmen…….

  3. Ohne jetzt konkret auf den Vorstoß der Politik einzugehen ist es doch so, dass Verträge grundsätzlich immer noch geschlossen werden, wenn beide Parteien einverstanden sind mit den Konditionen. Und wenn einer Seite die Kondition nicht passen, muss dieser Vertrag doch nicht abgeschlossen werden. Ich finde es irgendwie befremdlich, dass irgendwie der Eindruck erweckt werden soll, dass die Leute andere keine Wahl hätten.
    Wenn die Vorschläge der SPD umgesetzt werden, ist das natürlich zu Gunsten der Verbraucher. Aber es bedeutet eben auch, dass dem Verbraucher wieder ein Stück Eigenverantwortung mehr abgenommen wird. Und vermutlich sind es dann genau diese Leute, die sich irgendwann beschweren, dass sie vom Staat an zu vielen Stellen bevormundet werden. Dabei ist das nur eine logische Konsequenz, denn offenbar sind viele nicht in der Lage, eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen oder sind zumindest nicht bereit, die daraus entstehenden Konsequenzen zu tragen.

    • Ich glaube du hast es nicht ganz nachvollziehen können: Es ist im Grunde egal, ob der Kunde „Eigenverantwortung“ hat oder nicht. Warum gehst du davon aus, dass das die Eigenverantwortung auf Seiten des Kunden sein MUSS? Weil du so aufgewachsen oder erzogen wurdest, dass du selber Schuld bist, wenn du mal eine Frist verpasst hast?
      Was ist so schlimm daran, dem Kunden einfach das Recht zu geben, dass wenn er 12/24 Monate erreicht hat, der Vertrag monatlich kündbar ist?
      Was ist so schlimm daran, nur noch 1 Jahresverträge anzubieten, wo die Kündigungsfrist nur noch um 3 Monate verlängert wird?
      Niemand sollte sich, zu dem ganzen Kram, den man ohnehin im Leben zu bewältigen hat, mit Kündigungsfristen befassen müssen.
      Es ist das Selbstverständnis von Verbraucherrechten, es anders zu machen, als es den meisten Menschen „versucht wird“ einzutrichtern. Wir sind in der EU nahezu die einzigen, das schöne Land Deutschland, die dieses Verständnis von Verbraucherrechte zugunsten der Unternehmen aushebelt.
      Aber weißt du was…. wir haben 3 große Netzbetreiber, die alle zusammen niemals befürchten müssen massig Kunden zu verlieren oder Angst um Planungssicherheit, weil es an der Markmacht liegt. Abgesehen davon hinkt Deutschland auch beim Preis-Leistungs-Angebot hinterher. Und wir wissen alle, dass die Unternehmen von selbst nur das machen, was die Politik fordert. Glaubst du Roamingkosten (EU), unberechtigte Drittanbieterkosten, oder Deittanbieterkosten aus Unwissenheit, Senkung der Portierungskosten (dich zwingt ja keiner deine Nummer mitzunehmen) all das was noch den Verbraucherschutz stärkt, wurde freiwillig von den Unternehmen eingeführt/geändert usw. ?? 😀

