Immer Ärger mit Uber: Unternehmen gilt wohl bald EU-weit als Transportunternehmen

In Deutschland bekommt Uber seit jeher kaum ein Bein auf den Boden: 2015 fiel ein Gerichtsurteil, das UberPop letzten Endes deutschlandweit ins Aus geschossen hat. Auch in anderen Ländern steht Uber da vor einigen Hürden. Lange Zeit hoffte der in den USA überaus erfolgreiche Anbieter auf Besserung, kann sich das aber nun wohl endgültig abschminken: Der Gerichtshof der Europäischen Union steht in einem laufenden Verfahren kurz vor einer Entscheidung. Und nun wird Uber eventuell rechtlich EU-weit als Transportunternehmen bewertet.

Uber selbst argumentiert man sei eben kein Transportunternehmen, sondern nur der Betreiber einer Vermittlungsplattform. Das sieht Generalanwalt Szpunar aber anders und hat empfohlen Uber rechtlich als Transportunternehmen einzustufen. Entsprechend müsste Uber auch für sich und seine Fahrer die jeweils nach nationalem Recht erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen erwerben um Fahrten anbieten zu dürfen.

Die Klage am Gerichtshof der Europäischen Union ging von Elite Taxi aus Spanien aus. Man warf Uber unlauteren Wettbewerb vor. Wie auch anno dazumal in Deutschland war speziell das Angebot UberPop, bei dem private Fahrer Gäste mitnehmen, Gegenstand der Streitigkeiten. Elite Taxi bemängelte, dass Uber bzw. die Fahrer genau wie andere Taxifahrer die in Spanien vorgeschriebenen Lizenzen und Genehmigungen benötigten.

Schließlich ging das ganze immer weiter seinen Gang und führte letzten Endes zu der Frage, ob Uber nun zum Verkehrssektor gehöre oder ein reiner Plattformbetreiber sei. Dabei kam der Generalanwalt zu der Ansicht, dass Uber „gemischte Dienste“ offeriere. Ein Teil von Ubers Diensten werde auf elektronischem Wege erbracht, ein anderer aber nicht. Theoretisch könnte Uber damit auch unter die „Dienste der Informationsgesellschaft“ fallen, aber nur unter zwei Umständen:

  1. Die nicht elektronisch erbrachte Leistung muss vom elektronisch erbrachten Dienst wirtschaftlich unabhängig sein (Beispiel: Buchung eines Hotelzimmers online).
  2.  Der Anbieter leistet selbst sowohl den auf elektronischem Wege erbrachten Dienst als auch den auf nicht elektronischem Wege erbrachten Dienst oder beeinflusst letzteren ganz entscheidend (Beispiel: Online-Verkauf von Waren). Der Dienst muss dann quasi eine Einheit bilden und außerdem muss das zentrale Element elektronisch vollzogen werden.

Beides treffe aber auf Uber nicht zu, denn die Fahrten an sich sind das zentrale Element – wirtschaftlich unabhängig sind die Fahrer von Uber aber wiederum auch nicht. Szpunar argumentiert die Fahrer erhalten ihre Aufträge nur dank der Plattform und Uber kontrolliere auch die Bedingungen – etwa über  Belohnungen für Fahrer mit vielen Fahrten oder Informationen zu beliebten Tageszeiten und unterschiedliche Tarife. Auch kontrolliere Uber indirekt die Arbeit der Fahrer und lege die Preise für die Dienstleistungen selbst fest. Als Ergebnis sei Uber keineswegs ein reiner Vermittler, wie das Unternehmen selbst behaupte.

Uber betreibe demnach ein „umfassendes System des Personennahverkehrs auf Abruf„. Darauf baut dann auch der Vorschlag des Generalanwalts auf Ubers Dienste EU-weit als Verkehrsdienstleistungen einzustufen. Für jene gilt dann aber der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs im Rahmen der „Dienste der Informationsgesellschaft“ nicht. Vielmehr unterläge Uber, sollte sich das Gericht nun am Ende dieser Argumentation anschließen, den jeweils nationalen Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Verkehr.

