Falsche Angabe bei WhatsApp-Übernahme beschert Facebook 110 Mio. Euro Strafe

110 Millionen Euro, eine stattliche Summe. Die Summe, die die Europäische Kommission gegen Facebook verhängt. Das Ganze hängt mit WhatsApp zusammen, die Europäische Kommission wirft Facebook vor, irreführende Angaben zur Übernahme von WhatsApp gemacht zu haben. Facebook hatte 2014 WhatsApp übernommen, damals im Rahmen der durchgeführten Prüfung auf Basis der EU-Fusionskontrollverordnung unrichtige Angaben gemacht.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: Der heutige Beschluss ist eine deutliche Botschaft an Unternehmen, dass sie die EU-Fusionskontrollvorschriften einhalten müssen, darunter auch die Verpflichtung, sachlich richtige Angaben zu machen. Aus diesem Grunde sieht er eine angemessene und abschreckende Geldbuße gegen Facebook vor. Die Kommission muss sich beim Erlass ihrer Beschlüsse über die Auswirkungen von Zusammenschlüssen auf den Wettbewerb auf umfassende und präzise Informationen stützen können.

Grund der Beanstandung ist die Aussage von Facebook, dass man nicht in der Lage sei, einen zuverlässigen automatischen Abgleich zwischen den bei Facebook bzw. bei WhatsApp unterhaltenen Benutzerkonten vorzunehmen. Facebook machte diese Angabe sowohl auf dem Anmeldeformular als auch in einer Antwort auf ein Auskunftsverlangen der Kommission.

Im August 2016 kündigte WhatsApp im Rahmen einer Aktualisierung seiner Nutzungsbedingungen und seiner Datenschutzbestimmungen jedoch die Möglichkeit an, die Telefonnummern der WhatsApp-Nutzer mit den jeweiligen Facebook-Nutzerprofilen zu verknüpfen.

Das widerspricht sich mit der ursprünglichen Aussage von Facebook aus dem Jahre 2014, so die EU-Kommission. Schon damals hätte man wissen können, dass eine solche Verknüpfung technisch möglich sei. Dennoch hat der Beschluss keine Auswirkung auf den Kauf. Schon damals habe man die Übernahme von WhatsApp genehmigt, auch unter dem Gesichtspunkt, dass Facebook theoretisch in der Lage sei, die Daten abzugleichen.

Zur Geldbuße: Auf der Grundlage der Fusionskontrollverordnung kann die Kommission gegen Unternehmen, die ihr gegenüber vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige oder irreführende Angaben machen, Geldbußen von bis zu 1 % ihres Gesamtumsatzes verhängen. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass eine Geldbuße von insgesamt 110 Mio. Euro sowohl angemessen ist als auch eine abschreckende Wirkung sicherstellt.

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Hallo, ich bin Carsten! Baujahr 1977, Dortmunder im Norden, BVB-Getaufter und Gründer dieses Blogs. Auch zu finden bei Twitter, Google+, Facebook, Instagram und YouTube. PayPal-Kaffeespende. Mail: carsten@caschys.blog

9 Kommentare

  1. Eine derart geringe Strafe ist lächerlich und verfehlt ihre Wirkung völlig.
    facebook erzielt letztes Quartal einen Gewinn von 3,57 Milliarden USD. In nur einem einzigen Quartal.

    Vor dem Hintergrund wird klar, dass sich das belügen und umgehen von Gesetzen für facebook immer noch locker gelohnt hat. Wirksam wäre eine erheblich (!) höhere Strafe inklusive dem Widerruf der Übernahmegenehmigung.

    Über die aktuelle „Strafe“ lacht sich facebook wahrschein halbtot.

  2. Mr.Magoo says:

    Richtig so, schon längst über fällig! Jedoch juckt das den Zuckerberg recht wenig.

    Auch sollte die Strafe viel höher ausfallen, 1% oder darunter ist nicht angemessen was mit den Daten generiert wurden und das nicht in einen Jahr – somit sollte auch diedauer des Verstoßes einbezogen werden.

    Ich kann ja auch keine Waren verkaufen und nur 1 Jahr Steuern zahlen…

  3. Hände hoch wer glaubt das FB davon auch nur einen Cent zahlt.

  4. Stattliche Summe???

    Das ist der Gewinn von 3 (drei!) Tagen im letzten Quartal!

    Das lachen aus dem HQ kann ich bis über den Atlantik hören!
    Unternehmensstrafen der EU sind ein schlechter Witz! Man vergleiche das mal mit den VW-Betrügern in den USA. Würde mich aber nicht wundern wenn unsere Bundesregierung und deutsche Industrielobby in Brüssel jederzeit mächtig Dampf machen um härtere Gesetze gegen kriminelle Unternehmen zu verwässern.

  5. @ Jay: Warum „Bundesregierung UND deutsche Industrielobby“? Das ist das gleiche!

    Und ja, das geschieht längst. Herr Dobrindt als oberster BMW-Lobbyist des Landes lässt seine Mitarbeiter in Brüssel aufmarschieren und macht mächtig Druck, dass die Automobilkonzerne weiterhin uns Verbraucher nach Strich und Faden veräppeln dürfen.

  6. Facebook so: „Nein, sowas simples ist wirklich technisch unmöglich “
    EU so: „Okay „

  7. Das war keine „irreführende Angabe“. Das war eine glatte Lüge und gezielter Betrug.

  8. Mr.Magoo says:

    Das ist wie: „mit mir wird es keine Maut geben“, der Bürger auf der einen Seite sämmtliche Regierungen mit den Konzernen auf der anderer.

    Ich finde es sollten noch viel mehr gestraft werden mit solchen strafen die auch weh tun, nicht mit Bewährung, oder Sonderbehandlung wie Hoeneß, der sich jetzt noch als Opfer sieht. Gleiches mit dem Verschlüsselungstrojaner, geschuldet von der Machtgier der USA, die sehen sich jetzt auch als Opfer. Dies könnte man lange so weiterführen, nur will es nie einer gewesen sein….

  9. Gute Idee. Die EU-Kommission sollte Frau Merkel für ihre PKW-Maut-Lüge mit einer Strafe belegen. Aber eine Krähe hackt der anderen halt kein Auge aus.

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