      • Ja, genau, ich bin so aufgewachsen und erzogen worden, dass man schon mal auf die Nase fallen kann, wenn man seine Angelegenheiten nicht im Griff hat. Und ich sehe nicht, dass das etwas schlimmes wäre. Natürlich wäre es anders verbraucherfreundlicher, und wenn es entsprechende Regelungen bzw. gibt, nehme ich die natürlich gerne mit. Bis dahin aber bin ich mir nicht zu schade, selbst zu entscheiden, zu welchen Bedingungen ich einen Vertrag eingehen oder eben auch nicht.
        Und ich denke schon, dass die Eigenverantwortung auch auf Seiten der Kunden nicht immer nur reduziert werden sollte. Denn was in meinen Augen nicht zum Selbstverständnis von Verbraucherrechte gehören sollte, ist eine stetig andauernde Beschneidung der Vertragsfreiheit. Es ist in vielen Bereichen ohnehin schon der Fall, dass man im Grunde nur noch sehr eingeschränkt davon sprechen kann, dass es sowas gibt.
        Natürlich finde ich es auch schön, wenn ich mich um sowas wie Kündigungsfristen nicht kümmern müsste. Es ist aber auch kein Drama, wenn ich das tun muss, im Gegenteil, es ist für mich um viele andere Menschen die Normalität, denn in erster Linie aber geht es da um Bequemlichkeit. Und dann darf man sich auch nicht wundern, wenn die nachwachsende Generation stetig unselbstständiger wird.
        Schlussendlich habe ich natürlich auch ein Problem damit, wenn Verbraucherrechte zu Gunsten der Anbieter ausgehebelt werden. Das sehe ich hier aber nicht, und Verbraucherrechte bedeuten m.E. auch nicht, dass der Verbraucher alles und der Anbieter gar nichts darf und es letztlich darauf hinausläuft, dass sich der Anbieter dem unterzuordnen hat, was für den Verbraucher gerade am bequemsten ist.

        • Du kannst es ja auch gerne weiter so machen.
          Menschen wie du profitieren leider davon, dass sich andere jahrelang ins Zeug legen für ein angemessenes Verbraucherrecht. Es hat nichts mit Bequemlichkeit zu tun, wenn ich im Leben andere Dinge zu bewältigen habe statt mich um Kündigungsfristen zu kümmern. Außerdem geht es bei diesem Vorhaben vor allem darum, dass die Leistungen besser werden, was seit Jahren vorgeschoben wird mit fragwürdigen Leistungen wie zb StreamON. Da wir in Europa Schlusslicht sind, was das Thema angeht, verstehen manche Leute scheinbar besser als du, wie wichtig es ist politisch nachzubessern. Von alleine machen die es nun mal nicht.

          • Ich denke nicht, dass unser Verbraucherrecht, so wie wir es jetzt haben, den Verbraucher unangemessen benachteiligt. Aber ich schätze, da kommen wir zwei nicht auf einen Nenner, vor allem, weil für mich Verbraucherrecht eben nicht bedeutet, dass ich mir als Verbraucher alles so zurecht legen kann, wie es gerade am besten passt.
            Deinem letzten Satz stimme ich durchaus zu, dass die Anbieter sich von alleine sicherlich nicht großartig auf den Verbraucher zu bewegen. Und sicherlich macht hier und da eine Steuerung durch die Politik auch Sinn. Aber da gibt es andere Bereiche, wo es sehr viel wichtiger wäre als in dem hier diskutierten Segment der Mobilfunkverträge, wo wir als Verbraucher es selbst in der Hand haben, ob wir solche (ungünstigen) Verträge abschließen oder auch nicht.

            • Online zu sein, mobil erreichbar zu sein und so weiter, ist heutzutage wichtiger als ein Festnetzvertrag. Die Datenmengen, die mittlerweile durchs Netz gehen, sind so hoch, dass es durch die Leistungen der Marktteilnehmer nicht mehr abgedeckt werden kann.
              Es ist zu teuer und vor allem zu wenig Leistung für den Preis in Deutschland.

              Der Markt in Deutschland bewegt sich nur sehr schleppend und das seit Jahrzehnten, darauf ausruhend, dass der Deutsche Konsument sowieso „überwiegend“ bei einer der Drei großen Netzbetreiber einen Vertrag abschließen wird.
              Das belegen die Zahlen der Bundesnetzagentur.

              Was das Datenvolumen und Unlimited-Tarife zu einem angemessenen Preis angeht, hinkt Deutschland in Mittel- und Südeuropa arg hinterher, genauso wie bei dem Fakt, das in anderen EU-Staaten 1-Jahresverträge zur Normalität gehören. Kürzere Verträge beleben den Markt. Nur mal davon abgesehen, das 2-Jahresverträge viel zu viel sind. Ohne die Verpflichtung, auch 1 Jahresverträge anzubieten, wird die SPD ziemlich schlecht aussehen, wenn sie das ganze Vorhaben nun kippt, es muss wenigstens ein Kompromiss her!

