Europäische Kommission: Irland muss 13 Milliarden Euro Steuern von Apple eintreiben

Für Unternehmen ist Irland so etwas wie ein Steuerparadies in Europa. Je nach Durchsetzungskraft können so einige Unternehmen auf einen wesentlich niedrigeren Steuersatz als andere hoffen, was sich natürlich auch auf das Gesamtgeschäft auswirkt. Die Europäische Kommission hat nun beschlossen, dass der Steuerdeal zwischen Apple und Irland illegal ist. Irland wird aufgefordert bis zu 13 Milliarden Euro von Apple nachzufordern. Nicht etwa, weil der Steuersatz (1 Prozent 2003, 0,005 Prozent 2014) etwa zu niedrig sei – das ist immerhin Sache der Staaten – sondern, weil Irland nicht alle Unternehmen gleich behandelt und somit rechtswidrige Beihilfe leistete.

Margrethe Vestager von der Europäischen Kommission dazu:

[color-box color=“gray“ rounded=“1″]„Die Mitgliedstaaten dürfen einzelnen Unternehmen keine steuerlichen Vergünstigungen gewähren. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig. Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen. Diese selektive steuerliche Behandlung ermöglichte es Apple im Jahr 2003 auf seine in Europa erzielten Gewinne einen effektiven Körperschaftsteuersatz von nur 1 % zu zahlen. Bis 2014 ging dieser Steuersatz weiter auf 0,005 % zurück.“[/color-box]

Die 13 Milliarden Dollar stammen aus dem Zeitraum von 2003 bis 2014, die nun bezinst eingetrieben werden müssen. Apple wickelt alle Gewinne in Europa über Irland ab, muss somit auch nur dort Steuern zahlen. Sollte Apple in einzelnen Ländern anderweitig Steuern abgeführt haben, reduziert sich die Summe entsprechend. Wie Apple vorgeht, kann man folgender Grafik entnehmen:

Der Beschluss steht nun und Irland muss die Summe einfordern. Aber Irland kann den Beschluss auch vor EU-Gerichten anfechten. In diesem Fall müsse der Betrag zwar eingetrieben werden, könnte aber bis zu einem Abschluss der Verhandlungen auf einem Treuhandkonto hinterlegt werden. Alle Details zu diesem Beschluss findet man direkt auf der Webseite der Europäischen Kommission. 13 Milliarden Euro sind auch für Apple nicht wenig, es wird sehr interessant zu beobachten zu sein, wie Irland gegen den Beschluss vorgehen wird.

Apple selbst äußerte sich auch bereits zu diesem Vorgang. Erwähnt wird, wie viele Arbeitsplätze in Europa – vor allem in Irland – geschaffen wurden. Und natürlich, dass Apple sich an alle Gesetze hält und auch sämtliche Steuern bezahlt. Apple stört sich allerdings daran, dass die Gesetze nun rückwirkend geändert werden sollen, anstatt wie normalerweise üblich erst ab dem Beschluss. Darüber hinaus teilt Apple aber mit, dass man auch weiterhin in Irland investieren wird.