Tja, das Urteil steht zwar noch aus, aber es sieht nun natürlich düster für Uber aus. Gegenüber The Verge erklärten Sprecher des Unternehmens, dass eine derartige Entscheidung angeblich nicht viel ändern würde, da man ohnehin bereits in vielen EU-Mitgliedsstaaten als Transportunternehmen angesehen werde. Für die Zukunft würde eine derartige Entscheidung aber eine Modernisierung der Gesetzesgrundlage behindern und am Ende  vor allem für die Kunden von Nachteil sein.

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André Westphal

Hauptberuflich hilfsbereiter Technik-, Games- und Serien-Geek. Nebenbei Doc in Medienpädagogik und Möchtegern-Schriftsteller. Hofft heimlich eines Tages als Ghostbuster sein Geld zu verdienen oder zumindest das erste Proton Pack der Welt zu testen. Mit geheimniskrämerischem Konto auch bei Facebook zu finden. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

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21 Kommentare

  1. So ist das eben hierzulande und auch in der EU, wer etwas Neues anbietet, was nicht den „klassischen“ Regeln entspricht, hat es schwer. Und bei denen, die letztlich darüber zu entscheiden haben, stehen in aller Regel nicht die Interessen der Verbraucher im Vordergrund.

  2. @Chris R.
    Inwiefern steht bei Uber das Interesse der Verbraucher im Vordergrund?

  3. @Chris R.
    die bieten nichts neues an, es ist ein Taxigewerbe wo sich der Betreiber um alles drückt –
    wie Sozialleistungen, Versicherungen, Steuer oder Lizenzen der Fahrer

    Nicht das Normale Taxigewerbe ein Traum aus Freier Marktwirtschaft sind so ist es ja nun wirklich nicht aber wenigstens kann man sich da sicher sein das wenn was passiert man abgesichert ist.

  4. @Cris R., doch genau die Interessen der Verbraucher stehen dabei im Vordergrund, ebenso die der Fahrer.

  5. Schön geschriebener Artikel André, wo die Argumentation des Generalanwalts in einer logisch gut nachvollziehbarer Art und Weise dargestellt sind. Am Ende des Tages ist es wohl wichtig, dass alle unter den gleichen Bedingungen arbeiten müssen.

    Zum Thema, ob das ganze System gerecht ist oder nicht, ein Beispiel aus Singapur, wo es Uber, Grab (Konkurrenz von Uber) und die normalen Taxis gibt. Für den Kunden ist es tatsächlich schon ganz bequem sich je nach Tageszeit den günstigsten Anbieter rauszusuchen. Schlecht an dem System finde ich jedoch, dass am Ende des Tages nicht Uber, Grab oder die Taxiunternehmen die Leidtragenden des Konkurrenzkampfes auf dem Markt sind, sondern die Fahrer, die nicht gewerkschaftlich oder dgl. organisiert sind und somit politisch nur eine schwache Position haben. Die müssen am Ende des Tages mehr arbeiten, um auf das gleiche Geld zu kommen. Manchmal erscheinen die Gesetze in Deutschland / Europa zu altbacken und nicht zeitgemäß zu sein. Wenn ich mir aber anschaue, wie es hier in SG abläuft, stelle ich mir schon die Frage, ob die Gesetze nicht gerade gut sind, um diejenigen, die keine starke Stimme haben, auch zu schützen. Meiner Meinung nach ist das auch eine Errungenschaft der Gesellschaft in Deutschland, die man nicht nur um der Fortschritt willen aufgeben sollte.

  6. Das Taxigewerbe ist das letzte Gewerbe dass ich verteidigen würde. Schonmal jemand von Berlin Schönefeld Flughafen zum Berlin Hauptbahnhof mit Taxi gefahren? Das ganze kostet 50 Euro (kein Scherz)!
    Schön wäre es einen Mittelweg zu finden. In manchen Ländern wie Philippinen sind die UBER Fahrer registriert und überprüft vom Staat. So eine leichte Reglementierung (wo nicht jeder machen kann was er will, siehe auch AirBnB) wäre Mal für die heutige Zeit sehr zu begrüßen.
    Die alten Personenbeförderunggesetze sind vielleicht für die Zeit vor Smartphone angebracht gewesen. Selbst heute kann ich über Mitfahrzentralen von Stadt zu Stadt fahren, warum nicht auch in der Stadt selber?