              Wenn du das alles nicht verstehst, obwohl es im Rest der EU bereits gelebter Alltag ist, dann ist es ok. Aber dann verstehe ich nicht, warum du dazu unbedingt eine Meinung haben musst.
              Dass die Wirtschaft das nicht toll findet, ist klar. Sie fand es auch nicht toll als folgende Dinge im Sinne des Verbraucherrechts verbessert wurden:
              +Senkung der Portierungskosten von 30€ auf 7€
              + Mehr Transparenz und Übersicht auf der Rechnung (MVLZ und Kündigungsfrist, alle KRG-Daten)
              + Drittanbieterkosten nicht mehr durch ein bloßes Tippen auf einen Button sondern per Weiterleitung auf eine Seite, wo der Kauf dargestellt und erst dann bestätigt werden muss (ähnlich wie im Warenkorb)
              + Ein Einverständnis für Werbung muss vorhanden sein sonst hagelt es Strafzahlungen
              + Eine reibungslose Portierung im Festnetz (sonst hagelt es Strafzahlungen)

              usw.

              Wir beschäftigen uns in Deutschland Dingen, wo andere in der EU schon meilenweit voraus sind. Also was genau soll deine „Meinung“ bezwecken außer ein „weiter so“???

              Ich selbst habe übrigens einen gesonderten Mobilfunkvertrag mit erheblichen Vergünstigungen und selbst daraus kann koch Gewinn erzielt werden. Ich habe eine Vorstellung davon, wie es jedes Jahr zu diesen Gewinnen der Unternehmen kommt. In DE werden die Verbraucher abgezockt, nur darauf basiert das Geschäft.

              Und es gibt für Kundenberater nichts nervigeres, als jemanden, der seinen Vertrag nicht einfach kündigen kann, wenn er die MLVZ erreicht hat.

              • Zunächst mal steht es mir frei, dazu eine Meinung zu haben und die hier auch kund zu tun. Und das lasse ich mir von dir auch nicht nehmen. Und von „weiter so“ hat auch keiner was gesagt, aber wenn du meinst, dass dort so hinein interpretieren zu müssen … ebenso kannst du sicher sein, dass ich das durchaus verstehe. Trotzdem aber (oder vielleicht auch gerade deswegen) bleibt es dabei: Wenn ich nicht möchte, dass ich zwei Jahre an einen Anbieter gebunden bin oder dieser Vertrag sich regelmäßig um weitere zwölf Monate verlängert, sofern ich nicht kündige, schließe ich keinen solchen Vertrag – so einfach kann das Leben sein, und dann würde sich vieles auch von selbst regeln. Da bedarf es schlicht keiner entsprechenden Gesetzgebung.

                • So einfach, wie du es beschreibst, läuft es nur für den Deutschen Wirtschaftsmarkt. Bei o2 kriegst du 1-Jahresverträge ohne Handy für 45 Euro mit 10 Mbits. Das ist das Günstigste, was Deutschland zu bieten hat. Demnach ist man gezwungen, einen teureren Vertrag abzuschließen
                  😀 lass deine Finger aus Themen, von denen du keine Ahnung hast. Sonst wirds nur peinlich

                  • Ich weiß nicht, eigentlich ist es doch eher peinlich, zu behaupten, dass man zum Abschluss eines Vertrages gezwungen sei. Und wenn du tatsächlich meinst, dass das von dir aufgeführt die Beispiel das günstigste sei, was man hierzulande bekommt, bin ich gerade nicht davon überzeugt, dass du der jenige mit der Ahnung bist.

                    • Ich beziehe mich bei meinen Aussagen auf Fakten und Vergleiche (mit dem Rest der EU).

