Gewerkschaft der Polizei fordert strengere Regeln und Kontrollen für E-Scooter

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert in einer Stellungnahme strengere Regeln für E-Scooter. So äußert man drastisch, dass durch das Verhalten der Fahrer mittlerweile „Wesenszüge der Anarchie in den Straßenverkehr“ kämen. E-Scooter-Fahrer würden zu oft grundlegende Regeln eines sicheren Miteinanders vernachlässigen. Ampeln, Verkehrszeichen, Fahrtrichtungen: All das spiele für sie zu oft keine erkennbare Rolle.

Zumindest äußert das in dieser harten Form der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens. Laut ihm müsste man die E-Scooter-Fahrer an eine kürzere Leine nehmen. Problem: Es sei wichtig, Überwachung und Bestrafung entsprechender Verkehrsvergehen konsequent durchzusetzen. Aber die polizeiliche Verkehrsüberwachung sei ausgedünnt und daher nur eingeschränkt möglich. Das wüssten auch die E-Scooter-Fahrer und verhielten sich daher, wie es ihnen beliebe. Denn das Risiko, erwischt zu werden, sei viel zu niedrig.

Die Polizei fördert somit auch mehr Mittel: Aktuell sei die polizeiliche Verkehrsüberwachung leider „das Stiefkind in der politischen Bewertung der Inneren Sicherheit“, so Mertens. Das müsse sich dringend ändern. Als besonderes Problem im Bereich der E-Scooter sei die häufige Nutzung unter Alkoholeinfluss. Vielen Fahrern sei offenbar gar nicht bewusst, dass dies verboten ist. Vielmehr suggerieren gerade die Leihangebote, dass E-Scooter ein leicht zu bedienendes Gefährt für den Heimweg aus der Kneipe oder der Discothek wären. Das kann zu einem Trugschluss werden, der den Fahrer, aber auch andere, gefährden kann.

So wünscht sich Mertens, dass E-Scooter-Fahrer sowohl die eigene als auch die Sicherheit anderer mehr in den Blick nehmen. Aus Zahlen der Unfallstatistik werde bedauerlicherweise deutlich, dass Unfälle häufig durch die E-Scooter-Fahrer selbst verursacht werden. Neben dem genannten Alkoholkonsum als Faktor spiele auch die ebenfalls untersagte Nutzung auf Gehwegen eine wesentliche Rolle. Dabei bringt die Gewerkschaft der Polizei daher auch eine Helmpflicht für E-Scooter-Fahrer ins Spiel. Dies sollte möglichst schnell und möglichst gründlich diskutiert und geprüft werden.

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38 Kommentare

  1. Danke an die heutige Jugend die sich nicht mal einen eigenen Scooter leisten kann und mit den leih-rollern macht was sie wollen, wegen euch haben die Gerätschaften so ein schlechten Ruf!
    Hier am stadtrand von Hamburg wo viele mit einem eigenen fahren gibt es eigentlich kein Problem und jeder hält sich an die Regeln, die Probleme sind dann ab dort wo die ganzen l leihdinger kreuz und quer stehen, und die üblichen Verdächtigen sogar zu zweit und zu dritt darauf fahren!

    • Der Besserverdiener aus seinem Elfenbeinturm (am Rande Hamburgs) hat gesprochen!

      • André Westphal says:

        Hamburger Stadtrand muss man nicht unbedingt „Besserverdiener“ sein – das kommt auf den Stadtteil an ;-). Ich wohne auch in einem Hamburger Ortsteil, der am Stadtrand liegt, der ist ziemlich „normal“ bzw. gemischt. Allerdings sehe ich hier auch genau so viele E-Scooter-Regelübertritte wie anno dazumal in Kiel. Fast jedes Mal, wenn ich mit dem Rad unterwegs bin, sehe ich E-Scooter-Fahrer entweder auf der falschen Straßenseite fahren, die mir also entgegenkommen, oder auf dem Bürgersteig kurven – oder eben das klassische Beispiel, 2 -3 Jugendliche auf einem Scooter.

        Insofern ist mein subjektiver Eindruck auch, dass da recht oft die Verkehrsregeln gebrochen werden.

      • Du scheinst nicht in einer großstadt zu wohnen sonst wüsstest du was los ist!

