Die Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL) in Frankreich hat zwei Strafen gegen Google verhängt, die zusammen eine Summe von 100 Mio. US-Dollar ergeben. 60 Mio. Euro soll Google LLC zahlen, während Google Ireland Limited wiederum 40 Mio. Euro abdrücken soll. Ursache seien Verstöße gegen geltendes Datenschutzrecht.
In Frankreich ist die CNIL dafür verantwortlich Verstöße gegen den Datenschutz zu sanktionieren. Dieses Mal war der Stein des Anstoßes, dass Google französischen Nutzern seiner Suchmaschine (google.fr) Werbe-Cookies unterjubelte, ohne die Nutzer vorab um Erlaubnis zu bitten und transparente Informationen dazu zu übermitteln. Genau so eine Erlaubnis müsse aber eingeholt werden.
Google habe zwar am unteren Rand der Website einen Banner angezeigt, der einen „Privacy Reminder“ enthalten habe, jener habe aber keinerlei Informationen zu den Cookies enthalten, die zu dem Zeitpunkt bereits auf dem Rechner der Nutzer gelandet seien. Selbst wenn die Informationen abgerufen wurden und ein Nutzer über den Banner die personalisierte Werbung deaktivierte, verblieb ein Werbe-Cookie dennoch auf dem Computer und sammelte auch weiterhin Daten.
Google habe damit gegen den Artikel 82 des French Data Protection Act verstoßen. Erst im September 2020 habe Google diese Praxis auf google.fr eingestellt. Zuvor dürften signifikante Werbeeinnahmen erwirtschaftet worden sein. Selbst ein neuer Banner, der Transparenz schaffen solle, kläre aber nicht über die Cookies auf und informiere auch nicht über Möglichkeiten sie abzulehnen. Neben der erwähnten Strafe solle Google also auch in Zukunft deutlich über die eingesetzten Cookies informieren.
Drei Monate habe Google nun dafür Zeit. Sonst drohen für jeden Tag der Verzögerung Strafen von 100.000 Euro pro Tag.