Europäisches Parlament: Abgeordnete äußern sich gegen Massenüberwachung

 

Der Einsatz von künstlicher Intelligenz im Rahmen der Strafverfolgung wird schon eine ganze Weile diskutiert. Hierbei geht es um automatische Erkennungssysteme an Grenzen, allgemeine Überwachung von öffentlichen Räumen und Gesichtserkennungsdatenbanken. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich nun dafür ausgesprochen, dass KI-Systeme maximal unter Einhaltung strenger Sicherheitsvorkehrungen Einsatz finden sollten, sie fordern sogar Verbote von privaten Gesichtserkennungsdatenbanken, verhaltensorientierter Polizeiarbeit und Bürger-Scoring, wie es beispielsweise in China seinen Einsatz findet.

Wichtig sei nicht nur, dass nur Menschen, die auch tatsächlich Straftaten begangen haben oder einer beschuldigt werden, für Strafverfolgungsmaßnahmen relevant sein sollten, sondern auch, dass der Mensch noch immer diejenige Instanz sein sollte, die finale Entscheidungen treffen. Die zugrundeliegenden Algorithmen sollten außerdem quelloffen sein, damit das System transparent bleibe. Personen, die von entsprechenden Systemen überwacht werden, müssen zwingend Zugang zu Rechtsmitteln haben, die sie vor Missbrauch schützen. Schon jetzt habe sich immer mal wieder gezeigt, dass KI-gestützte Identifizierungssysteme „ethnische Minderheiten, LGBTI-Personen, ältere Menschen und Frauen in höherem Maße falsch identifizieren“. Im Umgang mit der Justiz und Strafverfolgung geht das natürlich noch viel weniger. Die Abgeordneten fordern nun außerdem auch die Kommission auf, Verfahren gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, sollten jene biometrische Daten zur Fernidentifizierung von Personen verwenden.

Grundrechte sind bedingungslos. Zum ersten Mal überhaupt fordern wir ein Moratorium für den Einsatz von Gesichtserkennungssystemen zu Strafverfolgungszwecken, da sich die Technologie als ineffektiv erwiesen hat und oft zu diskriminierenden Ergebnissen führt. Wir sprechen uns klar gegen eine vorausschauende Polizeiarbeit auf der Grundlage von KI sowie gegen jede Verarbeitung biometrischer Daten aus, die zu einer Massenüberwachung führt. Dies ist ein großer Gewinn für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger. – Berichterstatter Petar Vitanov (S&D, BG)

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