  7. @Namerp

    Entschuldigung aber so richtig Ahnung hast Du nicht. Ein selbstständiger Taxifahrer bekommt von niemanden Sozialleistungen gezahlt da er selbstständig ist. Steuern führt er ab und eine Lizenz muss er erwerben, wenn er als Taxi fahren will. Er darf Fahrten an öffentlichen Plätzen anbieten. Er befördert Menschen von A nach B, macht Flughafenfahrten und auch schon mal Krankenfahrten und Kurierdienste. Preise sind künstlich festgesetzt.

    Ein selbstständiger Fahrdienstchauffeur (Fahrdienst, Minicar etc.) bekommt von niemanden Sozialleistungen gezahlt da er selbstständig ist. Steuern führt er ab und eine Taxi-Lizenz muss er NICHT erwerben, da er nicht als Taxi fahren will/wird und entsprechend keine Fahrten an öffentlichen Plätzen anbietet. Fahrdienste bieten normale Taxifahrten von A nach B, Flughafenfahrten und auch schon mal Krankenfahrten und Kurierdienste an. Preise legt der Unternehmer selbst fest.

    Unterschied ist quasi nicht vorhanden. Außer das der Staat über Lizenzen kräftig abkassiert und im Gegenzug ein quasi Transportmonopol im öffentlichen Raum für den PKW Transport offeriert. Der Verbraucher zahlt es. Aber jeder kann mit oder ohne Über seine Mietwagentaxe ordern und zahlt dann weniger, entsprechend die Differenz zum Monopolpreis und freien Markt.

    Davon ab finde ich Deine Art gegenüber Menschen die im Taxigewerbe arbeiten ziemlich herablassend, im übrigen auch die des Autors. Fahrdienste die ihre Dienste via Über angeboten haben, nutzten lediglich einen zusätzlichen Kanal. Telefon, Email und Internet nutzen sie eh schon. Wer kommerziell Fahrdienste anbietet muss diese versteuern sonst ist er Steuerhinterzieher. Sein Geschäft muss entsprechend Haftpflicht versichert sein, wie heute auch schon. Das hat aber nichts mit Über zu tun, die tatsächlich eine Plattform bereitstellen auf die Mietwagenfirmen/Fahrdienste aufgesprungen sind. Die Mär das mal eben Peter Mustermann die Familienkutsche nutzt ist ein Hirngespinst von recherchefaulen „Schurnalisten“. Peter Mustermann würde damit schlicht gegen mehrere Gesetze verstoßen was er mit als auch ohne Über täte. Nicht zu vergessen das kein Mensch Über braucht um illegale sprich schwarze Fahrdienste anzubieten.

    In Wirklichkeit geht es hier um ein staatlich geschütztes Monopol bei dem der Staat eine Menge Geld mitkassiert. Unter fadenscheinigen Begründungen werden Zusammenhänge konstruiert die oftmals Vermutungen und reine Spekulation sind. Ich kenne keinen Mietwagen-/Fahrdienst der seine Dienste ausschließlich via Über angeboten hat wie der Autor als auch Staatsanwalt suggerieren. Und Namerp. Wenn Dir die Bezahlung im Taxigewerbe nicht passt , steht es Dir frei bei der nächsten Fahrt den Fahrer entsprechend mit einem großzügigen Trinkgeld freiwillig mehr zu zahlen. Wenn Du das nicht willst ist das DEINE Entscheidung, nennt sich freie Marktwirtschaft. Ist übrigens auch die freie Entscheidung eines jeden Menschen in diesem Gewerbe anzufangen. Geheucheltes Gutmenschengefasel mit Arroganz vorgetragen ist jedoch nur peinlich.

