Huawei geht gerichtlich gegen die FCC vor
von André Westphal | 2 Kommentare
Huawei hofft ja generell, dass unter dem neuen US-Präsidenten eventuell konstruktive Gespräche möglich sind, um die US-Sanktionen gegen das Unternehmen aufzuheben. Derzeit sieht es da aber wohl eher düster aus. Nun will der chinesische Hersteller in den Vereinigten Staaten gegen die Federal Communications Commission (FCC) vor Gericht ziehen. Der Vorwurf ist, dass die FCC Huawei als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft habe, ohne Beweise vorzulegen.
Demnach fordert Huawei eine Neubewertung der Lage. Die FCC habe ihre Kompetenzen überschritten und dabei unter anderem Bundesgesetze verletzt. Der FCC-Vorsitzende Ajit Pai behauptete, es gebe „überwältigende Beweise“, die Huaweis enge Beziehungen zur chinesischen Regierung und dem Militär deutlich machen würden. Öffentlich hat man da aber in der Tat bisher nichts Substanzielles vorgelegt.
Huawei hatte bereits zuvor in ähnlicher Weise gegen das US Commerce Department geklagt. Allerdings wurde die Klage am Ende abgewiesen, sodass keine Veränderungen eingetreten sind. Auch gegen den Bann an sich geht man derzeit gerichtlich vor, noch ohne ein klares Ergebnis.
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Ajit Pai ruft keine guten Erinnerungen bei mir hervor…
Allein die Tatsache daß ein Unternehmen staatsnah ist ist doch kein Grund für einen marktausschluß. Sonst müßte man VW z. B. in den USA auch vom markt ausschließen weil ein Bundesland einen swirtschaftlich bedeutsamen Aktienanteil hält. Alles der Versuch nordamerikanische Besserwisserei in die Welt zu exportieren . Für die Verwendung der Technik im land bzw. EU strikte Regeln aufstellen was sie _hier_ dürfen und was nicht. Dann wenn sie das einhalten – zulassen wie alle anderen auch. Was sie mit wem in anderen Ländern machen ist nicht unser Bier – wir haben schlicht weg kein mandat in die inneren wirtschaftlichen oder staatlichen oder verflochtenen Beziehungen uin andere Länder hineinzuregieren – genausowenig wie das die USA haben. Aber die spielten ja immer gern „Welt-Sheriff“ und wollen dann auch z. B. in Sachen Huawei daß wir europäer uns auch noch den Deputy-Stern ans Hemd heften. Wir sollten da eigenständige Regeln aufstellen , durchsetzen und den Amis sagen „Macht Ihr Euer Ding, wir machen unseres „.
Ich hoffe Huawei kommt mit der Klage durch – obwohl Biden ja schon wieder andere kaninchen aus dem Hut zaubert um Trumps desaströse Wirtschaftspolitik gegenüber China fortzusetzen.