      • Ich wohne ebenfalls im Nordosten von Hamburg (Volksdorf), bin kein Millionär, und arbeite im Zentrum. Hier siehst du dann alles auf dem E-Roller: Besoffene, Dreifachbesetzung, Beladung mit drei Kästen Bier etc. Von mir aus könnten die E-Roller sofort verboten werden.

        • Du meinst die Leihe Roller, die sollten definitiv verboten werden das würde für mehr Ordnung sorgen auf einem Schlag!
          Diese Roten Hamburg Fahrräder werden nicht so komisch genutzt wie die Roller, also irgendwie ziehen die Dinger nur Ärger an.

        • Aktuell sieht man vorallem Autos, die sich an keinerlei Regeln halten. Parken auf dem Radweg, Gehweg, Zebrastreifen und mitten in Kurven oder Kreuzungen. Besser noch vor unserem Haus inkl. Behindertenrampe, so dass man nichtmal ohne Rollstuhl noch vorbei käme. Geschwindigkeitsbegrenzungen und Blinken sind offenbar auch nur gut gemeinte Vorschläge.

          Meine Frau wurde auf Ihrem eScooter von einem Auto angefahren, das ohne zu schauen und zu blinken einfach mal rechts in die Parklücke ziehen wollte, als sie gerade auf dem eingezeichneten Radweg in leuchtender Fahrradjacke auf der gleichen Höhe war. Splitterbruch.

          Von mir aus könnten die Autos sofort verboten werden.

          • Heftig, vor den Tag habe ich auch Angst mit dem Roller ein Unfall zu haben, hoher Schwerpunkt und null Knautschzone das geht bestimmt übel aus.

            Kind wurde auf dem Schulweg auch von einem Radfahrer umgeheizt und der ist auch noch einfach weiter gefahren, wie es aussieht macht momentan jeder irgendwie was er will.

    • Marco Basten says:

      D. h. es sind die armen und Jungen Schuld, die nicht am Stadtrand leben? Sehr gut! Nur wenn man den Fein demographisch benennen kann, dann kann man ihn auch bekämpfen!

      PS: so ein Teenagerpärchen gemeinsam auf einem Roller hat immer irgendwie was romantisches. So wie früher, als man seine Freundin auf den Fahrradlenker transportiert hat. Ich freu mich immer wenn ich so ein Rollerpaar sehe und denke nicht sofort an die StVO.

  2. Wie passt das zur Schlagzeile vom 20.01.2023, wo Experten vorgeschlagen haben die Promillegrenze für E-Scooter-Fahrer zu ERHÖHEN?

    (https://www.spiegel.de/auto/e-scooter-fahren-sollte-promillegrenze-von-0-5-auf-1-6-angehoben-werden-a-a0d789d2-1298-42cc-88b3-66f706501ebf)

  3. Sieht man Meldungen der GdP oder noch schlimmer der DpolG kann man immer direkt weiterscrollen.

  4. Die Polizei will immer härtere und mehr Regeln, aber die existierenden setzen Sie nichtmal um. Hab noch kein Pozist auch nur zucken sehen wenn ein E-Scooter fahrer mit 30 über der vollen Einkaufsstrasse brettern oder 5 Autos in der vollen Strasse in zweiter reihe Parken.

    • Der Artikel im Blog zitiert hier schlicht falsch, die GdP fordert keine strengeren Regeln, sondern eine Kontrolle der zur Zeit bestehenden Regeln. Wenn die Politik aber den Fokus auf andere polizeiliche Aufgaben als Verkehrskontrollen legt, kann die Polizei auch nichts machen.

      • André Westphal says:

        Natürlich fordern sie strengere Regeln: in Form einer Helmpflicht z. B.. Es ist richtig, dass sie auch eine erhöhte Kontrolle der bestehenden Regeln wünschen – beides eben. Deswegen hab ich auch beide Aspekte in die Headline gepackt.

  5. Naja, das Problem liegt ja jetzt nicht an den Rollern sondern an der absoluten individuellen Liberalitätsmentalität (boah!). Die Straße wird als persönliches Stück Freiheit betrachtet, auf der man machen kann was man möchte. Hauptsache man wird nicht behindert. Aber ich sag mal so: lieber mit nem geliehen Roller als mit nem geliehen AMG.

  6. Einer der Dirks says:

    Ich würde auch die Anbieter in die Pflicht nehmen. OK, einen Bürgersteig kann man nicht zuverlässig erkennen, aber wieso gehen die Dinger in der Fußgängerzone oder im Park (GPS) nicht einfach aus?