  8. Rennt man nicht mit Uber nur ins nächste Monopol? Die schenken einem natürlich erstmal Freifahrten und locken die Fahrer zu sich, aber ihr könnt einen drauf lassen, dass die ihren Gewinn hart maximieren werden. Man kann viele unseriöse Geschäftspraktiken bei Uber beobachten und ich habe nicht das Gefühl, dass die sich ernsthaft für *irgendwelche* Regeln interessieren. Hinzu kommen Stories wie die mit Apple, geheimem Tracking und damit der kompletten Missachtung von Verbraucherinteressen.

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/neue-mobilitaet/fahrdienstvermittler-apple-drohte-uber-mit-rauswurf-14985728.html

    Und @Boombox, ich saß bereits in einigen Uber Autos, die ganz offensichtlich als private Wagen genutzt wurden. Ironischerweise „musste“ ich Uber nutzen, da der lausige Taxiverband in Budapest gegen Uber gestreikt hat und mein Geld nicht wollte.

  9. @Boombox
    Über ist eine neoliberale Krake, nicht mehr und nicht weniger.
    Übrigens Dein Gefasel von wegen Gutmenschen kannst Du dir sparen.

  10. Ich bin bei dem Thema hin und hergerissen. Auf der einen Seite muss sich meiner Meinung nach bei den klassischen Taxi Diensten was ändern. Vor allen Dingen preislich ist da in vielen Bereichen noch deutlich Luft nach unten.

    Auf der anderen Seite ist Uber der falsche Kandidat für solche Veränderungen, das Geschäftsgebaren dieser Firma ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Zudem ist die Firma offensichtlich der Meinung über den Gesetzen zu stehen, was natürlich nicht toleriert werden kann.

  11. taxler gerd says:

    TAXI Lizenzen sind irgendwie eh die Pest und von gestern oder ?

  12. Uber ist meiner Meinung nach volkswirtschaftlich der größte Blutsauger überhaupt. Gewinne aus der Branche werden nur im Ausland versteuert, im Inland werden Sozialabgaben, Steuern und Arbeitsplätze vernichtet. An der Stelle kann man froh sein, dass es die EU gibt und tatsächlich mal die Interessen der Mitgliedsstaaten schützt.

  13. Ich bin kein Fan von Uber als Unternehmen, aber von der Dienstleistung Uber. Kein anderes Taxiunternehmen ist so transparent was die Preise angeht und ist so einfach zu nutzen. Ich muss dem Fahrer nicht erst, im Notfall noch in einer anderen Sprache, erklären wo ich hin will, irgendeinen Preis aushandeln oder mich darauf verlassen das der Fahrer den „richtigen“ Weg nimmt.
    Ich muss dem Fahrer am Telefon auch nicht erst erklären, wo er mich abholen soll sondern schicke einfach meinen Standort. Und diese Dienstleistung ist in vielen Ländern gleich, somit brauch ich keine 100 Apps/Accounts etc.

    Von daher bin ich ein großer Befürworter von dieser Dienstleitung, speziell wenn man öfters mal im Ausland unterwegs ist.

    Und statt nur gegen Uber zu klagen sollten sich die bestehenden Unternehmen vielleicht überlegen, wie man dem mit einer ähnlich einfachen Dienstleistung und trotzdem der gleichen Sicherheit wie heutiger Taxifahrer entgegnen kann.

    Denn ich glaube der Preiskampf ist das eine aber die Usability ist der viel größere Mehrwert von Uber.

