Google soll Gmail als „Telekommunikationsdienst“ anmelden
von André Westphal | 10 Kommentare
Laut einem frischen Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts müsste Google seinen E-Mail-Dienst Gmail als „Telekommunikationsdienst“ anmelden. Allerdings ist es aktuell sehr wahrscheinlich, dass Google gegen das Urteil in Berufung gehen wird. Dann muss die nächsthöhere Instanz sich erneut mit dem Fall beschäftigen. Grundlage des Urteils (Az. 21 K 450/15) ist ein bereits mehrere Jahre andauernder Rechtsstreit zwischen Google und der Bundesnetzagentur.
Die Bundesnetzagentur fordert, das Google Gmail als Telekommunikationsdienst anmelde. Darauf hat der US-Konzern aber keine Lust, was dann den Stein ins Rollen gebracht hat. Google argumentiert man kontrolliere keinerlei Signalübertragungen. Doch das Kölner Verwaltungsgerichts folgt eher der Bundesnetzagentur und erklärt: „Auch wenn Google für die Signalübertragung keine eigenen Telekommunikationsnetze, sondern das offene Internet nutze, sei bei einer wertend-funktionalen Betrachtung die Signalübertragung gleichwohl überwiegend ihrem Email-Dienst zuzurechnen“.
Was soll denn das ganze Brimborium, mag sich mancher fragen. Nun, würde GMail als Telekommunikationsdienst zählen, gäbe es andere Auflagen für beispielsweise den Datenschutz. Das Urteil könnte im nächsten Schritt natürlich Folgen für etliche andere Anbieter haben. Doch wie schon erwähnt, dürfte sich Google kaum mit dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zufrieden geben. Zwar schweigt das Unternehmen aktuell zum neuen Urteil, die Berufung ist aber wohl ziemlich sicher.
Wird geladen ...
Sind denn GMX, Web.de und co. auch als Telekommunikationsdienst angemeldet?
@Tobias GMX nicht, bei den anderen weiß ichs nicht
irgendwie liest sich das wie teil 375 von „Alle gegen Google“… langsam wirds echt lästig, wie alle auf Google einschlagen…
und das nur, weil sie ihre produkte so gut machen, dass so viele Nutzer es nutzen…
@DragonHunter
Wie naiv bist du? Denkst du wirklich irgendwo sitzt ein Beamter in seinem Büro und überlegt sich was er so treiben kann, nur weil Google seine Produkte so gut macht?
Das Ganze hat Relevanz wenn’s um Datenschutz geht. GMX zum Beispiel sieht sich ebenfalls nicht als TK-Dienstleister und gibt schnell mal auf Nachfrage von Ermittlern Daten raus (ohne richterliche Anweisung).
Wenn Gmail jetzt als Telekommunikationsdienst angemeldet wäre, würden (Verbindungs)daten unter den Schutz des Fernmeldegeheimnis fallen.
Jetzt hast es ihm gegeben Kalle
@Kalle: Telekommunikationsgeheimnis? Das gabs mal auf dem Papier aber nie wirklich.. Solltest mal die Doku betreffs der Auskunftverpflichtungen und die Praxis dazu anschauen.. Geheimnisse gibts nur noch uns Bürgern gegenüber..
@André Westphal: Das ganze hier ist irgendwie nur richtig interessant wenn man das mal mit anderen Anbietern vergleichen kann… Wie sieht es mit den Teilnehmern der großen „Made in Germany“ Initiative aus, oder kleineren Anbietern wie posteo/mailbox die auf Datenschutz/Verschlüsselung Wert legen. Oder neueren Anbietern wie mail.de?
Habt ihr da auch mal Nachgefragt?
Oder weiß das sonst jemand hier? (mit Quelle nach möglichkeit bitte)
@Dieter: Hast du einen Link oder die genaue Bezeichnung der Doku?
Sowas kann man nur als europaweite TK Reform umsetzen. Also auch Irland und alles…
– Email, Messenger und alle Webseiten die eine Chatfunktion nativ integriert haben betrifft es gleichermaßen
Alles andere wäre „zweierlei Maß“ und alles andere als Netzneutral
Wenn ich mich, mit meinem Googlemaildaten, bei der Telekommunikation anmelde ,ändern sich dann auch die Googlemaildaten?
Ich könnte mir gut vorstellen, dass das ganze Theater nur veranstaltet wird, um in Zukunft bei Google leichter eine Datenherausgabe fordern zu können. Bestimmt hat ein „Telekommunikationsanbieter“ auch strengere Auflagen, was die zwingende Kooperation mit dem Staat angeht..