    Und auch wenn es jetzt typisch deutsch klingt: warum brauche ich für eine Mofa einen Führerschein und für die Dinger nicht? Das sind mehr Mofas als Fahrräder. Und die Erfahrung zeigt, dass die Leute damit nicht richtig umgehen können. Also Führerschein und wenn es dann nicht klappt, dann ist der halt für x Monate weg.

    • Das mit dem GPS ist in DE nicht erlaubt. Könnte und sollte man meiner Meinung nach aber ändern.

      Führerschein finde ich unpassend. Die Dinger fahren maximal 20 km/h und brauchen im Gegensatz zu einem E-Bike mit 25 km/h schon Kennzeichen&Versicherung. Hier sollte man einheitliche Regeln für Räder und Scooter schaffen und die Regeln stärker kontrollieren.

      • Die Regel gibt es, denn du verwechselst „eBike“ mit „Pedelec“ – letzteres fährst du ohne Kennzeichen und Versicherung, das „eBike“ nicht (wenn du brav bist).

        Der Unterschied ist klar „einheitlich geregelt“: Antrieb aus Motorkraft -> Kennzeichen und Versicherung / Antrieb unterstützt nur Muskelkraft -> kein Kennzeichen und keine Versicherung.

        Ob das so sinnvoll ist, steht allerdings auf einem anderen Blatt.

  7. “ E-Scooter-Fahrer würden zu oft grundlegende Regeln eines sicheren Miteinanders vernachlässigen. Ampeln, Verkehrszeichen, Fahrtrichtungen: All das spiele für sie zu oft keine erkennbare Rolle.“ – Diese Aussage lässt sich 1zu1 auch auf Fahrradfahrer übertragen, da scheint es aber seitens der GdP keinen zu jucken?!

    • Das war auch mein erster Gedanke. Das Problem liegt nicht an den Gefährten…

      • Deshalb sollte man auch nicht von Fahrradfahrern sprechen, sondern von Verkehrsteilnehmern. Denn mit welchem Fortbewegungsmittel jmd unterwegs ist, ist egal er verhält sich immer gleich gut oder schlecht. Da es aber viel mehr Autos als Fahrräder/Scooter auf deutschen Straßen gibt, gibt es auch viel mehr Vergehen von Autofahrern als jeglichem anderen Verkehrsteilnehmer. Wohlgemerkt die Teilnehmer die den anderen massiven Schaden zufügen können. Die Roller haben in der Regel 10-12″ große Räder, wenn jmd schonmal auf deutschen Straßen unterwegs war, wohlgemerkt am Rand wo die ganzen Gullideckel, Schlaglöcher usw sind, der wird mir zustimmen das man mit einem Roller nicht sicher unterwegs sein kann, ausser man fährt neben dem Radstreifen direkt auf der Straße. Ich fahre seit 30 Jahren täglich Rad, aber gerne nutze ich die Straßen nicht, da sie oftmals kaputt sind, zu tief liegende Gullideckel haben, Autos am Rand parken, zu eng überholt wird. Mit einem Scooter mit den Minireifen hätte ich darauf schon mal gar keine Lust. Autofahrer, die jeglichen Komfort besitzen, die im warmen fahren, gefedert, am besten noch Sitzheizung, Lenkradheizung usw haben, ihren Fuß einmal kurz nach vorne tippen müssen damit sich das Gerät bewegt. blinken großteils nicht mehr, was einmal die Hand bewegen bedeutet und meckern dann über Scooterfahrer die auf dem Bürgersteig fahren? Sry, aber von oben nach unten treten ist genau das was regelmäßig gemacht wird. Der Autofahrer riskiert seinen Lack, der Scooter/Fahrradfahrer sein Leben!

    • Die Aussage kannst du auch 1zu1 auf Autofahrer übertragen, wo Ampeln, Blinken, Parkverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen ebenfalls nur gut gemeinte Vorschläge sind … aber die eScooter sind halt das neue, da muss man gegen sein, weils gerade in ist.

  8. und wieder einmal spielen hier die Leihroller die größere Rolle. ich beobachtete es selbst so in Berlin. Es wird in falscher Richtung gefahren. zu zweit auf einem Roller, oder einfach mitten auf Fahrradwege oder vor Eingängen abgestellt
    Solch ein Verhalten fiel mir bei den Leuten mit eigenen Scooter nicht auf. man weiß halt ea ist sein Eigentum und zahlt ne Haftpflicht. die geringere Geschwindigkeit macht dieses Gefährt aber langsam eh unattraktiv.

