Kampf um die Netzneutralität, empfindliche Bußgelder bei Verstößen

Es ist nicht das erste Mal, dass innerhalb der letzten Monate heftig über die Netzneutralität diskutiert wird. Was das EU-Parlament und der zuständige Kommissar Günther Oettinger etwa als Triumph der Netzneutralität feierten, wurde vielfach als Beginn des Zwei-Klassen-Internets angesehen. Aktuell wird in Brüssel erneut zur Netzneutralität beraten. Am 30. August 2016 wird es ein Ergebnis geben. Verfechter der Netzneutralität befürchten bereits jetzt Schlimmes. Aktuell wird nämlich die seit 30. April in Kraft gesetzte EU-Verordnung 2015/2120 konkretisiert. Und die Provider wünschen sich die Möglichkeit „Überholspuren“ für bestimmte Dienste einzubinden.

Sogenannte „Spezialdienste“ wünscht sich etwa auch die Deutsche Telekom, die neuerdings unbegrenzten Spotify-Traffic bei Neukunden nicht mehr als Option anbietet. Das war dann wohl auch eine Reaktion auf die besagte EU-Verordnung, die nicht nur die Deutsche Telekom gerne wieder etwas aufweichen würde. „Eine zu restriktive Auslegung der EU-Verordnung gefährdet Vielfalt und Innovationskraft im Netz“, argumentiert die Deutsche Telekom.

Andersherum dreht es Christoph Schott, Kampagnenleiter der globalen Bürgerbewegung Avaaz. Er fürchtet eine Verlangsamung von Anbietern, Diensten und Websites, welche sich die Überholspur nicht leisten können. So geht es also quasi hin und her zwischen den Interessen der Unternehmen, die an der Oberfläche fast schon altruistisch argumentieren, aber natürlich eigene, wirtschaftliche Interessen verfolgen, und der Gegenseite, die einem gewissen Idealismus frönt.

Tatsächlich besteht eben die Gefahr, dass sich etablierte Anbieter eine Überholspur leisten und Startups, welche die Deutsche Telekom ja laut eigenen Aussagen gerne anzapfen würde, das Nachsehen haben. Kurios ist übrigens, dass die Bundesregierung just, während jene brisante Diskussion in Brüssel läuft, die Vorzüge der aktuellen Netzneutralitäts-Regelung betont: Unter dem Titel „Im Netz sind alle gleich“ wiegt man derzeit kritischere Gemüter in Sicherheit und legt den Rahmen der Bußgelder offen, der bei Verstößen droht. Etwa sollen Internetanbieter, welche „in unzulässiger Weise den Datenverkehr“ beschränken bis zu 500.000 Euro zahlen. Bei Drosselungen des Datenvolumens, über die unvollständig informiert wurde, drohen bis zu 100.000 Euro Bußgeld. Laut Bundesregierung habe man die Bußgelder bewusst so hoch angesetzt,um den diskriminierungsfreien Zugang zum Internet sicherzustellen.

Das klingt natürlich erstmal so, als ob die Bundesregierung, so wie sie es sich auf die Fahnen schreibt, die Netzneutralität rigoros sicherstellen wolle. Dass es auch eine andere Seite der Medaille gibt, die wir eventuell ab dem 30. August zu Gesicht bekommen, erwähnt man beim Selbstlob lieber nicht.

(via Tagesspiegel)