  14. @Timo Du bringst es sehr schön auf den Punkt: Es geht im digitalen Zeitalter sehr viel um Dienstleistung und um Kundennutzen.
    Im Endeffekt geht es nicht mal mehr um Auto, Taxi, CarSharing, ÖPNV, Bus-/Bahn-Fernverkehr oder Flug, sondern um Mobilität. Ich als Kunde will zum Zeitpunkt x von A nach B und dort zum Zeitpunkt y ankommen. Da sollte mir eine App diverse Vorschläge machen, von denen ich – je nach momentaner Präferenz – einen aussuche und zu dem angegebenen Preis buche. Das haben die alten Anbieter noch nicht mal im Ansatz verstanden, denn weder das Taxigewerbe noch die Verkehrsverbünde oder die DB bieten übergreifend etwas an. Flexibilität, gar Transparenz? Leider Fehlanzeige!
    Man kann und muss Uber wegen der gesetzwidrigen Machenschaften bekämpfen; die Konkurrenz sollte sich aber nicht damit begnügen, sondern die gezeigte Dienstleistung als Ansporn für eigene, gerne noch bessere Entwicklungen nehmen. Abschottungen und Monopole haben noch nie dazu geführt, dass sich die so geschützten Bereiche weiter entwickelt haben, sondern führten immer zu einem Tiefschlaf. Das böse Erwachen kommt … garantiert!

  15. Ihr seht nicht das Big Picture von Uber und Co… diese Unternehmen verlagern die Gewinne von realen Aktionen (physisches Befördern) aus den entsprechenden Ländern hinaus. Dies könnte sich theoretisch noch auf viele andere wirtschaftliche Bereiche ausweiten. Dadurch könnten diese Unternehmen, meistens agierend aus den USA, wesentliche Bestandteile nationaler Ökonomien übernehmen, ohne Risiko, ohne Haftung, ohne Abgaben und ohne jegliches eigenen Erbringen der tatsächlichen Dienstleistung. Ist schon tragisch genug, dass nahezu der komplette Finanzsektor in den USA&UK ist, welche von der harten Arbeit anderer Länder profitieren, aber auch noch große Bereiche des Dienstleistungssektors zu verlieren wäre tragisch.

    Man miss etwas über den eigenen Tellerrand schauen. Der Verbraucher profitiert letztendlich sicher nicht von Uber und Co., denn die Rechnung kommt später, enn der Staat weniger einnimmt, Steuern erhöht werden müssen, die Sozialversicherungskosten steigen usw…

    Ich bin kein Freund der Taxiunternehmen, wahrlich nicht, aber das Geschäftsmodell Uber darf einfach sich nicht durchsetzen in der EU… oder größere Teile der Bevölkerung werden in Zukunft knechten für Unternehmen, welche die Gewinne einfach niemals in unseren Ländern reinvestieren…. zumindest weit mehr als es eh schon der Fall ist.

  16. @Herr Knie: Uber bietet mir einen Fahrdienst, der deutlich günstiger ist, als ein „richtiges“ Taxi. Es gibt nur wenige Dinge, die mehr im Sinne des Verbrauchers sind.

    @Nameerp: Nichts neues, aber günstiger.

    @kOOk: Kann man so sehen, muss man aber nicht – und machen die meisten Verbraucher auch nicht. Die meisten sind durchaus in der Lage, für sich selbst zu entscheiden, was in Ihrem Sinne ist oder auch nicht.

    @Nickelig: Mag sein, dass ich und auch andere das „Big Picture“ nicht sehen. Mag auch sein, dass die Rechnung später kommt in Form von höheren Steuer o.ä. Aber auch das ist nur eine Annahme, und man kann nicht alles berücksichtigen, was später (vielleicht) passieren könnte. Um es mal konkret zu machen: Ich muss *jetzt* gucken, wo meine Kohle bleibt, was später ist, sehe ich dann …

  17. Wolfgang D. says:

    Jeder Uber-Fahrer ist Scheinselbständiger, und wenn ohne Gewerbeschein, Schwarzarbeiter. Die Uber-Verfechter müssen echt Grütze statt Hirn im Kopf haben, diesen Ausbeuterverein auch noch zu bejubeln.

  18. Wolfgang D. says:

    @therealmarv
    Jaja. Diskutier das mal lieber mit dem Finanzamt und der AfA. Die interessiert Wikipedia nicht die Bohne.

  19. Sprecht mal mit einem (selbstständigen) Taxifahrer, wie die Preise zusammenkommen. Ihr zahlt für die Versicherung der Strecke, Tankfüllung, diverse staatl./städtische Abgaben etc. etc.
    Am Ende kommt bei dem Taxifahrer gar nicht so viel an.

    Hauptsache über die Preise meckern.

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