    • tja das ist der fehlende Respekt vor fremden Eigentum heutzutage, musst mal schauen wie das auf der Reeperbahn aussieht da landen die Teile zum Teil im Baum oder auf dem Auto.
      Und genau das macht den Unterschied, ich fahre vernünftig weil ich ja in Haftung bin mit meinem eigenen Kennzeichen, weiß ja nicht wie die anderen das sehen, aber wer würde mit seinen eigenen Roller der ja auch ein bisschen was kostet schon so umgehen?

  9. Die Rollerfahrer die mir persönlich bis jetzt negativ aufgefallen sind, hätten eigentlich noch gar nicht damit fahren dürfen. Wenn zwei Zehn- bis Zwölfjährige auf einem Roller völlig unkontrolliert auf einem überfüllten Bürgersteig durch die Leute brettern und auf einen Beinahezusammenstoß nur mit einem gebrüllten „Siktir lan!“ antworten, ist das erstmal Sache der Eltern.

  10. Die GdP fordert mehr Kontrollen für e-Scooter-Fahrer? hmm… wer könnte diese Kontrollen denn durchführen? Die Polizei vielleicht?

  11. Haben wir sonst eigentlich keine Probleme und müssen mal wieder die e-Scooter-Sau durchs Dorf treiben?

    Der Ruf der GdP, nach mehr Kontrollen und schärferen Regeln für e-Scooter, ist eine Verzweiflungstat. Die Polizei ist nahezu für jeden Sch… zuständig, wird schlecht bezahlt und hat zu wenig Personal. Leider fehlt sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern als auch bei der Politik der Wille, die Situation der Polizeibeamtinnen und -beamten zu verbessern.

  12. Wenn man in dem Text das Wort „E-Scooter“ durch „Auto“ ersetzt, treffen die Aussagen auch fast alle so zu, Stichworte Anarchie, Miteinander, Verkehrszeichen, Gehwege, …
    Davon liest man aber komischerweise viel seltener was von der Polizei.

    • GooglePayFan says:

      Wenn man in dem Text das Wort „E-Scooter“ durch „Fahrrad“ ersetzt, treffen die Aussagen auch fast alle so zu, Stichworte Anarchie, Miteinander, Verkehrszeichen, Gehwege, …
      Davon liest man aber komischerweise viel seltener was von der Polizei.

  13. Die Verleiher sollten direkt für Verfehlungen ihrer Kundschaft haftbar werden, sofern sie nicht an der Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten mitwirken oder diese behindern.
    Das würde das Problem lösen, da dadurch das Angebot unattraktiv (Kundem) bzw. risikoreich (Verleihfirmen) wird.

    • >>Die Verleiher sollten direkt für Verfehlungen ihrer Kundschaft haftbar werden, sofern sie nicht an der Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten mitwirken …

      Dazu müssten ja die Ordnungswidrigkeiten und Straftaten erstmal festgestellt und ermittelt werden. Dazu sind Polizei und andere, zuständige Ordnungsbehörden gar nicht in der Lage. Genau darauf will die GdP vermutlich mit ihrer Stellungnahme hinweisen. Die e-Scooter sind nur der Aufhänger, weil auch die GdP weiß, wie die Bürgerinnen und Bürger auf dieses Thema reagieren. Die GdP erhofft sich evtl. mehr Unterstützung aus der Bevölkerung, für ihre berechtigten Interessen.

      • Nachtrag;
        Lese ich Kommentare, wie: „Sieht man Meldungen der GdP oder noch schlimmer der DpolG kann man immer direkt weiterscrollen.“, dann kann ich darüber nur den Kopf schütteln und hoffen, dass dieser Kommentator niemals die Hilfe der Polizei, insbesondere die von in der GdP oder DPolG organisierten Polizistinnen und Polizisten, in Anspruch nehmen muss.

  14. Den Wünschen kann man eigentlich nur zustimmen (zumindest in Berlin). Die E-Roller stehen und liegen (tlw. bereits gestapelt) überall rum und blockieren nicht nur Fahrradspuren, sondern auch Fußgängerbereiche. Leider sind sie zu einer echten Plage geworden.

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