Huawei zieht gegen die USA wegen Handelsverbot vor Gericht


Huawei kämpft in einigen Ländern gegen das Misstrauen von Regierungen. Als chinesischer Hersteller wird gerne unterstellt, dass Huawei seine Technologien für chinesische Spionage nutzen könnte. Beweise gibt es dafür nicht, weder in Smartphones noch im Bereich der Netzausstattung. In den USA wurde es öffentlichen Stellen und deren Partnern sogar untersagt, Produkte oder Dienste von Huawei zu verwenden.

Genau dagegen geht Huawei jetzt vor, hat Beschwerde beim Bundesgericht in Texas eingelegt. Geklärt werden soll, ob Section 889 des National Defense Authorization Act (NDAA) verfassungsgemäß ist. Huawei sieht das nämlich nicht so. Es gebe nach wie vor keine Beweise, die eine solchen Schritt rechtfertigen würden. Huawei wird einfach nur die Teilnahme am Wettbewerb untersagt.

Das wiederum soll sich auch negativ auf den amerikanischen Kunden auswirken, der dadurch eine kleinere Auswahl hat. Huawei (und auch andere wie beispielsweise ZTE) sieht es so, dass man fälschlicherweise beschuldigt würde und dadurch eben auch keine Geschäfte in den USA machen kann. Ohne Beweise sei dies eben nicht gesetzmäßig, da es keinen Grund für eine solche Restriktion gebe.

Ob Huawei mit der Beschwerde Erfolg haben wird, bleibt allerdings abzuwarten. Rechtsexperten erklären, dass sich die Bundesgerichte ungerne in die Entscheidungen anderer behördlicher Stellen einmischen. In einem ähnlichen Fall bezüglich Software von Kaspersky wurde eine Klage letztes Jahr abgewiesen. Sollte das Gericht eine Klage zulassen, würde der nächste Schritt bedeuten, dass Dokumente eingesehen werden und auch Befragungen von Regierungsoffiziellen stattfinden würden.

via VentureBeat

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Sascha Ostermaier

Technik-Freund und App-Fan. In den späten 70ern des letzten Jahrtausends geboren und somit viele technische Fortschritte live miterlebt. Vater der weltbesten Tochter (wie wohl jeder Vater) und Immer-Noch-Nicht-Ehemann der besten Frau der Welt. Außerdem zu finden bei Twitter (privater Account mit nicht immer sinnbehafteten Inhalten) und Instagram. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

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4 Kommentare

  1. Da bin ich gespannt auf die Beweise der US Regierung. Ich habe bei sowas immer die Geschichte der Beweise zu den Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein im Kopf.

  2. Erschreckend das hier überhaupt die Klage abgewiesen werden kann…

  3. Kurt Schetter says:

    Es wundert mich wie weit Huawei gekommen ist, nachdem Nortel ausspioniert wurde und Huawei mit der Technologie von Nortel rasant gewachsen ist. Der Westen sollte begreifen wie China arbeitet. Jointventures und über diese Wissen abgreifen. Siehe Siemens und ICE. Heute ist China größter Anbieter von Eisenbahntechnik. Wir sollten unsere Firmen unterstützen Cisco, Ericsson usw. Reiche mal eine Klage in China ein.

    • Als Nixdorf noch bei Siemens war… Du willst gar nicht wissen, wie blauäugig die von Nixdorf in China bei einem Partner Geldautomaten für selbigen entwickelt haben. Die hatten da deutsche Ingenieure und Softwareentwickler vor Ort in einer eigenen separaten Abteilung. Das die Chinesen einen Schlüssel zu der Abteilung und Zugriff auf alles hatten, war bekannt, hat aber niemanden gestört. Da bringen dir auch weltweite Patente nix, wenn du so sorglos bist.
      Und es ist nicht so, dass man vor fünf Jahren noch nicht wusste, dass die Chinesen kopieren wie die Raben.

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