Facebook und die Klarnamen: OVG Schleswig weist Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz zurück
von caschy | 27 Kommentare
Erinnert ihr euch noch an die Geschichte mit Facebook und den Klarnamen? Falls nicht, hole ich euch noch einmal schnell in das Boot. Generell besteht Facebook darauf, dass wir unsere Klarnamen verwenden, wenn wir das Social Network nutzen wollen. Das passiert in vielen Fällen nicht, muss den Verantwortlichen bei Facebook aber auch nicht immer auffallen.
Sobald jedoch festgestellt wird, dass hier nicht der echte Name verwendet wird, macht Facebook ein solches Profil unter Umständen aber dicht. In Schleswig-Holstein hatte das ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz) Facebook per Verfügung dazu verpflichtet, anstelle von vollen Namen (und Geschlecht, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse) auch die Anmeldung per Pseudonym zuzulassen.
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In der ersten Instanz hatten die Datenschützer aus Schleswig-Holstein bereits verloren. Begründung damals: das deutsche Recht findet nach der Europäischen Datenschutzrichtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz keine Anwendung, wenn die Erhebung der Daten durch eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erfolge. Und wo erhebt Facebook seine Daten? Richtig, in der Oase Irland.
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz zog noch eine Instanz höher, um gegen das Urteil anzukämpfen, doch auch vor dem Oberverwaltungsgericht bekamen die Datenschützer nun auch kein Recht. Das soziale Netzwerk Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten angeben, sperren. Damit bleibt es bei der aufschiebenden Wirkung der Klagen von Facebook gegen die entsprechenden Anordnungen des ULD vom Dezember 2012.
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass für das Eilverfahren von einer Tätigkeit der irischen Niederlassung im Bereich der Nutzerdatenverarbeitung auszugehen sei. Allein diese Tätigkeit sei nach der EU-Datenschutzrichtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz ausreichend für die ausschließliche Anwendung irischen Datenschutzrechts. Ob möglicherweise Facebook USA als sog.verantwortliche Stelle die maßgeblichen Entscheidungen über die Datenverarbeitung treffe, sei für die Frage des anwendbaren Rechts nicht erheblich.
Ebenfalls heißt es, in Bezug auf die deutsche Niederlassung von Facebook, die sich in Hamburg befindet:
Deutsches Datenschutzrecht sei auch nicht wegen der Existenz der ausschließlich im Bereich Anzeigenakquise und Marketing tätigen Hamburger Facebook Germany GmbH anwendbar. Dass die Möglichkeit pseudonymer Nutzung auch nach irischem Datenschutzrecht gewährleistet sein müsse, habe das ULD im Beschwerdeverfahren nicht dargelegt.
Und ihr? Pro oder Contra Klarnamenpflicht für Soziale Netzwerke?
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Leute ich versteh Eure Aufregung nicht. Mein Haus, meine Regeln. Wenn ich sage „In meine Wohnung nur ohne Schuhe“, dann kannst Du Heulen oder Jammern und draussen bleiben, oder die Schuhe ausziehn und rein kommen.
Und um das mal auf die Geschäftwelt auszudehnen. Wenn ich sage „In meine Soccerhalle nur mit Hallenschuhen. Kannst Du auch wieder Jammern und draussen bleiben oder dsir Hallenschuhe anziehen und rein kommen. Und in dem Fall BEZAHLST Du sogar fürs reinkommen.
Bei Facebook wollt Ihr deren Dienste (für Euch) kostenlos nutzen, dann ist es ja wohl das mindeste deren Spielregeln zu beachten. Wenn Euch das nicht gefällt, heult und jammert, aber bleibt halt draussen. So ganz anonym! 😉
Es gibt viele Lieschen Müller auf Facebook, ob die alle den echten Namen verwenden? Ich glaube nicht. Man wird doch von allen Seiten veräppelt, Geschäftswelt, Politik und sonstwem. Ein bisschen zurückschummeln mit einem erfundenen Namen wird doch wohl erlaubt sein. Wem schadet man damit? Doch nur dem, der unrechtmäßig an meine Daten will, und der hat’s verdient.
Ich finde den Vergleich zwischen „Schuhe ausziehen“ und „sich nackig machen durch Preisgeben aller relevanten verfügbaren Daten“ schon sehr an den Haaren herbeigezerrt. Da zeigt sich auch, wie sehr manche Leute schon die heilige Gehirnwaschung anstandslos haben über sich ergehen lassen und gar nicht verstehen, um was es bei der ganzen Sache eigentlich geht. Das jemand ein Hausrecht hat und seine Gäste darum bittet, sich vernünftig zu benehmen, sich beim Pinkeln hinzusetzen, zum Rauchen vor die Tür zu gehen usw. ist eine Sache…das der Gastgeber aber unbedingt wissen will, WANN ich ich mich WO aufhalte und mit WEM und meine privaten Dinge, die ich auch im Netz treibe, selbst wenn ich nicht mal zu Besuch war, unbedingt wissen will und diese Daten an andere weitergibt, mir selber zu verstehen gibt, dass ich mir ja auch mal andere Schuhe zulegen könnte…oder auch Freunde…, geht doch schon ein bisschen über reine Gastfreundlichkeit hinaus, oder?
Kopf–>Tisch
Ich habe schon vor Jahren meinen Namen so abgekuerzt, dass mich Leute, die nicht nicht kennen, nicht finden koennen. Dennoch wissen alle, die mich kennen und auf facebook meine Freunde sind, wer sich dahinter verbirgt.
Meine Anonymitaet gegenueber Unbekannten ist mir wichtig.
Die Gefahr, dass mich jemand mit den gesammelten Daten von Facebook und ein wenig Social Engineering an monetaere Werte von mir kommt ist zwar gering, aber das Internet vergisst bekanntlich nichts und ich weiss doch heute noch nicht, welche Nachteile die Dinge, die ich heute auf facebook poste (oder andere Leute ueber mich posten) in einigen Jahren fuer mich haben, egal ob jetzt beruflich oder privat.
Solange ich meine Anonymitaet gegenueber anderen, die nicht anonym sind, zu meinem Vorteil nutze, sehe ich damit kein Problem.
Mit meinem richtigem Namen koennte dann ja jeder Hans und Franz mit ca. 5-10 gezielten google Searches von meiner Adresse bis hin zu meiner derzeitigen Arbeitsstelle und meiner geschaeftlichen Handynummer alles erstalken.
Darauf habe ich keine Lust.
Ich kann aber durchaus Leute verstehen, die in ihrem Leben weniger Leuten auf den Schlips getreten sind, die keine ungewoehnlichen Hobbies haben, die weder bei den Frauen noch auf Parties durch besonders auffaelliges Verhalten auffallen und die ein geregeltes Beziehungs- und Berufsleben haben, kurz gesagt, absolut nichts zu „verbergen“ haben, dass diese Leute durchaus mit ihrem Klarnamen auf facebook leben koennen.
Der Gründer sowie weitere 8 Admin ) der FB Gruppe du bist Gocher Beleidigen die
Teilnehmer Beschimpfen sie mit “ FICK DICH DU MISTSTÜCK “ so geschehen am 29.05.2013. Dann wird grundlos Gelöscht und über diese Mitglieder hergefallen.
Beweise liegen vor