                      Deine Aussagen basieren auf „Meinung“ und „Erziehung“ (die keine Ahnung von Marktmacht und das Zirkulieren von Kunden in einem Markt hat)

                      Solltest du mal drüber nachdenken

  4. Leif Sikorski says:

    Kundentreue belohnen? Also bei dem Punkt frage ich mich wo die leben. Hier werden doch in allererster Linie Neukunden geködert während denen Kundentreue völlig gleichgültig ist. Kürzere Laufzeiten und vereinfachte Kündigungsbedingungen würden erst dazu führen dass sich die Unternehmen evtl mal wieder Gedanken um die Kundenbindung machen.

  5. Immer wieder lustig, wie manche Leute argumentieren.
    Alle wollen kurze Vertragslaufzeiten, damit sie schnell wechseln können.
    Aber niemand möchte einen befristeten Arbeitsvertrag, sondern ganz viel Sicherheit.

    • Verstehe deinen Vergleich nicht. Es werden ja nicht weniger Kunden. Außerdem: Hast du dich mal damit befasst, wie viel die großen Telko-Unternehmen unsetzen? 😀
      dein Vergleich ist nur solala

    • Stetig auf kurzen Vertragslaufzeiten zu beharren, macht in der Praxis gerade im Mobilfunkbereich sowieso nur Sinn, wenn man das dann auch nutzt. Und genau das machen die meisten tatsächlich nicht. Oft ist das auch so eine Kopfsache, („man könnte, wenn man wollte“) und natürlich ist das auch nicht verkehrt oder gar zu verurteilen. Aber dafür gibt es ja entsprechende Angebote.

      • Wie soll man es nutzen, wenn es nicht angeboten wird? Verstehe dich nicht.

        • Ich habe gemeint, dass man ja nicht zwingend einen Mobilfunkvertrag mit zwei Jahren Laufzeit eingehen muss. Es gibt etliche Angebote, wo du nur einen Monat gebunden bist. Aber in aller Regel bleiben die, die sich für einen monatlich kündbaren Vertrag entscheiden, trotzdem 24 Monate oder auch länger ihrem Anbieter treu. Die Freiheit, nicht länger gebunden zu sein, wird überwiegend nicht genutzt.

          • Richtig. Es geht ja auch darum, überhaupt mal was als Verbraucher in der Hand zu haben, wenn es die Möglichkeiten hat. Verstehste?
            Die Anbieter werden nicht aus de Pötte kommen, wenn die Politik nicht einschreitet.

    • Nachtrag:
      Und so abwegig finde ich den Vergleich mit dem Arbeitsvertrag auch nicht. Natürlich ist das ein anderer Sachverhalt, der unter verschiedenen Gesichtspunkten sicherlich auch anders zu bewerten ist. Dennoch aber ist auch das ein Beispiel dafür, dass viele sich die Dinge eben so zurecht legen, wie es gerade am besten passt. („Wenn es zu meinem Vorteil ist, sind lange Vertragslaufzeiten total toll, wenn sich das nachteilig für mich auswirken könnte, ist das … bäh!“) Das finde ich aber auch ganz natürlich, das machen wir wohl alle so, mal mehr, mal weniger. Aber es zeigt auch, dass die oftmals immer noch hochgelobte Vertragsfreiheit auch nicht mehr das ist, was sie mal war.

  6. Mich wundert, dass noch keiner den „bedingungslosen Mobilfunkzugang“ gefordert hat, analog zum bedingungslosen Grundeinkommen. Wir sind doch ein reiches Land und Menschenrecht auf Kommunikation und so…

  7. Ultra Enttäuscht von Lambrecht, wenn sie nicht wenigstens für einen Kompromiss sorgt. Sie kann sich ganz einfach auf den Rest der EU beziehen!

  8. Knebelverträge mit „Kundentreue“ zu begründen ist so sinnvoll wie dem Sklaven seine Ketten als Freiheit verkaufen zu wollen.

    Seriöse Anbieter mit fairen Verträgen brauchen keine Knebelverträge, die Kunden bleiben freiwillig. Nur das kann man Kundentreue nennen.

  9. CDU – UNWÄHLBAR
    Leider lernen es die Wähler nicht.

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